Islamistisch motivierter Amoklauf mit Axt in Regionalzug
20.07.2016 um 15:00@mikala
Was kann man von meiner Antwort nicht behaupten? Lies einfach die Posts richtig, bevor du anfängst dich zum 100sten Mal über die "Nazikeule" und irgendwelche "ungerechtfertigeten Vorwürfe" zu beschweren, die du ja offenkundig nichtmal verstanden hast.
Was kann man von meiner Antwort nicht behaupten? Lies einfach die Posts richtig, bevor du anfängst dich zum 100sten Mal über die "Nazikeule" und irgendwelche "ungerechtfertigeten Vorwürfe" zu beschweren, die du ja offenkundig nichtmal verstanden hast.
Der Europarat hat die geplante Justizreform in Polen scharf kritisiert: In einer Erklärung heißt es, der Umbau des Verfassungsgerichts gefährde die Demokratie und schwäche den Rechtsstaat.http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-europarat-sieht-wegen-justizreform-den-rechtsstaat-in-gefahr-a-1081922.html
Nachdem die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Spielraum des Verfassungsgerichts eingeschränkt hat, wirft die EU-Kommission einen prüfenden Blick auf das Land. In einer Stellungnahme übt sie deutliche Kritik an der Regierung. Und die kontert.http://www.deutschlandradiokultur.de/polens-verfassungsgericht-rechtsstaat-in-gefahr.2165.de.html?dram:article_id=354756
Die EU-Kommission verschärft das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau in einer Stellungnahme mitteilen, in welchen Punkten die umstrittene Justizreform wieder geändert werden soll.http://www.tagesspiegel.de/politik/justizreform-und-rechtsstaat-eu-kommission-verschaerft-verfahren-gegen-polen/13673490.html
Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Ministerpräsidentin Szydlo spricht von „Verleumdungen aus dem Ausland“.http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-leitet-verfahren-gegen-polen-ein-14012051.html