Mehrere Explosionen am Flughafen Brüssel

@doan

eben konkluentes Handeln wie es im Recht so schön heißt. Deswegen wird ja auch zwischen Mord und Totschlag etc unterschieden.

Die "Absicht/ Vorsatz" macht den Unterschied.

@doan
Dann ist in diesem von dir beschriebenen Fall aber aus der Absicht, dem Gedankengut dazu, aber schon ein greifbarer Versuch und reelle Vorbereitung geworden.

mfg
Eye

@Realo

Realo schrieb: Wo keine (Straf-)Tat begangen wird, ist "Absicht" irrelevant. In dem Zusammenhang dient das nur der Unterscheidung - bei einer TAT - zwischen vorsätzlich (Absicht) und fahrlässig (keine Absicht). Aber das muss nachgewiesen werden.

Und wenn Du Dich noch so rausreden willst. :D Wo keine Tat begangen wurde, wird geschaut, ob die Tat gewollt, aber nicht ausführbar war, oder ob sie verhindert wurde, bzw. ob der Täter von der Tat zurücktreten wollte. Ansonsten gilt eben, wo keine Tat begangen wurde, gab es eben auch keine tatsächliche "Absicht". ;)
Nebenbei ist "fahrlässig" auch nicht bloß keine "Absicht", sondern auch das in Kauf nehmen. Das heißt, Du musst zur Verwirklichung einer strafbaren Handlung nicht mal die "Absicht", oder richtigerweise den "Vorsatz" gehabt haben, es reicht das in Kauf nehmen einer strafbaren Handlung. ;)

@PrivateEye um nichts anderes geht es doch. Um Syrien-Heimkehrer. Du kannst dort nicht mehr deine Familie besuchen oder Urlaub machen. du kommst da auch nicht einfach so rein. Du musst erstmal Erlaubnis haben in die Türkei zu kommen und dich dann nach Syrien rüberbringen zu lassen, was illegal ist. nicht nur teuer, sondern du bekommst auch noch 5-10 Jahre Türkei all-inklusive mit schwedischen Gardinen. Welcher zufällig junge, männliche, konvertierte Muslim nimmt das auf sich? Die konvertieren ja schon vorher.

§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eben dieser Vorsatz muss bei einem Syrienreisenden aber nachgewiesen werden, und das geht nur, wenn er tatsächlich eine Straftat begeht. Ist das so schwer zu verstehen? In so einem Fall kann man sagen: Er hatte die Straftat schon lange geplant, weil er (zu diesem Zweck) nach Syrien fuhr.

Wenn er aber zurückkommt und keine Straftat begeht, kann man ihn nicht für die Syrienreise bestrafen.

Jetzt aber endgültig habe ich fertich (zu diesem Punkz).

@Realo Dann kann derjenige ja auch ein Visum vorweisen....oder hat sich der Nils zu seiner Oma durchgeschmuggelt, die ihn adoptiert hat über ebay und die sich noch nie gesehen haben?

@doan
Wenn alleine schon die Einreise entsprechend illegal ist, hat sich das Thema ja erledigt.

Wenn er aber einen gültigen Pass etc hat, ist es doch etwas anderes. Dann läge die Strafbarkeit in dem Grund der Reise, was er dort tut.

Und damit etwas strafbar ist, muss es auch in den Gesetzen stehen und unter Strafe gestellt sein.

mfg
Eye

Eben dieser Vorsatz muss bei einem Syrienreisenden aber nachgewiesen werden, und das geht nur, wenn er tatsächlich eine Straftat begeht. Ist das so schwer zu verstehen? In so einem Fall kann man sagen: Er hatte die Straftat schon lange geplant, weil er (zu diesem Zweck) nach Syrien fuhr.

Wenn er aber zurückkommt und keine Straftat begeht, kann man ihn nicht für die Syrienreise bestrafen.

Auch hier liegst Du falsch. Er wird ja auch nicht für die Syrienreise in Deinem Beispiel bestraft, sondern dafür, dass er sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen hat, bzw. sich von ihr hat ausbilden lassen. Dazu reicht bereits der Aufenthalt in einem Terror-Camp, da man nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen kann, dass er dort nicht war, um etwa Blümchen zu malen, oder braun zu werden, sondern eben um sich ausbilden zu lassen. ;)

PrivateEye schrieb:Wenn alleine schon die Einreise entsprechend illegal ist, hat sich das Thema ja erledigt.

