G20 - Ausschreitungen in Hamburg

kofi schrieb:Ein Polizist repräsentiert den Staat oder die Staatsgewalt, okay. Aber inwiefern interessiert den Staat verletzte Polizisten?

Ja das sind die Soldaten nach Innen.

Das Problem ist eben, dass der Souverän, das Volk, mit einem Teil seiner 3 Gewalten, der Exekutive, nicht in einen Diskurs darüber kommen kann, was gemacht wird und worauf verzichtet wird. Die Bevölkerung kann noch so sehr gegen einen G20 Gipfel in ihrer Stadt sein - er wird aus Interesse der Exekutive gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen. Da helfen auch keine 100.000 Demonstranten. Nur die Gewaltakte haben den Fokus der Berichterstattung vom G20-Gipfel auf die Ausschreitungen gelenkt.

Eine absolute lose-lose-Situation

@Realo

Was ist mit den Leuten, die den G20 als richtig erachten? Sollen die ignoriert werden?

RosaBlock schrieb: Linksextreme Gewalt richtet sich im Gegensatz zu Rechtsextremer meist nicht gegen Menschen.

Polizisten sind demnach keine Menschen? Ich meine.... die Pflastersteine die geworfen wurden, flogen nicht auf brennende Barrikaden sondern auf Polizeigruppen.

Ebenso richtete sich die in HH verübte Gewalt gegen Existenzen einzelner Unbeteiligter "Menschen".

Realo schrieb: Nur die Gewaltakte haben den Fokus der Berichterstattung vom G20-Gipfel auf die Ausschreitungen gelenkt.

Vor allem haben sie dafür gesorgt, das die berechtigten Proteste der friedlichen Demonstranten kaum mediale Berücksichtigung fanden.

Atrox schrieb:Was ist mit den Leuten, die den G20 als richtig erachten? Sollen die ignoriert werden?

Sollen sie eben ein Referendum darüber machen.
Haben sie bei Olympia ja auch durchgesetzt und nicht einfach die Veranstaltung den Bürgern vor die Nase gesetzt ;)

Von G20 selbst waren bestimmt so viele Hamburger genervt wie von den Chaoten ...

Realo schrieb:mit einem Teil seiner 3 Gewalten, der Exekutive, nicht in einen Diskurs darüber kommen kann, was gemacht wird und worauf verzichtet wird. Die Bevölkerung kann noch so sehr gegen einen G20 Gipfel in ihrer Stadt sein - er wird aus Interesse der Exekutive gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen. Da helfen auch keine 100.000 Demonstranten. Nur die Gewaltakte haben den Fokus der Berichterstattung vom G20-Gipfel auf die Ausschreitungen gelenkt.

Nun ich denke das muss man schon Bundesweit die Bevölkerung befragen. Und die blöden G20 Gegner hatten ja ihren Auftritt, gut liesen sie sich von den Rabauken wegnehmen. selbst schuld

Ich bin jedenfalls froh das Linksradikale endlich die gleiche Aufmerksamkeit bekommen wie die Rechtsradikalen.

@Realo

Wer sagt denn, dass die Bevölkerung gegen den G20 Gipfel ist?

Ich zB bin Teil der Bevölkerung, halte Kommunikation zwischen Regierungschefs für wichtig, Demonstrationen für zulässig, gewalttätige Ausschreitungen für nicht hinnehmbar.

Und den Gipfel ausgerichtet haben nun mal Politiker, die von unserem Volk oder der Bevölkerung Hamburgs gewählt wurden. Insofern ist das Ausdruck von Demokratie, die von einer linken Splittergruppe nicht geachtet wird.

Ich würde eine Splittergruppe von Extremisten und einen kleineren Teil der Bevölkerung nicht mit 'Bevölkerung' gleichsetzen.

sacredheart schrieb:Wer sagt denn, dass die Bevölkerung gegen den G20 Gipfel ist?

Ich zB bin Teil der Bevölkerung, halte Kommunikation zwischen Regierungschefs für wichtig, Demonstrationen für zulässig, gewalttätige Ausschreitungen für nicht hinnehmbar.

Und den Gipfel ausgerichtet haben nun mal Politiker, die von unserem Volk oder der Bevölkerung Hamburgs gewählt wurden. Insofern ist das Ausdruck von Demokratie, die von einer linken Splittergruppe nicht geachtet wird.

