Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt

@NeonMouse
ich weiß. habe dafür zu viel erlebt in der Richtung.. aber 99% machen ehrliche angaben woher sie kommen, und die anderen die lügen , das ist das was ich wissen möchte , warum einerseits kein Asyl , andererseits aber nicht dorthin wo sie sagen das sie herkommen

@itfc
Hier wird so einiges erklärt, mit rechtlichem Hintergrund:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article138669557/Warum-Deutschland-so-wenige-Asylbewerber-abschiebt.html

@peekaboo
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TunesienSicherheit.html (Archiv-Version vom 03.12.2016)
Lies Dir die Einreisebestimmungen...zusätzlich sind die Airlines verpflichtet Menschen zurück mitzunehmen, deswegen kommen sie hier schon mal nicht an Bord.(nix Neues)

@itfc

So etwas wird normalerweise zuerst ueber diplomatische Wege abgeklaert. Wenn Dir im Urlaub der Pass geklaut wird, dann gehst Du auch erst mal zur Botschaft, um vorlaeufige Papiere zu bekommen.

Razupaltuff schrieb:Wie fahrlässig ist es eigentlich jemanden den man als Gefährder (bereit Anschläge zu begehen) einstuft den abgelehnten Asylantrag zuzustellen und ihn dann auf freiem Fuß zu lassen. Wenn eigentlich jeder mit ein bisschen Hirn damit rechnen muss, dass der Typ denken könnte: Jetzt oder nie, ich werd vielleicht bald abgeschoben.

Ähm, das sind Behörden, da geht alles streng nach Vorschrift ...

Und die Vorschriften besagen, dass der Betroffene zuerst eine Gelegenheit bekommt, freiwillig auszureisen und danach erst nach einer gewissen Frist die Zwangs-Abschiebung erfolgt ...

canales schrieb:Schubhaft = Abschiebehaft dann wäre es klar.

Allerdings kann die nicht unendlich lange gehen.

Ich glaub das mit den Wörtern bekommen wir hin.

Nein sie soll auch nicht unendlich gehen. Das Land des Abzuschiebenden muss, wenn es nicht freundschaftlich geht, unter Druck gesetzt werden, von der ganzen EU. Wir schreien doch immer nach gemeinschaftlichen Lösungen.

Das wird doch möglich sein? Ich mein wer ist die EU und wer ist Tunesien?!

Und die Alternative kann auch nicht sein, dass man diese Gefährder frei rumlaufen lässt, haben wir nun gesehen.

Am besten ist doch, dass sie ohne Papiere reingelassen werden, aber ohne Papiere nicht rausgeschmissen werden können. :ask: Bei dem jetzigen TV wartete man ja auch seit Monaten auf die Passersatzpapiere, Tunesien weigerte sich, ihren Staatsbürger anzuerkennen und just nach dem Anschlag - wenn er es war - Fahndungsaufruf, trudeln die heute ein.

@insideman

insideman schrieb:Das wird doch möglich sein? Ich mein wer ist die EU und wer ist Tunesien?!

Könnte man meinen...ist offensichtlich jedoch nicht so.
Auch bei der Ausübung von Druck sollte man immer diplomatisch vorgehen...hängt aber vom jeweiligen Land ab.

Was ich einfach nicht verstehe, ist, weshalb man die Salafisten nicht einfach als verfassungsfeindliche Gruppe ganz verbieten kann (oder schon längst getan hat).
Das läuft unter dem Deckmantel der Religionsfeindlichkeit - dabei ist das ein höchst kriminelles und verfassungsfeindliches Netzwerk.

Dann hätte man auch das Problem mit der Abschiebehaft nicht, bzw. nicht mehr in diesem Maße.

@insideman

insideman schrieb:Ich mein wer ist die EU und wer ist Tunesien?!

Blöde Geldgeber und schlaue Geldnehmer - warum sollte Tunesien nichts kassieren während die Türkei 6 Mrd kassiert?
Warum soll man einen Straftäter zurücknehmen und inhaftieren - in DE muss Tunesien nicht für ihn aufkommen.