Nö, wenn er z.B. einen Verwandten in der Türkei besucht, kann er von dort problemlos, sogar ohne Visum, nach Syrien weiter fahren. Was ist daran illegal?

@Realo
Das Wenn... Du hast das Wenn übersehen! Ist aber meine Schuld, ich hätte wirklich Ironie-Taggs setzen sollen. Seufz...

mfg
Eye

Deutsche Staatsangehörige benötigen zur Einreise in die Arabische Republik Syrien ein Visum. Das Visum ist grundsätzlich bei der syrischen Botschaft in Berlin zu beantragen.

An den syrischen Grenzübergängen zu Nachbarländern, beispielsweise Libanon, ist die Erteilung von syrischen Visa nicht mehr möglich. Dies gilt auch für Transitvisa.

Enthält der Reisepass israelische Einreisestempel oder Einreisestempel von Grenzübergängen, die an Israel grenzen (Grenzübergang Allenby-/König Hussein Brücke zu Jordanien oder Grenzübergang Taba (Sinai) zu Ägypten) wird die Einreise - auch wenn die syrische Botschaft ein Visum erteilt hat - verweigert. Betroffene Personen werden nach Deutschland oder in das Herkunftsland zurückgesandt. Auch ohne entsprechende Stempel im Pass kann es bei Angaben im Pass zu einem entsprechenden Geburtsort (Israel oder besetzte Gebiete) zu Verzögerungen bei der Einreise kommen.

Deutsche mit dauerndem Aufenthalt im Ausland müssen das Visum bei der für das Gastland zuständigen syrischen Auslandsvertretung beantragen.

btw der Deutsche Konvertit wird ja seine Verwandten dort bestimmt nachweisen.

Wolfshaag schrieb:Er wird ja auch nicht für die Syrienreise in Deinem Beispiel bestraft, sondern dafür, dass er sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen hat

Wie willst du das wissen, wenn du nicht selbst dabei bist?
Ist schon mal einer für eine Reise nach Syrien bestraft worden, ohne dass es nach seiner Rückkehr zu irgendwelchen Straftatbeständen gekommen ist? Dazu hätte ich dann gern einen Link. Denn der Nachweis, dass er dort in einer terr. Vereinigung war, lässt sich von hier nicht führen.

Dann muss erstmal nachgewiesen werden, dass du dort Verwandschaft hast, du reist trotzdem illegal in Syrien ein, und dein Türkeivisum muss bei einem "Aufenthalt" von mehr als 90 Tagen auch bestehen..bzw werden solche Fälle dann auch beobachtet.

Natürlich lässt sich das hier führen. lies dir nur mal Berichte zu den Verfahren durch. Ich bin mittlerweile überzeugt dass du trollst. das wird wirklich affig. Die sind nicht in geheimer Mission dort unterwegs, sondern das ist eine Ehre für die dort zu sein. Das verheimlicht kaum einer. Fotos, Videos etc beweisen das. Nicht zuletzt auf Handys der Heimkehrer. Man die haben ja auch Angehörige bzw fallen schon vorher in Deutschland auf durch Radikalisierung. Das sind ja keine Lämmchen die losziehen um als Wölfe zurück zukommen

@Realo

Da der IS sorgfältig Buch führt über seine sogenannten Mitglieder... und teilweise diese Daten den Geheimdiensten vorliegen ( sie wurden unbedachter Weise bei einem Rückzug zurückgelassen ) .. werden sich so einige Syrien-Touristen durchaus wundern, wenn sie direkt beim betreten des ein oder anderen Landes festgenommen werden. Damit ist eine Beweisführung möglich und die Ausreden "Verwandte besuchen", "Palmyra archäologisch untersuchen" oder "Fotosession in Rakka" werden nicht mehr greifen. Von daher ist die Diskussion die gerade hier geführt wird völlig sinnlos.

@Realo

Realo schrieb: Wie willst du das wissen, wenn du nicht selbst dabei bist?
Ist schon mal einer für eine Reise nach Syrien bestraft worden, ohne dass es nach seiner Rückkehr zu irgendwelchen Straftatbeständen gekommen ist? Dazu hätte ich dann gern einen Link. Denn der Nachweis, dass er dort in einer terr. Vereinigung war, lässt sich von hier nicht führen.

