"Ordnungsverfügung" an Bahnhöfen - geht die Polizei zu weit?

Yay, mich hat es getroffen, also Frau, blond und grünäugig :troll:
Hat keine 2 Minuten gedauert, sie haben kurz in meine Tasche geguckt und das wars.

Ich weiß nicht wo da das Problem ist, wenn man kurz in seine Tasche oder Rucksack gucken lässt? Wenn man nichts illegales mit sich führt, dann geht das ruckzuck.

"Gefahrengebiete" mit Taschenkontrollen und Personenüberprüfungen kennt man in Hamburg bereits seit 1995. Soviel zu der abstrusen These, dass diese eine Folge "krimineller Flüchtlingsfluten" seien.

Ich bin in einem dieser "Gefahrengebiete", nämlich St. Pauli, aufgewachsen. Da gab es schon in den 1960ern anlasslose Taschenkontrollen und Aufnahmen von Personalien. Speziell bei Jugendlichen, speziell an deren Treffpunkten, wie Musikklubs, Spielhallen, Diskotheken, "Drogenkneipen" und "Rockertreffs". Damals gab es allerdings noch keine spezielle Verordnung.

Wikipedia: Gefahrengebiet (Polizeirecht)

Sehe ich unproblematisch.

Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür? Ich gehe davon aus. Ok.
Wirkt es verhältnismäßig oder nachvollziehbar? Ich gehe auch davon aus, aus meiner Sicht. Ok.

Meist wird es vorab konkrete Anlässe oder ein erhöhtes Gefahrenpotential geben, was so etwas quasi berechtigt oder notwendig macht.

Ich finde es nicht schlimm. Solange ich nichts zu verbergen habe, muss ich keine Bedenken haben.

Vor meinem Flug Wien-Moskau wurde ich am Flughafen in Wien extra behandelt, ich musste meine Schuhe ausziehen, danach musste ich mit einer Polizeibeamtim in eine Art Umkleide, wo ich mich, obenrum, komplett frei machen musste. Alles ok, sie sagte es sei einfach eine Zufallskontrolle.

Am RomFlughafen wurde ich ebenfalls extra auserkoren, denn der Beamte dachte ich hätte Sprengstoff an den Händen.....natürlich nicht. Auf Nachfrage sagte er, es sei ein Zufalssprinzip.

Ich habe damit kein Problem. Auch dann nicht als meine, so oder so kleine Crossbodybag (die hab ich bei Konzerten mit) durchsucht wurde. Ich WEISS, dass da nix verbotenes drin ist, somit kein Thema.

@Doors
in solch einer gegend bin auch ich aufgewachsen; verschlafene 3000-einwohner-kleinstadt, aber wenn 5 jugendliche auf dem marktplatz sitzen und bier trinken (weder laut noch mit musikuntermalung oder thc-spritzbesteck offen getragen), kam der dorfsheriff und machte perso- und rucksackkontrolle.
aber schön zu lesen, dass wir schon damals mitten im nirgendwo auf großstadtniveau waren.

Ach verdammt, jetzt kann ich die Machete, die Handgranate und das Samurai Schwert nicht mehr mitführen... shit...

Ersthaft, wo ist das Problem ? Sollen sie doch kurz in meinen Rucksack, Seesack oder Kundenmappe, je nachdem was ich gerade dabei habe, gucken. Ich seh das locker und fühle mich dadurch auch nicht in meiner Freiheit beschnitten. Ärgerlich könnte es werden, wenn man dadurch einen Anschluß verpaßt, aber davon abgesehen ist das ok. Ansonsten wird doch auch immer danach gebrüllt, daß harte Kante gezeigt, Signale gesetzt und mehr Präsenz gezeigt werden soll. Jetzt wird ein Testlauf gemacht und trotzdem gibt es wieder was zu jammern.

Ich weiss nicht, ob die Leute die nach "mehr Präsenz" und dem ganzen Kram bellen, die selben Leute sind die sich durch solche Kontrollen gestört fühlen. Ich weiss auch, dass ich vor dem Gesetz nichts zu verbergen habe und mich trotzdem echauffiere. Es geht mir um's Prinzip, für mich sind Polizisten am Ende des Tages einfach nur Menschen (die die selbe alberne Uniform tragen wie meine Mutti früher) und denen muss ich gar nichts zeigen, nur weil ich den Bus nehme.

