Politisch rechte Gesinnung = automatisch Rassist?
05.06.2019 um 10:24Hier ein weiteres Beispiel wo man rechts von der Mitte ins Grübeln kommt …
Warum dann bitte nicht wenigstens für jeden? Wie viel kleine Unternehmer gibt es die Ihre Krankenkassenbeiträge nicht zahlen können und damit ohne Versicherungsschutz leben müssen?
Hier werden Recht und Ordnung nmM ausgehebelt , das man natürlich kranken Personen trotzdem hilft, ohne Frage, aber dann müssen eben auch die rechtlichen Vorgaben umgesetzt werden.
Die Senatorin löst damit ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren gegeben hatte. In den „Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016 – 2021“ steht ausdrücklich: „Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.“https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-verspricht-krankenkasse-fuer-menschen-die-anonym-bleiben
Warum dann bitte nicht wenigstens für jeden? Wie viel kleine Unternehmer gibt es die Ihre Krankenkassenbeiträge nicht zahlen können und damit ohne Versicherungsschutz leben müssen?
der Staat hat auch die Aufgabe, das Aufenthaltsrecht durchzusetzen. Er ist verpflichtet, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen. Mit dem anonymen Krankenschein geschieht aber genau das Gegenteil.https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-verspricht-krankenkasse-fuer-menschen-die-anonym-bleiben
Hier werden Recht und Ordnung nmM ausgehebelt , das man natürlich kranken Personen trotzdem hilft, ohne Frage, aber dann müssen eben auch die rechtlichen Vorgaben umgesetzt werden.