Der ALGII-/Bürgergeld-Thread
07.11.2013 um 10:41@def
Das sind alles nur Landgerichtsurteile, die kümmern den Gesetzgeber nicht.
Wenn der einzelne Sanktionierte sein Lebensrecht erst vor Gericht einklagt, ist das wohl kaum die Lösung für alle.
Im Gesetz steht erstmal nur was anderes, nämlich nur die 100% Sanktion für Verweigerer!
Das sich die Menschen dagegen auch irgendwie wehren, ist ja wohl normal! Ein Landgericht ist hier für den Gesetzgeber aber nicht verbindlich, das LG kann nur für Einzelfälle entscheiden und macht nicht das Gesetz!
Gelegentlich widersprechen sich Landgerichtsurteile übrigens auch!
In einem Gerichtsprozess kann der verteidigende Anwalt, frühere Landgerichtsurteile als Argument benutzen, aber mehr auch nicht!
Es gibt in diesem Land kein pauschales Recht auf Leben und auf das Existenzminimum, das ist doch die Tatsache nach dem Gesetz!
In dem meisten Fällen tauchen die 100%-Sanktionierten vor keinem Landgericht mehr auf! Natürlich wäre es klüger, wenn sich alle Betroffenen auf die Urteile berufen.
Das jemand ohne Miete, Geld und Nahrung nicht die großen Prozesse anstrengt und nur in der Obdachlosigkeit landet, ist immer noch die Regel!
Das sind alles nur Landgerichtsurteile, die kümmern den Gesetzgeber nicht.
Wenn der einzelne Sanktionierte sein Lebensrecht erst vor Gericht einklagt, ist das wohl kaum die Lösung für alle.
Im Gesetz steht erstmal nur was anderes, nämlich nur die 100% Sanktion für Verweigerer!
Das sich die Menschen dagegen auch irgendwie wehren, ist ja wohl normal! Ein Landgericht ist hier für den Gesetzgeber aber nicht verbindlich, das LG kann nur für Einzelfälle entscheiden und macht nicht das Gesetz!
Gelegentlich widersprechen sich Landgerichtsurteile übrigens auch!
In einem Gerichtsprozess kann der verteidigende Anwalt, frühere Landgerichtsurteile als Argument benutzen, aber mehr auch nicht!
Es gibt in diesem Land kein pauschales Recht auf Leben und auf das Existenzminimum, das ist doch die Tatsache nach dem Gesetz!
In dem meisten Fällen tauchen die 100%-Sanktionierten vor keinem Landgericht mehr auf! Natürlich wäre es klüger, wenn sich alle Betroffenen auf die Urteile berufen.
Das jemand ohne Miete, Geld und Nahrung nicht die großen Prozesse anstrengt und nur in der Obdachlosigkeit landet, ist immer noch die Regel!