@Wyrdo

Es gibt in einem Rechtstaat Gesetze und an die must auch du dich halten.

Wenn auf Grund von bestimmten Gegebenheiten die Polizei an mancher Örtlichkeit in deine Tasche gucken darf, dann musst du das akzeptieren, dafür hast du die Möglichkeit den Ort zu meiden oder dich mit rechtsstaatlichen Mitteln darüber zu "beschweren" zB mittels Anwalt.

@Wyrdo

Wenn die Polizisten im Dienst sind, sind sie nicht mehr einfach nur Menschen. Sondern Vertreter des Staates.
Es gehört zu ihren Aufgaben, für die Einhaltung der Gesetze zum Wohle aller zu sorgen und für allgemeine Sicherheit. Du siehst es nunmal nicht jedem an, ob er Terrorist, Schwerverbrecher oder pazifistischer Veganer ist.
Aber wenn dann was passiert, ist das Geschrei wieder groß: Warum hat die Polizei denn nicht kontrolliert? Warum musste erst jemand abgestochen werden, warum mussten 20 Leute beim Amoklauf sterben?

Ja nun, leider gibt's noch keine Technik, die erlaubt, dass die perfekten Polizisten im letztmöglichen Moment an genau dem richtigen Ort aufpopppen, um einen Attentäter, Messerstecher oder sonstwen aufzuhalten.

Dann wird man wohl ein paar sinnvolle Kontrollen im öffentlichen Raum aushalten müssen.

Man sollte das auch nicht immer nur auf sich selbst beziehen und sich angesprochen fühlen. Von wegen:,,Was ICH hab doch gar nichts gemacht, warum werde ich kontrolliert!?"
Die eigene Wichtigkeit sollte nicht überschätzt werden. Die Kontrollen gibt's nicht nur, weil es alle Welt auf einen Einzelnen abgesehen hat.

@nain
Das Problem bei der Argumentation " Es ist ja kein Problem, wenn man nichts zu verbergen hat" ist die Umkehr der Beweislast.
Insofern wir da soweit sind, dass wir so beweisen müssen, dass wir nichts zu verbergen haben, indem wir uns auf verschiedenen Ebenen überwachen lassen. Es gibt nen Grund wieso die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl braucht und nicht einfach willkürlich in die Privatsphäre des Menschen eindringen darf... dass es dafür einen dringenden Tatverdacht benötigt.
Grundsätzlich geht's ums selbe Prinzip.. ob nun Handtasche oder Wohnung.
Wir verabschieden uns Stückchenweise von der Privatsphäre.
Ich mein allgemein betrachtet, jetzt nicht nur auf die Sache mit den Handtaschen. Es läuft ja auf verschiedenen Ebenen ab. Die Durchsuchungen an neuralgischen Orten sind ja nur eine Fassette von mittlerweile vielen.
Und es geschieht immer im Namen der Sicherheit und es heisst immer "wenn man nichts zu verbergen hat hat man auch nichts zu befürchten"
Mitlerweile sind wir schon soweit, dass man uns wegsperren bzw. massiv überwachen kann, wenn uns vom Beamtenhand atestiert wird, dass wir "Gefährder" sind. Wir haben noch nichts verbrochen, aber wir könnten etwas verbrechen.
Das hat einfach immer weniger mit dem Rechtsystem zu tun, das wir kannten. Diese Regeln die wir hier demontieren dienen eigentlich dem Schutz der Bürger vor Willkür. Dass auch Täter davon profitieren, ist halt ein Fakt. Aber diese Regeln wurden nicht für die Täter erstellt. Das Menschenrecht der Privatsphäre wurde nicht für die erschaffen, die etwas zu verbergen haben. Sie profitieren nur davon, wie der Rest der Bürger auch.

Es ist immer eine Abwägung der persönlichen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit vs. das Interesse der Allgemeinheit nach Sicherheit und Einhaltung der Regeln.

Sollte also die Gewalt an bestimmten Punkten so stark steigen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an diesen Punkten leidet, dann sind Maßnahmen auf jeden Fall angebracht.

Wichtig ist natürlich der Bewertungs- und Ermessensspielraum, ein sehr schmaler Grat. Es gibt keine allgemeingültige Formel, ab welcher Anzahl und Schwere von Übergriffen die Sicherheit in welchem Maße gefährdet ist.

