Mehrere Explosionen am Flughafen Brüssel

Wie stellen wir uns eigentlich die Terrorbekämpfung in Zukunft vor? Wenn mir nicht mal die bekannten potenziellen Täter im Griff haben?

Ein Problem das wir hier im Forum haben ist die Unkenntnis über die tatsächliche Sachlage. Dann wird wild spekuliert und wir landen bei irgendwelchen arabischen Clans :D

Wenn die belgischen Behörden dem Ausgewiesenen nichts nachweisen können, was sollen sie dann tun ?
Auf Verdacht wegschliessen ?

@doan

Stimmt habe ich ja geschrieben in deutschland ist das eine ganz andere entwicklung da gehts um geld in anderen gebieten europas gehts um terror.

So schwer zu verstehen ist das im grunde gar nicht

@Krimi. Um Geld geht es immer und überall! Das die altbekannten Clans aber mit Terrorismus nix am Hut haben ist im Zusammenhang mit dem Thema Brüssel dir wohl egal? Das gehört eher zu Bandenkriminalität o.ä.

@doan

Ich habe auf einen kommentar von user ff geantwortet der einfach nicht stimmt, mit brüssel haben diese clans absolut null zu tun.

du irrst anhaltend, was die Terrorismusbekämpfung angeht.

§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Auf so einen Einwand hab ich natürlich gewartet. Vorbereitung ist etwas konkretes, z.B. die Bestandteile für eine Bombe organisieren.

Der Mann, mit dem ich diskutierte, sprach aber von TerrorABSICHT.

Was glaubst du wohl, weshalb wir verschiedene Wörter für verschiedene Fakten haben? Absicht und Vorbereitung einer Tat ist etwas völlig verschiedenes. Es gibt z.B. den Straftatbestand versuchter Mord, aber keinen Straftatbestand Mordabsicht. Wenn 3 Leute in der Kneipe besprechen, einen Bankraub zu begehen und dann feststellen, dass zu viele Unwägbarkeiten dagegen sprechen und daher drauf verzichten, juckt das keinen Juristen, weil kein Paragraf berührt ist. Wenn sie sich alles für die Tat besorgen und dann, wenn sie in die Bank stürmen, von Bullen oder anderen am Bankraub gehindert werden, spricht man von versuchtem Bankraub, und das ist strafbar. Die Absicht nicht.

@Realo wenn du also in so ein Camp gehst, dann ist das zwar keine Vorbereitung auf eine konkrete Straftat, aber du bereitest dich vor im Djihad eingesetzt zu werden. Zum bloßen Koranstudium watschelt da niemand hin. Nicht umsonst darfst du nach der Basisausbildung wählen zwischen Kämpferausbildung und Selbstmordattentäter. Sozusagen als "Weiterbildung" Das ist was anderes, als mal eben theoretisch den perfekten Mord durchkaspern

@Krimi. Hat auch keiner gesagt. Es wurde festgestellt, dass die Tatrelevante Art der Parallelgesellschaft weder im Extremismus noch im Umfang mit der bei uns (wo auch immer) vergleichbar ist. Um Nichts Anderes ging es ursprünglich mal.

@Realo

lawine schrieb: Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.

hier wird die Absicht unter Strafe gestellt resp. auf den Zweck der Reise abgestellt.

tut mir leid, falls du die Juristensprache nicht verstehst
alternativ lies dir die aufgeregte Debatte zur Änderung des §89a durch

Allein die Terrorabsicht zählt
Es ist eine Zäsur: Künftig kann bestraft werden, wer ein Terrorcamp besucht oder Bombenanleitungen ins Netz stellt. Der Union geht das neue Gesetz nicht weit genug.
Von Tilman Steffen

http://www.zeit.de/online/2009/23/terrorcamps-strafe-bombenbau


stellvertretend
ich erinnere mich sehr gut an die aufgeregte Diskussion

Realo schrieb:Die Absicht nicht.

Gefährliche Drohung bzw. "Bedrohung" ist doch schon ein Straftatbestand, selbst wenn hier keinerlei konkrete Vorbereitungen getroffen werden:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html

lawine schrieb:tut mir leid, falls du die Juristensprache nicht verstehst

Sicherlich besser als du. Versuch noch mal meinen Text zu lesen und zu verstehen.

over + out

@dh_awake

Eine Absicht ist ne reine Kopfsache, die von außen nicht erkannt werden kann. Ende.

