Kriegsreparationen, die Deutschland zu zahlen hat
03.06.2021 um 21:44allmotlEY schrieb:Für nicht berechtigt. Deutschland hat bezahlt, und irgendwann muss Schluss sein. Das ist ein Fass ohne Boden.
Wehret den Anfängen, sonst sind wir bald zurück bis zu Kain und Abel
V8Turbo schrieb:Weder Polen, noch Namibia, noch irgendwer anders wird solch absurde Summen bekommenNoch ein kleiner Funfact über Polen:
Viele Politiker in Polen sind sich da eigentlich ziemlich sicher, das Deutschland zahlen wird; nur wer weiss wie viel.
Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten)
Bürgerrechte (Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger)
EU-Mitgliedschaft
Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung
EU-Finanzen (Eigenmittel, mehrjähriger Finanzrahmen)
einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres (europäischer Staatsanwalt, Familienrecht, operative polizeiliche Zusammenarbeit, usw.)
Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz
Darüber hinaus ist für Abweichungen von einem Kommissionsvorschlag Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sofern die Kommission den an ihrem Vorschlag vorgenommenen Änderungen nicht zustimmen kann. Diese Regelung gilt nicht für Rechtsakte, die der Rat auf Empfehlung der Kommission annimmt, etwa im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung.
Also in den polnischen Medien wird ab und an erwähnt, dass man im EU Parlament bei einstimmigen Beschlüssen notfalls sein Veto einlegen wird um wichtige Entscheidungen zu blockieren. Hinter verschlossenen Türen werden dann Komprommisse gesucht. Wer weiss was da verhandelt wird.
Nch eine kleine Statistik zum Thema EU-Gelder:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/
Demnach hat Deutschland 2019 fast 15 Milliarden € mehr in die EU eingezahlt, als es zurückbekommen hat.
Polen hat über 12 Milliarden € von der EU zurückbekommen, als es eingezahlt hat; Griechenland immerhin 3,68 Milliarden € mehr zurückbekommen. Dabei ist es nur der Haushaltssaldo. Die ganzen Rettungsprogramme sind noch gar nicht enthalten.