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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

136 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nato, Todesstrafe, Internventionismus ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
nickellodeon Diskussionsleiter
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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 08:50
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-diplomaten-kritisieren-obamas-syrien-politik-a-1098152.html

Was bitte legitimiert die usa, öffentlich über das eingreifen in einem immerhin souveränen und anerkannten Staat zu diskutieren. Auf welche gesetzliche oder rechtliche Grundlage bezieht sich dieses vorgehen außer ihrem ominösen präventiven Terrorschutz?


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 09:04
Zitat von quidniquidni schrieb:Aktuell befinden sich die USA laut einem Statement des Weißen Hauses gleich in 14 Ländern auf einmal in kriegerischen Auseinandersetzungen.
Das den USA diese Kriege alle aufgezwungen wurden ist eher unwahrscheinlich. Das damit eine bestimmte Strategie verfolgt wird dagegen eher wahrscheinlich. Das sich die USA nicht an internationale Regeln hält ist bewiesen.
Oh sollen wir die krieg mal durchgehen? Vor allem was sagt das aus? Sollen wir andere Länder die 200 betrachten bzgl Kriege?

Und nein eine Strategie über Dekaden steckt nicht dahinter.

Vor allem sind sie in 14 Ländern kriegerisch beteiligt (Auch hier können wir vergleichen) nicht mit 14 Ländern im Krieg.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 09:11
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:Was bitte legitimiert die usa, öffentlich über das eingreifen in einem immerhin souveränen und anerkannten Staat zu diskutieren. Auf welche gesetzliche oder rechtliche Grundlage bezieht sich dieses vorgehen außer ihrem ominösen präventiven Terrorschutz?
Die Moral. Und naja Assads Legitimität sei mal dahingestellt.

Gut Dikatorenfreunde verweisen gerne auf die Souveränität. Syrien ist ein Bürgerkriegsland und alsbald das andere Länder betrifft ist eine Involvierung fakt.

Staaten sind keine Geschlossenen Systeme.


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nickellodeon Diskussionsleiter
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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 10:42
Nur das sie Auslöser, nicht Krisenbewältiger sind. Deine Meinung ist bekannt, richtiger werden deine Thesen damit nicht. Mit welchem Statut im Völkerrecht, das du ja, wenns Drittländer betrifft, wie eine Monstranz vor dir herträgst, ist das denn gedeckt?


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 11:06
@nickellodeon
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:Was bitte legitimiert die usa, öffentlich über das eingreifen in einem immerhin souveränen und anerkannten Staat zu diskutieren
ja , klar ...so haben die DDR , die Chinesen und alle anderen "solzialistischen" Diktaturen ja immer argumentiert wenn im Westen über Menschenrechtsverletzungen berichtet oder jemand die Frechheit hatte zu kritisieren...........


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 12:20
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:Nur das sie Auslöser, nicht Krisenbewältiger sind.
Nein, das kann man beides nicht Pauschalisieren. Konflikte muss man schon individuell betrachten. SChon mal in einem Konfliktort gewesen?
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb: Deine Meinung ist bekannt, richtiger werden deine Thesen damit nicht.
Ja, Dito, immerhin dienen alle deiner Thread nicht wirklich einer Diskussion oder sachlichen Betrachtung. DU möchtest nur deinen Anti USA Gefühl ausleben.

Das es dir nicht um die Sache geht sieht man schon ahand deiner Quelle. RT das Propagandainstrument des Kremels.

Foglich machst du den Fehler den alle Anti USA Anhänger so mache. Alle die sich gegen die USA Stellen werden zu guten.

Sei es Saddam, Assad oder Gadaffi.
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:Mit welchem Statut im Völkerrecht, das du ja, wenns Drittländer betrifft, wie eine Monstranz vor dir herträgst, ist das denn gedeckt?
Niedlich, seit 2003 haben viel das Wort gelernt, ohne seine Bedeutung oder Status zu kennen.

VIele Glauben es gäbe eine art Weltgesetz? Nein, gibt es nicht wirklich.

Allein weil es keine Weltexekutive gibt.

Rechte kann man ne Menge einräumen. Auch in Syrien sollen die Menschen Menschenrechte haben. Nur wie bei allen Rechten bleibt das Problem der Durchsetzung der Rechte.

Völkerrecht ist also vielemehr eine Wunschvorstellung bzw Konsensgeschichte.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 14:00
Zum Thema Rechtsstaatlichkeit:

Hat sich eigentlich seit Bekanntgabe des offiziellen Berichts zu Guantanamo etwas getan oder wird die Einrichtung weiterhin gefördert?

