Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@insideman
@Venom
@IngwerteeImke

Ich kann euch beruhigen, gegen das, was die Spitzenkandidaten zur Europawahl gerade in der ARD beim "Gipfeltreffen" von sich geben, ist eure Wiener Melange kalter Kaffee. Nur noch gruselig.

Muß dem Augstein auch mal recht geben, das ist es, was ich schon seit vielen Jahren beobachte, er twitterte:

Es sollte die Linken viel mehr beunruhigen, dass die ÖVP an die 40% kratzt :D

Das ist ja fast wieder 80er Jahre Niveau.

Funkystreet schrieb:Es sollte die Linken viel mehr beunruhigen, dass die ÖVP an die 40% kratzt :D

Das ist ja fast wieder 80er Jahre Niveau.

Eher 2002 Schüssel.

Um mal auch was anderes zu erwähnen anstatt nur über die Affäre und Neuwahlen zu diskutieren bringe ich auch mal was anderes rein :D

https://kurier.at/chronik/wien/bei-anruf-marihuana-polizei-legt-drogen-hotline-still/400498948

Die Wiener Polizei hat eine „Marihuana-Hotline“ stillgelegt, mit deren Hilfe fünf festgenommene Dealer ihre meist jugendlichen Abnehmer versorgt hatten. Diese hatten immer bei der selben Telefonnummer angerufen, die Lieferung zum vereinbarten Übergabeort übernahm dann einer der Verdächtigen, berichtete die Polizei am Sonntag.

Der Erfolg der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität gelang aufgrund umfangreicher Ermittlungen sowie eines Hinweises der Polizeiinspektion Linzerstraße. Nicht weniger als 100 Abnehmer, davon 56 im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, wurden mittlerweile ausgeforscht. Die Festnahme der vier Gambier und eines Nigerianers im Alter von 22 bis 31 erfolgte bereits im November des Vorjahres.

Alter Schwede, "Marihuana Hotline"... :D

Venom schrieb:Alter Schwede, "Marihuana Hotline"...

Ist nichts Neues, in Berlin fahren seit spätestens dem Mauerfall die sogenannten Kokstaxis.

Egi schrieb:Das scheint mir nicht ganz zu passen. Enweder man verrät Staatsgeheimnisse, oder man verrät sie nicht. Einen Versuch kann es hierbei kaum geben. Dann dürfte übrigens auch das Video nicht öffentlich verbeitet werden. Und weiter oben wurde bereits verlinkt, dass mehrere befragte Juristen die Äußerungen als nicht strafbar bewerteten. Hier nochmal der Link:

https://derstandard.at/2000103438236/Droht-Strache-und-Gudenus-Gefaengnis

Das kann man Strache doch vorwerfen und zwar den Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit:

(3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.

Wikipedia: Landesverrat

In dem Video wurde von Strache ja geäußert, unliebsame Redakteure bei der Kronen-Zeitung zu entfernen, die ihm nicht passen.

Die Persönlichkeitsrechte wurden damit von den Veröffentlichern gewahrt. Wenn diese Politiker allerdings davon reden, wie sie Allmachtspläne – etwa zur Veränderung der Medienlandschaft in Österreich – entwerfen und dafür Journalisten austauschen wollen, um die Demokratie im Land zu unterwandern, gerne auch mit Geld aus dem russischen Ausland, dann ist das von öffentlichem Interesse. Und was politisch relevant ist, darf nicht vertraulich bleiben. Erst recht nicht, wenn es die demokratischen Grundfeste eines Landes, ja sogar Europas, gefährdet.

https://www.deutschlandfunk.de/skandal-video-historischer-moment-fuer-die-pressefreiheit.720.de.html?dram:article_id=449275

che71 schrieb:In dem Video wurde von Strache ja geäußert, unliebsame Redakteure bei der Kronen-Zeitung zu entfernen, die ihm nicht passen.

Das braucht man garnicht ausdiskutieren, die versprochenen Staatsaufträge im Baubereich sind eindeutig genug.

@che71
@Venom
@Narrenschiffer

In der ZIB2 gibt es neue Szenen aus dem Video, in denen Strache darüber spricht, tatsächlich auch Spender getroffen zu haben, die an den FPÖ-Tarnverein gespendet haben oder dies vorhätten:

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14014125/Neue-Szenen-aus-dem-Ibiza-Video/14499733

Es sieht so aus, als würden SZ und Spiegel die Videoinhalte stückeln, um den Skandal am Kochen zu halten.

@bgeoweh
Alteeer....was für eine Ironie! :D Ein Verein der sich angeblich auch gegen Machtmissbrauch und Korruption einsetzt spendet an die FPÖ und Strache natürlich mittendrin eingewickelt :D

@Venom
@tudirnix
@Narrenschiffer
@bgeoweh
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14014125/Neue-Szenen-aus-dem-Ibiza-Video/14499733

Strache sagt in dieser ZIB2 Sendung ab Minute 7.00, "er wäre nicht der Grund das diese Regierungskoalition platzt !"

Ja wer denn ? Der heilige Geist ?!

Strache gibt ja an, in diesen neuen Szenen aus diesem Ibiza-Video, Parteispenden durch einen gemeinnützigen Verein schleusen zu wollen.
Und wie @Venom schon geschrieben hat, dieser "Verein" hat in seinen Statuten stehen, gegen Korruption und Machtmissbrauch zu sein ?!

