Wohin geht es mit der EU?

Gegenwärtig wird ja das Thema "Kern-EU", vermehrt diskutiert.

Welche Länder könnten Teil dieser "Kern-Union" sein?

@Bauli
Ein Linker bei Goldmann Sachs... naja. :D
Ja ne ist erstaunlich wie wenig ihn der Ruf der EU am Herzen zu liegen scheint.
Dass man so einen als Präsidenten wählt ist dann wieder das andere.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Ich finde ja vorallem Barroso's Feingefühl in dieser Sache erstaunlich

Nunja... Gas-Gerd hatte auch entsprechendes Feingefühl bewiesen. :)

Bei zu erwartendem Geldsegen kann man sich Feingefühl überhaupt nicht mehr leisten... O.O

@Gwyddion
Jo und dann wählen die Leute rechts nur um dann festzustellen, dass es noch schlimmer als davor sein wird... dann wählen sie wieder Mittig oder Links und es klappt wie auch früher nicht. Und so hüpfen sie von einem Bein aufs andere ohne dass sich wirklich etwas verändert und ohne zu merken, dass sie es selbst sind die sich ändern müssten.
Aber nun ja der Kampf gegen Hormone ist ein harter Kampf ;)
Auf all diese feinen Leckerlis verzichten, die die körpereigene Drogenproduktion ankurbeln.
Der Geist ist willig aber das Fleisch ist schwach :D Bei manchen ist anscheinend auch der Geist schwach :D

@Glünggi

Ja, ich bin auch immer wieder erstaunt, wie schnelllebig die Meinungen der darauf hinarbeitenden Presse ist. Die Linken hauen einen allgemeinen unqualifizierten Spruch raus und schon haben sie hunderttausende Anhänger. Konntest du kürzlich beobachten beim SPON online. Da ging es um Überstunden. Der Journalist war auch nicht der Hellste. Aber so macht man Schlagzeilen. Die Recherchequalität ist auf dem Tiefststand gesunken. Naja, der Philologenverband hat kürzlich moniert, das das Abitur immer leichter wird, seit den letzten fünfzehn Jahren. Die Wirtschaft hätte damit jetzt Problem.

Aber die Politik arbeitet ja auch auf Dummheit hin und das wird gerne angenommen. Da werden dann Prognosen angestellt, weil man irgendwo ein tolles Wort gehört hat und arbeitet sich daran ab. Dann beschweren die sich, das die mit ihren Halbwahrheiten Lügenpresse genannt werden.

Mehr als jedes vierte Kind in Europa unter 16 Jahren ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller Kinder in Europa wuchsen demnach 2014 in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heran.

2010 waren es noch 27,2 Prozent oder 22,6 Millionen unter 16-Jährige. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, welche die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der deutschen Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat.

«Armut und soziale Ausgrenzung verharren in Europa auf skandalösem Niveau. Das bekommen auch ganz besonders die Kinder zu spüren. Ein Politikwechsel auf europäischer Ebene ist dringend notwendig: Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen», sagte Zimmermann.

http://www.srf.ch/news/international/jedes-vierte-kind-in-europa-ist-von-armut-bedroht
Na Frau Zimmermann, schon mit Merkel darüber geredet?

@Glünggi
Nur allein mit reden wird das Problem nicht behoben, im Gegenteil.
Aber wenn sich solche Themen wie Kinderarmut nicht gerade für den anstehenden Wahlkampf ausschlachten lassen wird es bestenfalls wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

@Libertin
Naja ich mein ja bloss, weil diese Sparpolitik ja Merkels Steckenpferd ist.

ich denke nicht, dass die EU die bevorstehenden Hürden überspringen kann. Sie versagte doch bereits schon vorher, als die Ausgangslagen noch weniger angespannt waren (siehe Türkei)

Die eu hangelt sich von Krise zu Krise. Wie ein Notfallpatient, bei dem nach und nach multiples Organversagen auftritt.

@nickellodeon

Mit wem vergleichst Du denn die EU...welche Länder stehen denn besser da?

@canales
USA China Russland Türkei das sind alles Länder die ohne supranatuonale Oberhoheit auskommen und selbst entscheiden wie krumm die Gurke oder wie hoch der aktuelle wert der eigenen Währung ist. Zumindest fahren sie nicht schlechter damit als die EU.

@frischhalten

Na, den letzten drei, die aufgeführt wurden geht es zumindest nicht besser...egal wie krumm die Banane nun sein darf.