Die amerikanischen Atomwaffen haben ja auch trotz des Beschlusses des Bundestages weiterhin auf dem Hochheitsgebiet Deutschlands zu bleiben (unabhängig der Souveränität Deutschlands)

Man möge sicherlich auch von Assad halten, was man will, aber das ist nun mal die rechtmäßige Regierung Syriens und der Einmarsch nach Syrien erfolgte ja nicht gerade einer Einladung (außer ggf. bei Iran und Russland).
Gilt aber für Deutschland genauso.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 14:26
Hat sich eigentlich seit Bekanntgabe des offiziellen Berichts zu Guantanamo etwas getan oder wird die Einrichtung weiterhin gefördert?
t
Gefördert?

Wikipedia: Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base#.C3.9Cberstellungen und Freilassungen
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Die amerikanischen Atomwaffen haben ja auch trotz des Beschlusses des Bundestages weiterhin auf dem Hochheitsgebiet Deutschlands zu bleiben (unabhängig der Souveränität Deutschlands)
Bullshit. Zeig mal was der Bundestag beschlossen hat. Ich würde wegen der paar B61 keinen Wirbel machen.
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Man möge sicherlich auch von Assad halten, was man will, aber das ist nun mal die rechtmäßige Regierung Syriens und der Einmarsch nach Syrien erfolgte ja nicht gerade einer Einladung (außer ggf. bei Iran und Russland).
Klar wenn man eine Familiendikatur als Rechtmäßig anerkennt.

Btw wer ist in Syrien einmaschiert? Zeig mal her.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 14:34
@Fedaykin
@j.t.
komisch dass dann ausgerechnet Putin diese Arrangement lobt.............

http://www.bjrundschau.com/International/201604/t20160415_800054645.html


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 15:11
@Fedaykin
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Gefördert?
Ja, durch Liebe und Schulterklopfen bleibt so ein US-Lager ja nicht bestehen.

Ich verstehe auch nicht, was Du mir genau mit dem Link zeigen willst?
Dass es nicht selten Kritik an dem Gefangenenlager gibt und es menschenrechtsverletzend ist?
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Bullshit. Zeig mal was der Bundestag beschlossen hat.
"Der Bundestag hatte 2010 eigentlich beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck bei den USA für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Auch der Koalitionsvertrag von 2009 sah die nukleare Abrüstung vor. Stattdessen wird der Standort Deutschland für Massenvernichtungswaffen deutlich gestärkt."
http://www.n-tv.de/politik/Liefern-USA-Atombomben-fuer-Bundeswehr-article15979981.html
https://www.youtube.com/watch?v=6K0Peh2Usac
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Klar wenn man eine Familiendikatur als Rechtmäßig anerkennt.
Mach nen Kopfstand. De jure ist es aber unter trockenen Tüchern.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:wer ist in Syrien einmaschiert? Zeig mal her.
Wurde bereits genannt oder lag da ne Einladung vor?
Was wenn die Russen auch meinen würden "Demokratie" verbreiten zu wollen und ebenso in die Ukraine einmarschieren würden?
Wäre es dann ebenso legitim?

@querdenkerSZ
Auch wenn die Russen mit ihren militärischen Aktionen deutliche Erfolge im Kampf gegen den IS verbuchen konnten, stehen sie dennoch nicht repräsentativ für die syrische Regierung da.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 15:16
@j.t.
also laden die Russen ungefragt die Amis zur Party ein ....


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18.06.2016 um 15:22
@querdenkerSZ
Woher entnimmst Du diese Information?
Dein Link gibt es nicht her, sondern eher: "Auf die Frage wie er Obamas Geständnis, dass Libyen ein großer Fehler, kommentiere, antwortete Putin, es sei schlecht, dass diese Reihe von Fehlern weitergehe. Die USA hätten den annähernd gleichen Fehler in Syrien begangen und es sei noch unklar, wo das Ende."

M.W.n. hätten, wenn es stimmen sollte, die Russen dazu kein Recht


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18.06.2016 um 19:14
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Ja, durch Liebe und Schulterklopfen bleibt so ein US-Lager ja nicht bestehen.
Daraus folgt im Umkehrschluss nicht Fördern.

Der Witz war das man keine Länder findet die die Insassen ins Land lassen wollen.
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Der Bundestag hatte 2010 eigentlich beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck bei den USA für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Auch der Koalitionsvertrag von 2009 sah die nukleare Abrüstung vor. Stattdessen wird der Standort Deutschland für Massenvernichtungswaffen deutlich gestärkt."
Nein der Standort wird nicht wirklich gestärkt. Die Bomben wären wohl auch schon weg, wenn ja wenn 2014 nicht die Scheiße auf der Krim passiert wäre.