Vielen Dank @Abahatschi für den link, aber wärst du bitteschön so freundlich und würdest mir die entsprechende Stelle zitieren, wo steht, das ein Einreisender oder meinetwegen auch Flüchtling von den tunesischen Behörden zurück geschickt wird, wenn keine Papiere vorhanden sind? Dankeschön.

SouthBalkan schrieb:Nochmal :
Ein IS Terrorist hat einen LKW entführt, den eigentlichen Fahrer erschossen, ist mit dem LKW in einen Weihnachtsmarkt gerast und hat dutzende Menschen getötet oder verletzt.
Der Terrorist lässt seine Ausweis Papiere im LKW, und flüchtet bewaffnet.
2 Stunden später gibt die Berliner Polizei Entwarnung für das Westberliner Zentrum und den Kurfüstendamm........aber klar alles richtig gemacht.

......dann dauert es 28 Stunden bis die Sicherheitsbehörden in Deutschland und in Europa über den Tunesier informiert werden, obwohl dieser sogar seine Ausweis Papiere im LKW ließ........aber klar alles halb so wild.

Das hier fand ich eigentlich ganz interessant^^

Wenn der Gesuchte nun trotz Abschiebehaft nicht ausgewiesen wurde, einiges bisher auf dem Kärbholz hat, als Gefährder eingestuft wurde und den Anschlag mit Anreise von Deutschland in einem anderen europ. Land unternommen hätte - dann möchte ich nicht wissen, was los wäre?! Warum sieht man diese Gefahren denn im eigenen Land nicht auch?

Diesen Ansatz sollten die Behörden auch im eigenen Land so handhaben und ihre Gesetze anwenden und die Angelegennheiten zügiger abschließen.

@Ugulu
Ich sehe Bilder mit offenen und geschlossenen Türen im Netz. Der Beifahrer wurde gefunden und geborgen, also müssen die Türen auch mal offen gewesen sein.
Bei jedem Unfall kommt die SpuSi, und wie gesagt: Hier war die ganze Nacht von Attentat die Rede. Dass ein Interviewpartner im Fernsehen sich auch mal irrt, das kommt vor ... es gab in der Nacht sehr viele Falschmeldungen.

Wozu sollte man sonst warten bis zum nächsten Tag, um den LKW abzuschleppen? Das geht hier normalerweise ratzfatz, sonst wäre die Autobahn ständig blockiert. Und warum die Absperrung der ganzen Straße, wenn doch nur die eine Fahrbahn beeinträchtigt war? Und warum alles voller Polizei und Suchmannschaften, die in jede Mülltonne geguckt haben? Sieht so die Reaktion auf einen Unfall aus?

Nur wurde nicht von Terrorattentat gesprochen, weil die Hintergründe noch unklar waren.


Das sind so kleine, entscheidende Unterschiede, so wie mit der "Entwarnung", an der @SouthBalkan festhalten möchte, obwohl es ihm schon erklärt wurde: Es wurde Entwarnung für eine akute Gefahrenlage am Breitscheidtplatz gegeben, keine generelle Entwarnung für die Sicherheitslage der Stadt.

@teardrop.
Das kapier ich auch nicht. Aslo mit Religionsfreiheit hat das meines Wissens nach nichts zu tun, die werden ja beobachtet und man führt Razzien durch. Was ich nicht verstehe ist wieso man nicht ein vorübergehendes Ausnahmegesetzt bezüglich IS-Sympathisanten und Salafisten macht das es erlaubt Leute schneller (vorübergehend) einsperren zu können. Das ist ja nichts wo unschuldige Flüchtlinge oder Ausländer reingeraten können oder sowas. Diese Gefährder sind Leute die nachgewiesenermaßen mit solchen Ideologien sympathisieren und entsprechenden Untergruppierungen angehören. Richtige Unschuldige kanns da nicht geben, bestenfalls IS Cheerleader, die nie selbst Anschläge machen würden, aber die Taten von anderen gutheißen.