Doch, lässt sich schon führen. Schon mal den Begriff "Indizienprozess" gehört? :D Nebenbei kann es auch Zeugen geben, oder geheimdienstliche Erkenntnisse. Es wird wohl keine Staatsanwaltschaft eine Anklage erheben, wenn keine Erkenntnisse vorliegen, dass es eben kein reiner Urlaub war.
Hier mit Geständnis zwecks milderen Urteils:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prozess-gegen-is-mitglied-syrien-rueckkehrer-verurteilt-a-1006756.html
Hier ebenso, aber erst nachdem der Täter es nicht mehr bestreiten konnte:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/dinslaken-is-terrorist-nils-d-zu-vier-jahren-und-sechs-monaten-haft-verurteilt-aid-1.5812235
Und hier ein Indizienprozess (allerdings in der Schweiz, wo sich das Strafrecht aber so gut wie nicht vom deutschen Strafrecht unterscheidet):
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/is-prozess-in-bellinzona-iraker-im-is-prozess-zu-freiheitsstrafen-verurteilt-ld.8502

Wolfshaag schrieb:Er wird ja auch nicht für die Syrienreise in Deinem Beispiel bestraft, sondern dafür, dass er sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen hat

Das betrifft aber nur ältere Mitglieder, die schon auf dieser Liste stehen. Vielleicht hat der IS ja auch daraus gelernt und lässt solche Listen nicht mehr offen liegen.

Wolfshaag schrieb:"Indizienprozess"

Sehe schwere und sehr heikle Sache. Es muss dann an Informationen mehr vorliegen als allein der Fakt der Ein- und Ausreise. Also z.B. sein Vorleben, Bekanntschaften usw., die auf gewisse Vorhaben schließen lassen.

Himmel @Realo , Du wurdest jetzt von @Gwyddion @doan @Fedaykin @PrivateEye @Sauffenberg @lawine und meiner Wenigkeit in wirklich ALLEN Punkten widerlegt. Sieh es doch einfach mal ein, statt zu versuchen Dich überall rauszureden.

@Private Eye Es kommt doch nicht nur darauf an ob er einen gültigen Pass hat. Du musst auch Bestimmungen erfüllen um in Syrien einreisen zu dürfen und es dürfen bestimmte Stempel nicht im Pass sein. Da ist die syrische Regierung gerade bei Ausländern sehr sehr vorsichtig, sie wollen ja auch nicht die eigenen Feinde stärken. Du musst nachweisen wohin du reist in Syrien, den Anlass, und wann du abreist. Europäische Djihadisten wählen dann den illegalen Weg. Bis in die Türkei ist dann nichts zu sagen, aber wer sich bspw die Dokumentationen ansieht weiß wie extrem gefährlich das ist. Die illegale Einreise in ein Land ist doch an und für sich schon strafbar. Man darf auch nicht denken das in "so einem Land wie Syrien" nicht festgestellt werden kann wer im Land ist. Da gibt es genauso funktionierende Behörden. Man nehme bspw Nils D. und seine deutschen Kumpels. Da war bei den Fotos und Videos nicht schwer eine Beweislage auszumachen. Andere tauchen in Propagandavideos auf. Die Camps sind doch nicht geheim. Die Videos auch nicht. Die Geheimdienste arbeiten auch zusammen, was solche "Terrorcampurlauber" angeht. Und der Rest wird eben so gut es geht überwacht. Den Geheimdiensten liegen seitenweise Mitgliederlisten vor. Die werden dort in den Camps ja auch registriert eh sie alles abgeben.

@Wolfshaag

Nein, ich bin von niemandem widerlegt worden, das kommt dir nur so vor. Ihr habt nur einfach nicht genau genug gelesen und gerade im juristischen Teil zu kurz geschlossen. Warum und in welcher Weise, habe ich demonstriert.

Aber egal, wie gesagt, ich bin raus aus diesem Unterthema.

Realo schrieb: Nein, ich bin von niemandem widerlegt worden, das kommt dir nur so vor. Ihr habt nur einfach nicht genau genug gelesen und gerade im juristischen Teil zu kurz geschlossen. Warum und in welcher Weise, habe ich demonstriert.

Aber egal, wie gesagt, ich bin raus aus diesem Unterthema.

Ich glaube jetzt hast Du wirklich ganz Allmy ein lautes Lachen hervorgelockt. :D :D :D
Selbst Blue_ wäre jetzt auf soviel Ignoranz der Tatsachen neidisch. :D :D :D