Das ist schon unfreiwillig komisch.

che71 schrieb:Strache gibt ja an, in diesen neuen Szenen aus diesem Ibiza-Video, Parteispenden durch einen gemeinnützigen Verein schleusen zu wollen.
Und wie @Venom schon geschrieben hat, dieser "Verein" hat in seinen Statuten stehen, gegen Korruption und Machtmissbrauch zu sein ?!

Exakt das gleiche Muster fährt ja auch die AFD mit dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - bei dem groß Recht und Freiheit auf dem Aktendeckel steht, der aber eigentlich nur eine Geldschleuse ist. Sieht fast so aus, als stünde da das gleiche Management dahinter.

Peter Pilz von der oppositionellen Liste "Jetzt" kündigte am Montag an, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen. Pilz hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl zu diesem Thema der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Kanzler Kurz soll nun auch noch gestürzt werden.

https://www.focus.de/politik/ausland/regierungskrise-in-oesterreich-minister-oesterreichs-kanzler-will-fpoe-innenminister-kickl-loswerden_id_10732393.html

ich bin mega gespannt, wer hinter der videofalle steckt.
Ich empfinde das alles als absoluten Tabubruch. Ein Dammbruch sozusagen.

lawine schrieb:ich bin mega gespannt, wer hinter der videofalle steckt.

Hoffentlich nicht Böhmermann...

lawine schrieb:ich bin mega gespannt, wer hinter der videofalle steckt.

Die, die in dem Raum waren, wissen wer dabei war. Ich glaube sie wurden versteckt gefilmt.
...vom Tonneau Effekt (Weitwinkel), Farbdynamik, Bildstabilisierung und Akustik tippe ich auf eine GoPro/Actioncam...

stereotyp schrieb:Hoffentlich nicht Böhmermann...

niemals der böhmermann, der kennt höchstens einen beim spiegel oder sz der ihm das video vorab gezeigt hat.

Wenn die Initiatoren des Videos Deutsche waren und keine Österreicher, könnte das zu ernsthaften diplomatischen Verwicklungen führen. Bin mir relativ sicher, dass die Hintergründe aufgedeckt werden. Es gibt inzwischen zu viele Mitwisser. Irgendeiner dürfte sich verplappern: beim Bier, beim Koksen, beim Sex, per E-Mail, auf Twitter ... Eventuell hilft auch ein ausländischer Geheimdienst. Für die NSA wäre das vermutlich nur eine Fingerübung.

Russen-Milliardär will klagen:
"Habe keine Nichte": Lockvogel gab sich als Verwandte aus, nun spricht der Russen-Milliardär
https://www.focus.de/politik/ausland/politik-skandal-in-oesterreich-habe-keine-nichte-lockvogel-gab-sich-als-verwandte-aus-das-sagt-milliardaer-makarow_id_10735716.html

War ja klar, dass die Medien mal wieder mit dreisten Lügen über die angebliche Oligarchen-Nichte ankommen. DIese angebliche Russin, hat aber seltsamerweise die Lettische Staatsbürgerschaft, wie kommt das?
Tja für die Eurokraten ist jedes Mittel und jede Lüge recht.

Um es klar zu stellen. Ich bin kein Fan von Strache oder von irgendwelchen sonstigen Rechtspopulisten in Europa!

Sokrates86 schrieb:DIese angebliche Russin, hat aber seltsamerweise die Lettische Staatsbürgerschaft, wie kommt das?

Man kann ganz legal Staatsbürgerschaften in EU-Mitgliedsländern kaufen, ein Beispiel ist Zypern:
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Auf-Zypern-kaufen-sich-Russen-EU-Paesse-ganz-legal (Archiv-Version vom 18.10.2018)

Wer als Ausländer auf der Insel Zypern mindestens zwei Millionen in Euro anlegt, bekommt dafür nicht nur eine Luxusvilla in bester Strandlage – sondern auch die zyprische Staatsangehörigkeit. Das Angebot richtet sich vor allem an reiche Russen und Chinesen. Doch die Einbürgerungspraxis ist umstritten.
...

Und auch Lettland ist neben Zypern, Malta, Bulgarien, Portugal, Griechenland und Spanien in dem illustren Kreise der „goldenen Visageber“.
https://www.zeit.de/2015/18/staatsbuergerschaft-kaufen-fluechtlinge-europa

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Das "Residence Permit"-Programm hat zwischen 2010 und 2013 mehr als 7.000 Ausländer nach Lettland gelockt; neuere Zahlen sind nicht bekannt. Nicht einmal jeder Fünfte von ihnen beabsichtigt laut einer Umfrage, auch in Lettland zu leben. Aber jeder, der es sich leisten kann, Immobilien für mindestens 250.000 Euro zu kaufen, erhält eine Aufenthaltsgenehmigung für mindestens fünf Jahre. Und damit fast grenzenlosen Zugang zum Schengen-Raum. 2010, mitten in der Krise, startete die lettische Regierung das umstrittene Programm, um den maroden Immobilienmarkt zu retten.
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Sokrates86 schrieb:War ja klar, dass die Medien mal wieder mit dreisten Lügen über die angebliche Oligarchen-Nichte ankommen. DIese angebliche Russin, hat aber seltsamerweise die Lettische Staatsbürgerschaft, wie kommt das?
Tja für die Eurokraten ist jedes Mittel und jede Lüge recht.

Ironie-Tags vergessen?