Kriegsreparationen, die Deutschland zu zahlen hat
05.06.2021 um 10:17paxito schrieb:Interessanterweise klärt das BVG auch, das die BRD zwar tatsächlich das deutsche Reich ist, aber in den von mir genannten Punkten - Staatsorganisation, Landesgrenzen und Bevölkerung eben nicht identisch ist. Wie man das zusammen denken soll erschliesst sich wohl nur Juristen.Es ist auch Unsinn. Ein Staat definiert sich duch drei Faktoren: Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. Mit der Verhaftung der letzten Reichsregierung und dem faktischen Ende aller Reichsorgane war es 1945 faktisch aus mit der Staatsgewalt im Deutschen Reich. Und mit der Gründung von drei Nachfolgestaaten (das Saarland gehörte auch dazu) gab es auch kein Staatsvolk und kein Staatsgebiet mehr. Diese Zombie-Wiederauferstehung des DR bei der Wiedervereinigung hat komplizierte staatsrechtlich Gründe auf die hier nicht im einzelnen eingegangen werden muß weil sowieso kein Rechtsanspruch auf Entschädigung für Kononialzeit-Verbrechen besteht. Das ist eine freiwillige Sache. Die Frage ob vielleicht eine moraliche Pflicht besteht ist eine andere Angelegenheit.
Wir befinden uns als Deutsche insoweit in einer besseren Situation als andere Völker weil die Kolonialzeit kurz war und die Zahl der Verbrechen in den Kolonien deshalb übersichtlich und berechenbar ist. Länder wie England oder Frankreich werden sich hüten solche Entschädigungen zu zahlen weil mögliche Ansprüche während einer hunderte Jahre andauernden und viel größeren Kolonialherrschaft gar nicht absehbar sind.