Interessanter finde ich in der Auflistung ausgerechnet die USA: In so vielerlei Hinsicht lässt sich die USA als "Endziel" der Europäisierung bestimmen. Also doch die EU zu den USE vereinen, damit es keine supranationale "Oberheit" mehr gibt? ;) @frischhalten

Also wer mal einen richtigen Blick in Richtung USA wagt, der wird schnell sehen das es dort nicht gut ausschaut, 2,5 Millionen Obdachlose Kinder!! Alleine Kinder, was denkt ihr wie hoch ist die Tatsâchliche Zahl sein mag, hatte mal gelesen 11 Millionen, müsste den Artikel aber raussuchen, 47 Millionen (Stand2013) sind auf Essensmarken angewiesen, da haben es wir hier doch um einiges Besser, da kann jeder die Gurke so krumm biegen wie er will. In Russland und der Türkei ist die Armut ebenfalls ein Riesenproblem, über China braucht man nicht sprechen da gibt es hunderte Millionen von Menschen die von Armut betroffen sind.

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1003489.html

Hier mal n paar Zitate von 3 Menschen die man glaub schon Experten nennen kann:

Wikipedia: Ulrike Guérot :

«Ich glaube in der Tat, dass eine Identifikation mit der EU als solche nicht möglich ist. Die EU ist alles, was man ihr nachsagt, sie ist technokratisch, nicht intuitiv demokratisch, komplex und auch mit Begriffen besetzt, die keine Wärme generieren.»

Guérot beschäftigt sich seit Jahren mit der EU. Sie kritisiert vor allem die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten. Die Menschen können zur Auswahl des Spitzenpersonals in Brüssel nichts sagen und sie können sich auch sonst zu wenig politisch einbringen; sie können den Lauf der Dinge in der EU oft nicht ändern. Das bringe viele dazu, die Institution abzulehnen

Wikipedia: Dieter Grimm :

Der Gerichtshof hat von oben nach unten, an den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Bürgern vorbei den Binnenmarkt vorwärts getrieben: «Ich denke, dass das auch einer der Gründe für die mangelnde Akzeptanz der EU. Der Bürger sieht sich einer Union gegenüber, die ein Ausmass von Integration hat, zu der er nie gefragt wurde und das er selber nicht ändern kann.»

Wikipedia: Dennis J. Snower :

Snower ist überzeugt, dass die Menschen nur über den sozialen Zusammenhalt auch eine europäische Identität entwickeln. Der mangelnde soziale Zusammenhalt, die mangelnde Mitsprache und die fehlende Wärme, darauf müssen auch die politisch Verantwortlichen Antworten finden, wenn sich die Menschen wieder mit der EU identifizieren sollen.

Sauce:
http://www.srf.ch/news/international/eu-auf-kurssuche-zurueck-zum-buerger

Bezüglich Ungarn und Einstimmigkeit hat Jean Asselborn was zu sagen gehabt:

«Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden»: Mit dieser Begründung hat der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn der Zeitung «Welt». Ungarn hätte «heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden».

Die EU könne ein «solches Fehlverhalten» wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Aussenminister des Grossherzogtums. Der Ausschluss wäre «die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren». Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: «Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.»

http://www.srf.ch/news/international/luxemburgs-aussenminister-will-ungarn-aus-eu-ausschliessen

Die Reaktion darauf:

Ungarn hat ungehalten reagiert auf Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn, der in einem Interview mit der Zeitung «Die Welt» gefordert hatte, Ungarn solle wegen der harten Haltung gegenüber Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden.

Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto bezeichnete Asselborn als «frustriert und arrogant» und die Forderung als leichtfertig. Die EU-Kommission nahm bis jetzt keine Stellung.

Verschiedene EU-Staaten dagegen kritisierten Asselborns Äusserungen. Der deutsche Aussenminister Steinmeier etwa distanzierte sich von der Forderung seines Amtskollegen aus Luxemburg.

http://www.srf.ch/news/ticker

Noch was zu Junker, der zur Lage der Eu eine Rede hielt:

In seiner Rede zur Lage der EU sprach der Kommissionspräsident von einer «existenziellen Krise». Mit einer «positiven Agenda» will er in den nächsten zwölf Monaten ein «besseres Europa» schaffen.

Striktes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung

Jugendarbeitslosigkeit weiter bekämpfen

Reform des Telekom-Marktes

Gleicher Lohn in allen EU-Ländern

http://www.srf.ch/news/international/juncker-eu-steckt-in-einer-existenzkrise
Und hier noch ne Meinung eines Korrespondenten:

Ist Jean-Claude Juncker die richtige Person, um die EU aus der Multikrise zu führen?

