Demonstrationen in Chemnitz und Köthen nach tödlichen Zusammenstößen

Das ist einfach nur traurig. Es ist sehr sehr bedauerlich das ein Mann zwei Gewalttätern zum Opfer gefallen ist.
Umso schlimmer das statt zu trauern auch noch das ganze überschattet wird von solch grausamen und Angst erfüllten Menschen die einfach zuviel Propaganda durch falsche Medien und Ideologien genossen haben.

Ich hoffe der Mann findet seinen Frieden.

Kältezeit schrieb:Genau und es ist ein absolut beruhigendes Gefühl, dass solche Daten von irgendeinem Mitarbeiter der Polizei einfach so geleaked (falls sich der Haftbefehl als echt herausstellen sollte) werden. Ganz großes Kino, Chemnitz!

Und die Ungeheuerlichkeiten, die da zu lesen sind, sind egal? Das sieht mir ganz danach aus, als wenn man hier wieder am liebsten hinter verschlossenen Türen verhandeln möchte, vielleicht einen kleinen Deal mit den Anwälten dranhängen will und morgen ist es vergessen. Vuielleicht mal ganz gut, daß das Verhalten der Justiz ans Licht gezerrt wird. Und wenn es durch einen Whistleblower geschehen muß...

Tussinelda schrieb:mich überrascht das nicht. Ein Spiegel der Gesellschaft.

in Deutschland wird gelaekt, was das Zeug hält....
...Polizeirazzien gegen Rocker wie die hell angels, gegen Leute vom SChwarzen Block der G20 Krawalle wurden da verraten und wenn ich mich recht erinnere, hat eine Praktikantin mit Migrationshintergrund Fahndungsfotos der Berliner Polizei (betr. Kriminelle aus Familienclans) geleakt....

was es keinesfalls besser macht, dass Bachmann oder ihm nahestehende Personen einen Haftbefehl einsehen und veröffentlichen können.

JamieStarr schrieb:Und die Ungeheuerlichkeiten, die da zu lesen sind, sind egal

Da wurde jemand ermordet, schlimm. Ich heiße das Verbrechen nicht gut, ich bemängele - als Staatsbedienstete - nur die Durchlässigkeit manch öffentlicher Stellen und finde das zum Kotzen!
Und natürlich verlangt das nach einer Aufklärung und anschließenden fristlosen Kündigung. Muss übrigens jeder unterschreiben, wenn er für den Staat dienen will, dass er sich an die Regeln des Datenschutzes zu halten hat.

Zumal es erst landesweit Lehrgänge und Fortbildungsveranstaltungen in Sachen Datenschutz(-änderung) gegeben hat. Aber Chemnitz hat da wahrscheinlich gepennt.

@JamieStarr
Persönlichkeitsrechte? Uninteressant?
Schutz von Zeugen und Richtern? Uninteressant?
Mögliches Täterwissen an die Öffentlichkeit? Uninteressant?
Denn, dass die Verhafteten die Täter sind steht noch nicht fest, Unschuldsvermutung? Uninteressant?
Polizeimitarbeiter die Gesetzesverstöße begehen? Uninteressant?
Die Ungeheuerlichkeiten, die während der beiden "Demos" geschahen? Uninteressant?

Es gibt in diesem Fall kein Verfahren hinter verschlossenen Türen, das ist Gesetz. Aber ein Haftbefehl hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, auch das ist Gesetz! Du stellst dich also auf die Seite derer, die das Grundgesetz und auch weitere Gesetzebrechen, wo es nur geht! Und das nur, um rechte Demagogie und Gesetzesbrüche zu relativieren! Sind bestimmt auch Migranten schuld, oder wie?

JamieStarr schrieb:Und die Ungeheuerlichkeiten, die da zu lesen sind, sind egal? Das sieht mir ganz danach aus, als wenn man hier wieder am liebsten hinter verschlossenen Türen verhandeln möchte, vielleicht einen kleinen Deal mit den Anwälten dranhängen will und morgen ist es vergessen. Vuielleicht mal ganz gut, daß das Verhalten der Justiz ans Licht gezerrt wird. Und wenn es durch einen Whistleblower geschehen muß...

Von was für Ungeheuerlichkeiten sprechen wir hier ? Kannst du mal was belegen und verlinken ? Und was für einen Deal hinter verschlossenen Türen ? Haftbefehle werden nie veröffentlicht.

@geisterfrei
Bei dir scheint dagegen der ursächliche Mord völlig uninteressant zu sein, ist dir nämlich keine Silbe hier wert, interessante Prioritätensetzung wie ich finde.

sharp_spence schrieb:Bei dir scheint dagegen der ursächliche Mord völlig uninteressant zu sein, ist dir nämlich keine Silbe hier wert, interessante Prioritätensetzung wie ich finde.