Ich würde eine Splittergruppe von Extremisten und einen kleineren Teil der Bevölkerung nicht mit 'Bevölkerung' gleichsetzen.

Dem kann ich voll zustimmen.

Aber wahrscheinlich sind wir alle Schlafschafe, die so denken. Die muss man aufwecken, und wenn es sein muss mit Gewalt.

Atrox schrieb:Was ist mit den Leuten, die den G20 als richtig erachten? Sollen die ignoriert werden?

Die Frage ist: Was macht man in einer Demokratie vor einer so weitreichenden Entscheidung: eine "Volksbefragung"? ("Sind Sie dafür oder dagegen, dass der Gipfel in HH stattfindet?")

So kann man nur raten und vermuten, dass 2/3 der Einwohner dagegen und 1/3 dafür waren. Auch Minderheitsvoten sollen berücksichtigt werden, andererseits sollen sie nicht gegen die Mehrheitsvoten radikal und notfalls brutal durchgezogen werden.

Wir müssen wohl langsam anfangen darüber nachzudenken, wie sich unsere repräsentative Demokratie optimieren lässt, ohne dass sie dadurch eine andere als eine repräsentaive wird und ohne das Grundgesetz zu verändern oder gar zu verletzen. Das gilt für die linke Seite (wie hier) wie auch für die rechte (etwa in der Flüchtlingsfrage).

@Realo
@sacredheart
hier gab es eine Umfrage, vielleicht zeigt die, wie die Deutschen so zum Gipfeltreffen stehen :ask:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-nur-ein-drittel-der-deutschen-sieht-den-gipfel-positiv-a-1155761.html

@Tussinelda

Na da war meine aus dem Bauch Schätzung doch gar nicht so sehr daneben...

Realo schrieb:Wir müssen wohl langsam anfangen darüber nachzudenken, wie sich unsere repräsentative Demokratie optimieren lässt, ohne dass sie dadurch eine andere als eine repräsentaive wird und ohne das Grundgesetz zu verändern oder gar zu verletzen.

Weil einige wenige und davon noch Extremisten das so wollen? Die Linken meinen wirklich, sie seien in der besseren, höherwertigen Position, ohje.

Realo schrieb:Wir müssen wohl langsam anfangen darüber nachzudenken, wie sich unsere repräsentative Demokratie optimieren lässt, ohne dass sie dadurch eine andere als eine repräsentaive wird und ohne das Grundgesetz zu verändern oder gar zu verletzen.

Regionale Referenden sind ohne weiteres möglich, hätte man hier auch machen können ...

Nur war der politische Wille dazu nicht vorhanden. Bei Scholz habe ich den Eindruck, der wollte mit 'seiner Stadt' angeben ...

Aber man kann das G20 genau so gut auf dem BER stattfinden lassen, der ist ja sonst zu nichts Nütze. Dies war eine gute Idee vom Postillon ;)
http://www.der-postillon.com/2017/07/ber-g20.html

Die ausländische Staatsführung braucht weder Luxus noch muss man ihnen die Kultur zeigen, die waren zum arbeiten da ...

@Realo

Die Volksbefragung hat ja stattgefunden. Sie nennt sich Wahl. Sie findet alle 4 Jahre auf verschiedenen Ebenen statt. Innerhalb dieser Wahlperiode haben Politiker die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen.

Sonst würden sie ja eine Art TED moderieren.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein gewählter Repräsentant Staatsgäste empfangen und mit ihnen diskutieren kann.
Genauso selbstverständlich kann ein Teil der Bevölkerung eine abweichende Meinung per Demo kundtun.

Was aber no go ist, dass eine kleine Gruppe von Extremisten meint, ihre Meinung der überwiegenden Mehrheit mit Gewalt aufzudrücken, um hinterher zu verkünden: Wir werden das selbstkritisch und ergebnisoffen diskutieren. Räumt ihr schon mal auf.

@Realo

Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass es 50% nicht interessiert und die restlichen 50% in etwa pari sind.