Ich geb das mal als Info rein:

Ibrahim El Bakraoui ist nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im vergangenen Jahr aus der Türkei ausgewiesen worden. Der Verdächtige sei im vergangenen Juni im südtürkischen Gaziantep an der syrischen Grenze gefasst worden. Die belgischen Behörden seien von der Türkei am 14. Juli 2015 gewarnt worden, dass es sich bei dem Mann um einen "ausländischen terroristischen Kämpfer" handele. Trotz der türkischen Warnungen hätten die Belgier den Verdächtigen aber freigelassen. Es hätten sich laut Erdoğan "keine Verbindungen zum Terrorismus" ergeben.

Bereits nach der Terrorserie von Paris im vergangenen November hatte es aus der Regierung in Ankara geheißen, die Türkei habe die französischen Behörden zwei Mal vor einem der Terroristen gewarnt. Die französischen Behörden hätten darauf aber nicht reagiert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-im-news-ticker-die-neuesten-entwicklungen-im-liveblog-a-1083673.html

@doan

Genau mir ging es nur darum die als fakten dargestellten dinge klar zu zeigen sprich wie es wirklich aussieht, habe von anfang an gesagt das die ganze sache absolut nicht mit brüssel zu tun hat.

JoschiX schrieb:Wenn die belgischen Behörden dem Ausgewiesenen nichts nachweisen können, was sollen sie dann tun ?
Auf Verdacht wegschliessen ?

Wenn Ankara vor dem Typen gewarnt - ganz lapidar: Ja! Oder wir gestehen uns ein, dass islamistische Anschläge in Europa zum "Alltag" werden wie es z.B. in Israel der Fall ist. Wenn man bedenkt wie viele Anschläge es dort pro Jahr gibt - in einem winzigen Land, dass einen effektiven Geheimdienst hat, Grenzzäune, Überwachung, genügend Polizei, Militär, ...

Und wer denkt Integration, Sozialprogramme, Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, und und und - würde Radikalisierungen signifikant verringen, der macht sich etwas vor.
Wenn man sich die Mehrheit der Täter bei Anschlägen im Westen der letzten Jahren anguckt:
Das war nicht nur der ungebildete Jugendliche mit schwerer Kindheit - der jahrelang im Clan-Ghetto arbeitslos und ohne Beschäftigung saß.
Das waren eben größtenteils Biografien, die sich jeder Grüne gerne als "Musterintegration" aufs Willkommensplakat gemalt hätte!
Kluge Menschen, mit allen Chancen in der Zukunft, die wissen "müssten", welches Leid sie den Opfern, den Angehörigen, auch ihren Familien, antun. Aber trotzdem nicht von ihrem Weg abzubringen sind.

Realo schrieb:Eine Absicht ist ne reine Kopfsache, die von außen nicht erkannt werden kann. Ende.

Ich dachte da an die Syrien-Heimkehrer.
Wer immer beim IS war, dem muss ich seine Absicht nicht ansehen, er hat sie schon mit Aufsuchen des IS bekundet.

@dh_awake
wird auch als Straftat angeklagt in D, egal was Realo dazu meint

@dh_awake

Dann musst du die Vorbereitung auf eine Straftat nachweisen.
"Absicht" ist wie gesagt ein juristisch nicht valider Begriff und damit juristisch nicht handhabbar.
Wenn er zurück aus Syrien kommt, ist das noch kein Straftatbestand. Er hätte dort Verwandte besucht oder als Archäologe gearbeitet haben können.

@Realo Bullshit. Die Syrienheimkehrer werden alle vor Gericht gestellt bzw bei Verdacht beschattet. Du reist ja auch erstmal in die Türkei kommen, da wird nach Grund des Aufenthaltes etc gefragt. Da sind die Geheimdienste schon auch hinterher, ob es dir passt oder nicht.

doan schrieb:Die Syrienheimkehrer werden alle vor Gericht gestellt bzw bei Verdacht beschattet.

Das Zweite kann ich mir vorstellen, das Erste ist Unsinn. Es sei denn, du beweist das Gegenteil mit Links.

Realo schrieb:Er hätte dort Verwandte besucht oder als Archäologe gearbeitet haben können.

Sicher.
Meine persönliche Meinung: Wer immer in Zeiten wie diesen von einem "Syrienurlaub" zurückkommt, dem verpass ich eine Fussfessel oder einen GPS-Sender.
Und nein, ich bin kein Neurechter, Neonazi oder sonstwas mit Rechtsdrall.