Legislative, Exekutive und Judikative und Gesellschaft müssen solche Maßnahmen daher immer kritisch beobachten und vor allem auch in der Lage sein, ein mal getroffene Maßnahmen auch wieder zurückzunehmen.


Mir persönlich wäre so eine Verfügung willkommen, so lange es sich um stichprobenartige Durchsuchungen handelt, die wirklich nur auf das Auffinden von entsprechenden Waffen ausgerichtet sind. So wie ich am Flughafen die Sicherheitskontrollen auch akzeptiere und mich nicht in meiner Privatsphäre bedrängt fühle, z.B. durch Machtmissbrauch und persönlich wirkende Maßnahmen.


Bei Messern wird es ähnlich funktionieren wie bei Schusswaffen. Sind sie im Umlauf, sind sie griffbereit, dann werden sie auch eingesetzt. Natürlich wird man Messer im Gegensatz zu Schusswaffen nicht komplett verbieten können. Warum man als Privatperson ohne beruflichen Hintergrund ein Messer (größer als ein Taschenmesser) tragen muss/will, erschließt sich mir nicht.

Auf der einen Seite, sag ich mir, okay ich hab nichts schlimmes bei mir und somit kein Problem mit kontrollen. Vllt erwischen se ja auch mal den richtigen.
Wobei ja bei dieser Aktion, davor in den Medien berichtet wurde und ich mir dachte, hmm.. dann sind die wahren Übeltäter vorgewarnt.
Anderseits empfinde ich Kontrollen auch etwas nervig, wenn es zu oft ist bzw die Ausführenden einfach unfreundlich sind, obwohl man denen gegenüber sich freundlich verhält. Es wirkt auch teils so, als ob da grad das nächstbeste Opfer gesucht wird, um einfach mal zu kontrollieren.
Ich wollte mal ein Grunbuchauszug holen, die Behörde ist im selben Haus wie das Amtsgericht. Stiefel in der Mittagspause dahin und statt nach links ins Büro, durft ich erstmal nach rechts zum Scanner, Taschenkontrolle etc. War ich etwas verwirrt und gab dies auch kund. Bin dann nach rechts abgebogen zum filzen und zusätzlich kamen dann noch 2 Leute von der Behörde.
4 Leute wegen einer Personkontrolle.
Kam mir schon vor wie ein Schwerverbrecher und das kuriose.. nachdem ich Kleingeld, Werkzeug, Schrauben und ne Handvoll Sand aus den Taschen kramte... einmal durch den Pieper ging, der aufgrund meiner Sicherheitsschuhe prompt anschlieg ( musste ich allerdings nicht ausziehen), durfte ich alles wieder verstauen und mein Auszug einsammeln.
Mit dem Werkzeug in der Tasche, hätte ich locker dort auch Leute Schaden zufügen können. (Würde ich natürlich nicht tuen).
Da dacht ich mir dann auch nur, dass man sich die Kontrolle auch sparen könne, wenn man mit dem Plunder dann anschließend doch überall lang kann.

SouthBalkan schrieb am 24.06.2018:An Flughäfen werden alle kontrolliert die ein Flugzeug betreten wollen.
Es könnten ja auch alle kontrolliert werden die in einen Zug einsteigen wollen.

Völlig willkürlich und ohne Verdacht einzelne Menschen an öffentlichen Plätzen raus zu picken und polizeilich zu kontrollieren ist eine ganz andere Hausnummer und hat Geschmäckle.

Ich sehe das ähnlich wie du.

Anlasslose Kontrollen gibts doch überall.
Selbst in der Kleinstadt, meist so ab 0 Uhr die Nacht bis morgen Früh.
Da sucht man dann auch nach Drogen, Waffen oder anderen Gegenständen, wie Einbruchs- oder Diebstahlwerkzeuge.
In München am Hbf schliff uns die Polizei mal, ohne vorher die Personalien zu kontrollieren, gleich in die Bahnhofswache, auf der wir uns ausziehen mussten. Dann haben sie noch gewettet wir würden Drogen mit uns herum tragen. Und das ist schon über 10 Jahre her.
Auch an anderen Bahnhöfen wurde ich schon sehr oft durchsucht.
Es ist sehr lästig, aber was soll man schon dagegen machen, die Polizei sitzt da am längeren Hebel.