Sebastian Ramspeck: Nein, ich halte ihn für den falschen Mann an der Spitze der Europäischen Kommission.

Weshalb?

Weil er die Fehler der Vergangenheit verkörpert.
[...]
Doch Juncker bleibt, nur schon deshalb, weil sich das EU-Parlament und die 28 EU-Staaten schwerlich auf einen anderen Kandidaten einigen könnten.

Das ist kein starkes Argument, spricht denn sonst nichts für ihn?

Juncker kennt die EU wie wenig andere, er ist intelligent, charmant. Und er ist ein begnadeter Redner. Seine grösste Schwäche liegt in seiner Abgehobenheit, er ist weit weg von den Wünschen und Sorgen der Menschen in Europa.

http://www.srf.ch/news/international/juncker-verkoerpert-die-fehler-der-vergangenheit

Beim EU Gipfeltreffen in Bratislava hat die EU ein konkretes Projekt angeschoben:

Konkret wurde es allerdings nur beim Schutz der Außengrenzen. Bulgarien soll in einem ersten Schritt 108 Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten, um die Grenze zur Türkei zu sichern.

http://www.n-tv.de/politik/Die-EU-versprueht-Optimismus-article18662726.html

Fast drei Monate nach dem Brexit-Referendum sendet die EU die ersten Lebenszeichen, doch der Schock, den das britische Votum auslöste, ist längst nicht verdaut. Die EU gibt sich eine Agenda mit konkreten Projekten, die sie bis zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im kommenden März in Rom abarbeiten will....


Etliche Staats- und Regierungschefs machten klar, dass ihnen weiterhin die Flüchtlingskrise unter den Nägeln brennt. Die große Mehrzahl hält Merkels Politik der offenen Grenzen vom Herbst 2015 für einen ähnlich großen Fehler wie in der Heimat CSU-Chef Horst Seehofer....

Und so nähert sich die Bundesregierung seit Wochen einer Idee an, die die vier Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei am Rande des Gipfels noch einmal vortrugen: statt der von Brüssel beschlossenen festen Aufnahmequoten für Flüchtlinge heißt es nun "flexible Solidarität". Die Idee: Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, engagieren sich eben auf andere Weise: indem sie Polizisten für den gemeinsamen europäischen Grenzschutz schicken oder mehr in die Entwicklungshilfetöpfe für afrikanische Ursprungsländer zahlen.

"Ich sehe darin durchaus einen positiven Ansatz", sagt Merkel nach dem Gipfel. Die Kanzlerin, die einst die anderen EU-Mitglieder zur Aufnahme von Flüchtlingen verdonnern wollte, sagt jetzt Sätze, die ihr noch vor wenigen Monaten kaum über die Lippen gekommen wären. "Die illegale Migration soll gestoppt werden", sagt sie und fügt nur knapp ein "wenn möglich" an. In Bratislava nähert Merkel sich so einem Eingeständnis, das sie ihren Gegnern in Deutschland noch verweigert: Ich habe verstanden.

was für Merkel unmissverständlich in die roadmap geschrieben wurde:

-Never to allow return to uncontrolled flows of last year and further bring down number of irregular migrants
-Ensure full control of our external borders and get back to Schengen

In der "Bratislava Roadmap" versprechen die 27 Staats- und Regierungschefs, "nie wieder eine Rückkehr des unkontrollierten Zustroms von Migranten wie im vergangenen Jahr zuzulassen". Ratspräsident Donald Tusk, so ist zu hören, plädierte intern für eine schärfere Formulierung und wollte von "Migrationschaos" sprechen, das hat die deutsche Seite offenbar verhindert.

Ansonsten: ein neuer Name, ein neuer Zeitplan. Bis zum Geburtstag der EU im kommenden März soll das Brainstorming darüber, was falsch läuft in der EU, abgeschlossen sein. Konkrete Projekte dieser "Bratislava Roadmap" sollen den Bürgern zeigen, dass die EU liefern kann. Es geht um sichere Grenzen, Schutz vor Terroranschlägen, um mehr wirtschaftliche Dynamik. "Das Wohlstandversprechen der EU wird zur Zeit nicht ausreichend eingelöst", sagt Merkel

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-merkel-und-hollande-beschwoeren-den-geist-von-bratislava-a-1112728.html


http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/09/pdf/160916-Bratislava-declaration-and-roadmap_en16_pdf/



Das Foto des Gipfels zeigt Merkel übrigens in der zweiten Reihe. weit weg von Hollande
http://cdn4.spiegel.de/images/image-1049357-galleryV9-tmlf-1049357.jpg