70000 Gefangene weltweit in Geheimgefängnissen
05.08.2005 um 14:20Meinst du die haben nur die Schlechten Gene vermischt und die Guten sind auf der strecke geblieben :)
Erstmals wurde ein Land wegen der illegalen Inhaftierung von Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. In der Entscheidung von Donnerstag macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen mitverantwortlich für Verstösse gegen Folterverbot und unmenschliche Behandlung.http://www.srf.ch/news/international/polen-ist-mitverantwortlich-fuer-cia-folterungen
«Polen kannte die Art und Absichten der CIA-Aktivitäten auf seinem Territorium zu dieser Zeit», hiess es in der Urteilsbegründung. Polen habe sich mitverantwortlich und zum Mittäter gemacht, als es 2003 dem US-Geheimdienst CIA die Einrichtung eines geheimen Gefängnisses in Stary Kierkuty in Nordostpolen und die Gefangenentransporte erlaubte.
Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil muss Polen den beiden Klägern, einem Palästinenser und einem Mann aus Saudi-Arabien, je 100'000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
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Alle Informationen in den Berichten von 2006 und 2007 seien mittlerweile bestätigt worden, sagt der 69-Jährige. «Zu Beginn hat mir aber niemand geglaubt.» In Polen habe man ihn sogar als Staatsfeind betrachtet.
Zudem sei die politische Führung vom amerikanischen Geheimdienst zum Schweigen gebracht worden.
«Nicht nur in Polen, sondern in Rumänien, Bulgarien, Deutschland, Italien oder Frankreich», sagt Marty. «Alle haben mit der CIA zusammengearbeitet und bei der Verschleppung von Gefangenen nach Guantánamo oder Bagdad geholfen.»
Bis heute würden sich diese Regierungen weigern, die Wahrheit offenzulegen. Der Kampf gegen den Terrorismus sei natürlich wichtig, sagt Marty. «Mit solchen illegalen Mitteln verschaffen wir den Terroristen aber nur die Legitimation für ihren Kampf.»
Der US-Geheimdienst CIA hat den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt. Das räumte CIA-Sprecher Dean Boyd in einer Erklärung ein.
CIA-Mitarbeiter hätten die Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht, während das Gremium die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersucht habe.
Die Enthüllung bringt auch den CIA-Chef unter Druck: Der demokratische Senator Mark Udall, der dem Geheimdienstausschuss ebenfalls angehört, erklärte, er habe jegliches Vertrauen in Brennan verloren
Der Bericht des Geheimdienstausschusses über die Verhörmethoden und die Geheimgefängnisse der CIA ist geheim. Eine freigegebene Zusammenfassung der Ergebnisse wird vermutlich noch in dieser Woche an den Kongress weitergeleitet.
Nach Angaben von Insidern kommen die Senatoren zu dem Ergebnis, dass die von vielen Experten als Folter gewerteten Verhörmethoden der CIA keine spürbaren Erfolge im Anti-Terror-Kampf in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebracht haben. Die Ergebnisse des Verhörprogramms seien zudem gegenüber anderen Diensten und dem Kongress übertrieben dargestellt worden, etwa durch die Behauptung, die harten Verhörmethoden hätten geholfen, Anschlagspläne aufzudecken.
"Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren", sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. "Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben."http://nachrichten.ch.msn.com/deutliche-worte-von-obama-zu-folter-nach-anschl%c3%a4gen-von-9-11-1 (Archiv-Version vom 03.08.2014)
"Wenn wir einige dieser verstärkten Verhörtechniken angewandt haben - Techniken, die ich und jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würden - dann haben wir eine Grenze überschritten", sagte er.
"Das muss verstanden und akzeptiert werden." Die USA müssten "Verantwortung übernehmen", damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole
Die Geschichte um ein geheimes Gefängnis des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA in Polen hat weitere Folgen. Der polnische Aussenminister hat angekündigt, dass zwei ehemalige Insassen eine Entschädigung von total 230‘000 Euro erhalten.http://www.srf.ch/news/international/foltergefaengnis-in-polen-werden-die-falschen-bestraft
Den Weg freigemacht für diese Entschädigung hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil Anfang dieser Woche. Die zwei Männer werden entschädigt, weil sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht hatten, sagt SRF-Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer. «Der Gerichtshof hat entschieden, dass Polen zwar diese Gefängnisse nicht selber betrieben hat, sondern dem US-Geheimdienst ermöglicht hat, diese Gefängnisse in Polen zu betreiben.» Darin habe das Gericht eine gewisse Mitverantwortung für die Folter, die dort betrieben wurde, gesehen.
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Doch die polnischen Verantwortlichen haben das Gefängnis nicht betrieben. Gefoltert wurde von der CIA. Diese wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Nüchtern stellt Bruderer fest: «Es ist halt einfach so, dass in den USA der politische Willen fehlt, diese Kapitel aufzuarbeiten.»
DerFremde schrieb:Da seh ich nicht viel Chancen. Normalerweise müsste die Internationale Staatengemeinschaft das vorgehen, die Handlungsweisen etc. anprangern und ein Verfahren gegen die USA einläuten.Warum sollte sie? Viele Staaten praktizieren doch ähnliche Dinge (z.B. China, Russland) und wollen das vielleicht nicht in die Öffentlichkeit gerückt haben ...
DerFremde schrieb:Ausserdem kann es doch nicht sein, das mitten in Europa " als hort des Friedens und der Zuflucht für alle Flüchtlinge" wieder moderne, ich will es mal als Konzentrationslager bezeichnen, errichtet werden.Gibt es denn noch welche in Europa? Ich bezweifle das ...