In der Tat agiert die neue polnische Regierung sehr autoritär. Sie bemächtigt sich der öffentlichen Medien, deren Führungskräfte werden jetzt direkt von der Regierung benannt, die bisherigen Mitarbeiter werden "auf Herz und Nieren geprüft". Sie hat außerdem die Zweidrittelmehrheit im Verfassungsgericht eingeführt, was von vielen als Bedrohung der demokratischen Gewalteneinteilung wahrgenommen wird. Das sind Entwicklungen, die die Werte einer liberalen Demokratie bedrohen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-pis-eu-zugehoerigkeit-situationSchauen wir nach Deutschland:
Beim Bundesverfassungsgericht entscheiden 8 Richter.
In den meisten Verfahren obsiegt ein Antragsteller oder Beschwerdeführer, wenn mindestens fünf Richter seine Rechtsauffassung teilen. ((einfache Mehrheit)) In einigen besonderen Verfahren, das heißt solchen, die besonders eingriffsintensiv sind, bedarf es indes einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit; also der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats
Wikipedia: BundesverfassungsgerichtSie ((die Regierung)) bemächtigt sich der öffentlichen Medien, deren Führungskräfte werden jetzt direkt von der Regierung benannt,
beim ZDF (öffentl. rechtl.) : 3 von 77 Mirgliedern des Fernsehrates werden direkt von der Bundesregierung bestellt
;) , weitere 12 Vertreter werden von den im Bundestag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag bestimmt und in den ZDF Fernsehrat entsandt . mehr dazu hier
Wikipedia: ZDF-FernsehratUNSER Bundesverfassungsgericht dazu:
Im März 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass "die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 ZDF-StV […] in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG" verstoßen.[1] Das Gericht verpflichtete die Länder, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
ups, wir haben es den Polen also vorgemacht, jagen ihnen aber nun eine EU Kontrolle auf den Hals, weil WIR die polnische Demokratie in Gefahr sehen???????
scheinheilige Scheiße alles