Der ursächliche Mord ist doch den rechen Demonstraten auch nichts wert. Es geht einzig darum gegen ausländische Mitbürger, oder die die danach aussehen, zu hetzen und unter der Bevölkerung Angst zu verbreiten. Würde es um das Opfer gehen, so würden keine Rechtsradikalen damit Stimmung machen, schon gar nicht wenn der Täter ein Deutscher wäre.

Photographer73 schrieb:Von was für Ungeheuerlichkeiten sprechen wir hier ? Kannst du mal was belegen und verlinken ?

Suchst du dir den Haftbefehl im Netz. Vielleicht meint er, dass der Originaltext "erheblich Vorbestrafte und unter Bewährung stehende Beschuldigte" Asylbewerber mehrfach in Lunge und Herz gestochen hat, vielleicht meint er auch, dass es unverständlich ist warum Asylbewerber, mit erheblichen Vorstrafen, nicht automatisch ihren Asylanspruch verwirken und nicht umgehend ausgewiesen werden wie z.B in Kanada oder Australien.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsluecken-im-polizei-system-droht-der-berliner-polizei-ein-datenschutz-skandal/22933306.html


na da schau an, vielleicht interessant für @Tussinelda :

Bei der Mitte Juni beschlossenen Novelle des Berliner Datenschutzgesetzes ist der unbefugte Zugriff auf Daten von einer Straftat, auf die bis zu ein Jahr Haft steht, auf eine Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 Euro Geldbuße herabgestuft worden. Seither liegt eine Straftat nur noch dann vor, wenn für Daten Geld genommen oder wenn jemand geschädigt wird.

lecks im Datenschutz , also zB unberechtigte Recherche im Polizeicomputer, wurden im Rot-Rot-Grün regierten Berlin auf Betreiben des ro-ro-grü Senats von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Das würde Bachmann sicher freuen

(was generell ein Problem darstellt, wenn Politik dem massenhaften Verstoß gegen Gesetze damit begegnet, die Strafandrohung aufzuheben)

Kältezeit schrieb:Da wurde jemand ermordet, schlimm. Ich heiße das Verbrechen nicht gut, ich bemängele - als Staatsbedienstete - nur die Durchlässigkeit manch öffentlicher Stellen und finde das zum Kotzen!
Und natürlich verlangt das nach einer Aufklärung und anschließenden fristlosen Kündigung. Muss übrigens jeder unterschreiben, wenn er für den Staat dienen will, dass er sich an die Regeln des Datenschutzes zu halten hat.

Ich glaube, wenn ein Staatsbediensteter da einfach schnell eine Kopie (nach Feierabend und irgendwann, wenn keiner sonst beim Drucker steht) macht, mit dem Ziel, diese Kopie dann zu veröffentlichen, dann kannst du dagegen doch fast nix machen... in einem großen Polizeipräsidium mit den ganzen Druckern überall und vielen Räumen... wie willst du das verhindern?

Okay, man könnte überall Kameras aufstellen, gerade an den Druckern, aber sieht man dann von weitem auch, was da kopiert wurde (auf den Kameras nachher, meine ich)? Doch eher nicht, oder?

@Bone02943
Setzt du also die Diskutanten hier mit den rechten Demonstranten gleich? Ansonsten macht nämlich dein Einwurf keinen Sinn.

moric schrieb:Okay, man könnte überall Kameras aufstellen, gerade an den Druckern, aber sieht man dann von weitem auch, was da kopiert wurde (auf den Kameras nachher, meine ich)? Doch eher nicht, oder?

Muss man das überhaupt kopieren? Es reicht doch auch aus, mit dem Smartphone mal schnell ein Foto zu machen...

@sharp_spence

Wo setze ich hier wen gleich?

Pony2.4 schrieb:Muss man das überhaupt kopieren? Es reicht doch auch aus, mit dem Smartphone mal schnell ein Foto zu machen...

Stimmt, du hast völlig recht... das geht noch schneller und ist noch unauffälliger... ich denke, dagegen kann man so gut wie nix machen, wenn jemand es drauf anlegt... höchstens mit Glück, dass er dabei erwischt wird.

Kältezeit schrieb:Muss übrigens jeder unterschreiben, wenn er für den Staat dienen will, dass er sich an die Regeln des Datenschutzes zu halten hat.

siehe Berlin:

da wurden gerade erst auf Betreiben von SPD, Linken und GRünen gewisse (häufig begangene??) Verstöße gegen das Datenschutzgesetz von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit "umetikettiert"......