@peekaboo
Aber gerne doch:

Hinweise für Doppelstaater

Von Reisenden, die neben der deutschen auch die tunesische Staatsangehörigkeit besitzen, verlangen die tunesischen Behörden, dass sie sich mit einem tunesischen Reisepass ausweisen (Achtung: Die Rückgabe des tunesischen Passes an eine tunesische Auslandsvertretung aus Anlass der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband führt nicht zum Verlust der tunesischen Staatsangehörigkeit). Deutsch-tunesische Doppelstaater werden entsprechend der internationalen Praxis in Tunesien ausschließlich als Tunesier behandelt und unterliegen uneingeschränkt den tunesischen Gesetzen.

verlangen die tunesischen Behörden, dass sie sich mit einem tunesischen Reisepass ausweisen

@Interested
oder Tunesien war froh, einen Kriminellen weniger im Land zu haben

Terrorverdächtiger im Umfeld von Hasspredigern

Wie BILD berichtet, fiel Anis A. schon früh Fahndern auf, weil er sich im Umfeld verschiedener Hassprediger bewegte. So soll er bei Hassprediger Boban S. in Dortmund aufgetaucht sein. LKA-Ermittler in NRW waren laut des Berichts alarmiert, weil er als Flüchtling eingereist und mit mehreren Identitäten unterwegs war. Er soll oft zwischen NRW und Berlin hin und her gereist sein. Sein Meldeort ist ein Asylheim in Emmerich am Niederrhein.

Ein Antiterrorfahnder zur BILD: „Es wurde bereits im Frühjahr deutlich, dass er Mittäter für einen Anschlag sucht, sich auch für Waffen interessiert.“ Ein Ermittler weiter über Anis A.: „Der ist regelrecht durchgeknallt, hat das erklärte Ziel, hier Anschläge zu verüben. Aber angeblich reichten die Beweise nicht aus, ihn in Haft zu nehmen.“

ah, Boban S. auch noch. der wurde Anfang November 2016
festgenommen...das wird ja immer schlimmer :(

Der Deutsch-Serbe Boban S. steht im Verdacht, Teil eines Schleusernetzwerkes zu sein. Gemeinsam mit vier weiteren Männern soll S. junge Muslime für den IS angeworben und zur Ausreise nach Syrien und in den Irak aufgefordert haben. Laut der Generalbundesanwaltschaft stehen die fünf festgenommenen Männer in dringendem Verdacht, die terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben.

Immer donnerstags wären geschlechtergetrennt entweder Frauen oder Männer in der Wohnung zusammengekommen. Die Frauen verschleiert, die Männer in traditionellen salafistischen Gewändern und mit Bart.


Laut der Generalbundesanwaltschaft hatte unter anderem S. die Aufgabe, "Gleichgesinnten und Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte zu lehren. Der Unterricht diente dazu, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim "IS", insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen, zu schaffen."

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/is-unterstuetzer-boban-s-in-dortmund-festgenommen-id12343891.html

Sixtus66 schrieb:Diese Gefährder sind Leute die nachgewiesenermaßen mit solchen Ideologien sympathisieren und entsprechenden Untergruppierungen angehören.

Dann aber bitte die Gesetze auf Neo-Nazis und andere ausweiten, Kommunisten oder so.

@lawine

Ja eben. Eigentlich kann doch jeder einreisen. Egal, ob er in seinem Heimatland schon sonst was gemacht hat - wenn es eh nicht überprüft werden kann und in so einem Flüchtlingsstrom dann alles durchgewunken wird- so ganz verwundert es eben nicht, dass auch solche Dinge dabei passieren können.

Da muss im Vorfeld die Arbeit anders laufen.

@JoschiX
Ja klar, bin ich auch dafür. Zumindest wenn entsprechende Gruppen Waffen horten oder irgendwie Anschläge planen oder andere dabei unterstützen. Also Gruppen in die man als Linker/Rechter/Muslim nicht ausversehen reingeraten kann.

Interested schrieb:

Da muss im Vorfeld die Arbeit anders laufen.

So ist es. Genau dieses ist ja der Stein des Anstoßes bei den Kritikern.