Volksentscheide finden auf kommunaler Ebene ja durchaus Anwendung. Allerdings bin ich mir unschlüssig, ob die Leute entscheiden sollten, die politische Konsequenzen nur schwer abschätzen können.

sacredheart schrieb:Die Volksbefragung hat ja stattgefunden. Sie nennt sich Wahl. Sie findet alle 4 Jahre auf verschiedenen Ebenen statt. Innerhalb dieser Wahlperiode haben Politiker die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen.

Bei der Bundestagswahl/Bürgerschaftswahl gibt man zwar seine Stimme ab, aber nicht seinen Willen. Deshalb kann man bei außergewöhnlichen Ereignissen oder Planungen sich auch ruhig noch mal den Willen des Bürgers versichern lassen ...
Dass G20 in Hamburg stattfindet, war den Bürgern vor der letzten Wahl auch gar nicht bewusst ... Und das hat Scholz jetzt beschädigt ...

Man muss ja nicht jeden Kleinkram in Referenden klären lassen, aber etwas mehr Mitbestimmung kann man schon zulassen ...

Und solche Parlamentswahlen bedeuten nicht, dass man den gewählten Vertretern erlaubt, frei nach Gusto zu entscheiden. Das ist nicht im Sinne der Demokratie.

Atrox schrieb:Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass es 50% nicht interessiert und die restlichen 50% in etwa pari sind.

@Tussinelda hat dazu schon einen Link hier reingesetzt.

sacredheart schrieb:Die Volksbefragung hat ja stattgefunden. Sie nennt sich Wahl. Sie findet alle 4 Jahre auf verschiedenen Ebenen statt.

Die Frage ist, ob das ein Freifahrtschein für alles ist. Wenn nun beschlossen wird die Demokratie abzuschaffen?? Wir erinnern uns, vor 84 Jahren gab es so was schon mal. War jetzt ein extremes Beispiel, aber wenn von vornherein, aus kleineren Umfragen, die in Medien publiziert werden, herauskommt, dass das Gros der Bevölkerung eine bestiimmte Regierungsentscheidung nicht will, müssten in einer repräsentativen Demokratie die Regierenden ihre Entscheidung noch mal überdenken und ggf. revidieren oder zumindest anpassen.

@Issomad

Ich verstehe zum Teil, was Du meinst.

Ich möchte aber auch Folgendes zu bedenken geben: Es hätte eine Befragung stattgefunden. Die Bürger hätten vielleicht nein gesagt. Erst mal ein hoher zeitlicher und organisatorischer Aufwand.
Dann hätte man in 5 weiteren Städten Befragungen gemacht und auch unter dem Eindruck einer negativen Antwort in Hamburg hätte es vielleicht wieder ein 'nein' gegeben.

Dann hätte Angie den anderen Staatschefs gesagt: Tut mir leid, die wollen das nicht so gerne. Dann hätte Macron mal in Frankreich rumgefragt und so weiter...

Aus meiner Sicht kein guter Weg, zeitnahe Lösungen zu finden.

Wenn man für alle Dinge eine Befragung macht, kommt am Ende oft raus:
Grundsätzlich habe ich nix dagegen, aber nicht vor meiner Haustür.

So gäbe es wohl kaum Möglichkeiten, Strafanstalten oder forensische Psychiatrien oder auch nur Feuerwehrgebäude (wegen dem zu erwartenden Lärm) einzurichten, weil alle sagen: brauchen wir, aber bitte nicht in meiner Nähe.

@Realo

Ein Treffen von Staatschefs ist erkennbar innerhalb der Demokratie gelegen, gewalttätige Ausschreitungen liegen erkennbar außerhalb der Demokratie.

Wenn jemand sich wie Anfang der 30er Jahre verhalten hat, dann die gewalttätigen Extremisten, die es den Straßenschlachten der 30er nachgetan haben.

Realo schrieb:Die Bevölkerung kann noch so sehr gegen einen G20 Gipfel in ihrer Stadt sein - er wird aus Interesse der Exekutive gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen. Da helfen auch keine 100.000 Demonstranten.

Bei ca. 1,8 Millionen Einwohnern, sind selbst 100 000 noch lange nicht die Mehrheit.
Veranstalter von Demonstrationen maßen sich ja gerne mal an, das sie im Namen der gesamten Bevölkerung sprechen, selbst wenn nur 10 Männekes durch die Gegend rennen.