Bone02943 schrieb:Anlasslose Kontrollen gibts doch überall.
Selbst in der Kleinstadt, meist so ab 0 Uhr die Nacht bis morgen Früh.

Hat es da wo ich lebe noch nie gegeben, in einer Kleinstadt nähe Wien.
Wüsste auch nicht wieso, bei uns lebt kaum Klientel, welches man dahingehend kontrollieren müsste. Und unser Bahnhof ist der einer Kleinstadt entsprechend, also kein Sammelplatz für eben diese Individuen.

Sowas kenne ich nur bei größeren Städten. Möglich aber, dass wir Kleinstadt, auch aufgrund des Unterschiedes unserer beiden Länder, anders interpretieren.


Wobei ich das genau so sehe:

Kleinstadt ist in Deutschland ein Ausdruck für die Klassifikation einer Stadt nach Einwohnern – laut Definition von 1887 zwischen 5.000 und 20.000 – und Funktion, regional aber auch mit anderer Definition.

Wikipedia: Kleinstadt

Für die Ängstlichen mag das beruhigend wirken, aber Leute mit der entsprechenden Energie werden auf versteckte Waffen umsteigen um ihr Ding, welches auch immer, durch zu ziehen. Irgendwann, wenn trotz verstärkter Kontrollen Dinge passieren, kommt dann wahrscheinlich der von KI kontrollierte Körperscanner an Bahnhöfen - und darauf hin Waffen, die als solche davon nicht entdeckt werden können. Keine Ahnung ob ich das dann gut oder schlecht finden soll... die Zeiten entwickeln sich rasant weiter, aber bei manchen Dingen bleibt immer alles gleich, nur die Fassade ist eine andere. Mal schauen was noch kommt ;)

@back_again

Kein System ist perfekt, aber um einem besoffenen Bahnhofs Schläger sein Springmesser abzunehmen, bedarf es sicher keiner KI und auch in den nächsten Jahren nicht.

@insideman

In "meiner" Kleinstadt, derzeit nur noch 17.000 von ehemals 39.000 Einwohnern, gibt es solche Kontrollen.
Klientel sind hautsächlich Jugendliche, männliche Erwachsene und Autofahrer, es werden halt viele Fahrzeuge geklaut. Anlass der Kontrollen sind Drogen, Aggression, Diebstahl, Graffiti...
Diese Kontrollen gab es schon als ich noch zur Schule ging.
Teils war es recht auffällig, fuhr die Polizei noch gegen 23:30Uhr an einem vorbei, wurde man 0:05Uhr schon angehalten. Auch damals waren sie schon auf der Suche nach Drogen, Stiften oder Sprühdosen.

Wie gesagt, für mich sind solche Kontrollen lästig, aber leider schon immer normal. Vorallem, weil selbst ohne groß angesagte Aktionen, diese anlasslosen Kontrollen statt finden.

@Bruderchorge
Es ist trotzdem ein starker Trend hin zu Algorithmen und automatisierten Systemen festzustellen.
Zbsp auch um menschliches Versagen zu minimieren.
Auch bei Kameras arbeitet man daran, mehr als bloss die ID von gesuchten Gefährdern zu checken. Betrunken und aggressiv ist ja noch relativ leicht festzustellen.
Es ist also durchaus vorstellbar, dass in naher Zukunft Analyseprogramme und Algorithmen der Polizei sagen, bei wem und wo sie genauer hinschauen sollte... tun sie ja jetzt schon in verschiedenen Bereichen.. zbsp Einbrüchen etc.
Das ist jetzt nicht wirklich Science Fiction.
Klar bis uns Roboter an Bahnhöfen durchsuchen wird's noch etwas dauern ;)
Und ja Kontrollen gabs schon immer, stellt sich nur die Frage der Häufigkeit.

Letzte Woche wurde ich auch kontrolliert, mir wurde mein Pfefferspray abgenommen auch nachdem ich meinen Schwerbehindertenausweis zeigte und sagte dass ich das als Verteidiung bräuchte, da mir von ein paar Ausländern schon einmal mein Smartphone abgenommen wurde und ich mich körperlich durch meine Behinderungen nicht wehren könne.
Ich habe seit dem so eine Wut auf die Polizei, wehren darf man sich heut nicht mehr aber als ich ausgeraubt wurde ist dabei auch nichts raugekommen, die Täter rauben wahrscheinlich heute noch wehrlose Personen aus.