20 B61 sehe ich nicht als Stärkung an. Das sind bescheidene Reste der Nuklearen Teilhabe.

Naja wen kümmenr schon die Iskander in Kaliningrad gell...
Mach nen Kopfstand. De jure ist es aber unter trockenen Tüchern.
t
war Hitler auch, macht die Sache aber nicht besser oder Schützenswert. De Facto, die böse Realität scheißt auf §§
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Wurde bereits genannt oder lag da ne Einladung vor?
Was wenn die Russen auch meinen würden "Demokratie" verbreiten zu wollen und ebenso in die Ukraine einmarschieren würden?
Wäre es dann ebenso legitim?
Die RUssen haben ja Urlauber dafür, gut de facto hat Russland die Ostukraine mit Proxis besetzt.

Und nochmal ich sehe keinen Einmarsch in Syrien. Zeige mir die von den USA Besetzen Gebiete.
Auch wenn die Russen mit ihren militärischen Aktionen deutliche Erfolge im Kampf gegen den IS verbuchen konnten, stehen sie dennoch nicht repräsentativ für die syrische Regierung da.
t
Die Russen haben vieles Bombadiert, der IS war ganz unten auf der Liste

Klar man kann Kläranlagen als Raffinerien ausgbeben und Baumwolllager als IS Camps.

De Facto hat Russland aber nur das Assad Regime gestüzt und in erster Linie nicht IS Kräfte bebombt.

Ach ja waren auch ein paar Krankenhäuser dabei. Ja ganz saubere Sache.


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nickellodeon Diskussionsleiter
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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 20:34
Hörst du mit deinem off topic auf. Wenn du Russlandbashing betreiben willst, findest du genügend treads dafür.


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18.06.2016 um 21:38
Die usa sind ganz sicher kein gewinn zur Umsetzung von recht. Ich moechte nicht wissen mit welchen mitteln die andere laender erpressen.
Die brauchen ja nur beispiele aus der vergangenheit bringen das sie alles und jeden "platt" machen koennen und sich nichtmal dafür entschuldigen oder verantworten müssen.
Dazu kommen alle erkenntnisse aus jeder internetkommunikation.
Die usa können jeden glaubhaft unter druck setzen bis auf russland, china, vietnam und nordkorea.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

18.06.2016 um 23:52
@hasi.zell
Zitat von hasi.zellhasi.zell schrieb:Die usa sind ganz sicher kein gewinn zur Umsetzung von recht.
Na, wer wäre denn dann geeignet dafür?
Aber bitte jetzt nicht die RF oder China anführen...


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

19.06.2016 um 00:15
Internationaler konsens, mindestens sicherheitsrat. Aber tut die usa etwas dafür? Die benutzen den SR doch meistens nur um zum scheitern verurteilte resolutionsentwürfe im sinne der nato einzubringen um dann beim veto der russen oder chinas, china oder russland für das scheitern an den pranger zu stellen.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

19.06.2016 um 00:21
@hasi.zell

Du meinst den Rat mit den Vetorechten...für mich wenig mehr als ein Papiertiger, sollten mal das Vetorecht abschaffen, damit der Rat wenigstens Entscheidungen treffen kann.


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19.06.2016 um 00:45
Gute entwürfe kommen durch, nur muss das was drin steht vor der abstimmung ausgehandelt werden. Vergisst man das muss man seine überfälle und kriege eben völkerrechtswidrig ausführen.


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Sind die USA rechtsstaatlich und halten sie sich an internationale Regeln?

19.06.2016 um 01:23
Zitat von j.t.j.t. schrieb:Mach nen Kopfstand. De jure ist es aber unter trockenen Tüchern.
Nö, eben nicht. So wie du das hier darstellst, brauch man nur sein eigenes Gesetz machen, welches einen selbst zum Herrscher des Landes macht und schon soll das legitime sein? Gut, Assad mag in seinen Sphären und in der seiner „Verbündeten“ der legitime Führer des Landes sein, aber nach der Art wären ja alle Despoten legitim. Nun gibt es aber den allgemeinen Bezug, bzw. den Bezug zur allgemeinen Vorstellung eines legitimen Staatsoberhauptes. Und da gibt es den Welt-Staatenverbund (UN) - wenn du einen anderen kennst, immer her damit - der da eine klare Vorstellung hat. Die letzte Wahl war ja eine Farce. Ist in der gleichen Kategorie wie die auf der Krim. Und Gewalt? Das ist wohl auch abgeharkt. Ban Ki Moon hat Assad ja schon die Legitimität abgesprochen. Also legitim? Nicht wirklich.
Zitat von hasi.zellhasi.zell schrieb:Die usa sind ganz sicher kein gewinn zur Umsetzung von recht.
Ich denke mal, dass niemand hier die USA als absoluten Saubermann darstellt. Aber um auf deinen Satz zu antworten: Allemal besser als Russland momentan. (die Intension dieses threads ist ja quasi whataboutism)


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