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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

1.569 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Freiheit, Frieden, Sicherheit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

03.10.2015 um 02:13
@Draiiipunkt0

Doch, weil eben unser prozentualer schuldenstand gesunken ist.

Schulden sind nur gemessen am BIP relevant, und insofern hat deutschland dieses jahr ne ganze menge schulden abgebaut.
Dass da in absoluten zahlen was dazu gekommen ist ist absolut irrelevant

Das ist ca als würdest du sagen, du bist ärmer geworden wenn du 100 euro mehr lohn bekommst aber 50 euro mehr steuern zahlen musst.

Real hat deutschland schulden abgebaut und mehr geld zur verfpgung im nächsten bundeshaushalt (wegen eben weniger zinsen und steigendem BIP).
UNd das ist ein trend der sich fortsetzt, wenn alles run dläuft, bis 2020 will man den schuldenstand um beinahe 10% punkte des BIP senken, was ne ganze menge ist.


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03.10.2015 um 02:16
Kanzlerdämmerung!

Schäuble!

!!!


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03.10.2015 um 02:35
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist ca als würdest du sagen, du bist ärmer geworden wenn du 100 euro mehr lohn bekommst aber 50 euro mehr steuern zahlen musst.
Was ist das denn für ein Vergleich?
Es ist eher so, als würde ich bei dir mit 100 Euro in der Kreide stehen, dann 100 Euro Lohn bekommen, mir von dir nochmal 50 Euro leihen und behaupten, ich hätte Schulden abgebaut.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

03.10.2015 um 02:59
@Draiiipunkt0

Ne eben genau so ist das nicht.
Deutschland hat alle seine zinsen bedient, und deutschlands wirtschaftskraft ist gewachsen (darum sagte ich dein gehalt wächst).

Wenn mein gehalt wesentlich stärker anwächst als die schulden die ich habe dann habe ich geld gespart.

Denn ich muss die schulden ja gar nicht zurückzahlen, ich muss die zinsen bedienen, und so lange ich das kann ist alles super.

Und da deutschland BIP wächst und geld naturgemäß inflation unterliegt sind die absoluten zahlen ganz egal, deutschland hat jetzt mehr geld für seinen haushalt zur verfügung als das jahr davor und muss insgesamt weniger prozent seines BIP zur bedienung der schulden ausgeben.

Und das ist sehr gut.

Leute tun so als hätte deutschland wegen aufnahme von schulden zwangsläufig weniger geld, aber dem ist ja gar nicht so.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

03.10.2015 um 03:13
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Denn ich muss die schulden ja gar nicht zurückzahlen, ich muss die zinsen bedienen, und so lange ich das kann ist alles super.
Ich lass das mal so stehen ^^


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03.10.2015 um 04:08
Die wahrheit soll man auch immer stehen lassen.


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03.10.2015 um 04:41
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die wahrheit soll man auch immer stehen lassen.
Dass du in deiner schier unendlichen Arroganz davon überzeugt bist, "die Wahrheit" und deine Meinung seien kongruent, wundert mich überhaupt nicht.
Jedenfalls würde ich niemandem empfehlen, dir jemals irgendwas zu leihen.


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03.10.2015 um 09:55
@Draiiipunkt0
Du verstehst nicht das Spiel mit der Rückzahlbarkeit.
Die zinsen ist der Gewinn des Kreditgebers und wenn du mit den Mittel genug umsatz machst hat der staat als Kredit nehmer noch die umsatzsteuer aus der vermehrten Geldmenge das wären bei mehrfachen umlauf des Geldes Pro jahr mehrfache umsatzsteuereinnahmen und einmal zinsen pro jahr.
Es ist kein problem jeden kredit zurück zuzahlen als staat.


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03.10.2015 um 10:00
Wer auf Merkels spargebot für andere hört hat übersehen "für Andere" wir brauchen wirtschaftsaktivität, die anderen sollen sie zurückfahren.
Mehr umsatz für uns.
Griechenland wird ausgequetscht zugunsten der banken.
Umlernen sollen sie auch und aus fehlern lernen, das bringen wir griechenland für die zukunft.


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03.10.2015 um 10:13
Ich sehe viele, zu unwissend für ihren Job- aber auch ausführende muss man haben.


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03.10.2015 um 15:22
@Draiiipunkt0

Zu wissen was man weiß und zu beurteilen wo man recht hat und wo nicht ist keine arroganz sondern eine Fähigkeit.


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Leitet Merkel das Ende der CDU ein?

07.10.2015 um 17:10
@Draiiipunkt0 wir hatten es ja darüber, wie vor Ort eine Stadtgesellschaft so "Alltag" erlebt. Abseits öffentlicher links-rechts Debatten und so weiter. @z3001x


An ner Stadt wie Mannheim kannste auch wieder sehen, wie sehr ein konkretes Signal aus Berlin fehlt. Die Landesregierung in Stuttgart macht ihre Sache auch nicht besser, schau dir doch mal die Situation an, dasselbe Thema wie im letzten Artikel. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat der Stadt Mannheim versprochen, Rücksicht zu nehmen darauf, dass die Stadt die Integration tausender Menschen aus Südosteuropa bewerkstelligen muss.

Die konkret versprochene und anfangs wohl ganz gut umgesetzte Maßnahme war die Etablierung einer "Landeserstaufnahmeeinrichtung" (LEA). Das bedeutet, die Landesregierung hat versprochen, keine Flüchtlinge dauerhaft in Mannheim zu belassen. Sie sollten nur registriert und weiter in andere Städte transportiert werden. So kann die Stadt nen Haufen Geld sparen und ihren sozialpolitischen Fokus auf die Südosteuropäer richten.

Nun, jetzt hat Angie die Keine Obergrenze Politik verkündet. Die Landesregierung hat gefühlt spontan umdisponiert, die Flüchtlinge werden auf unbestimmte Zeit in der Stadt bleiben. Da die Amerikaner abgezogen sind, ist Fläche bzw. Platz auf ihren ehemaligen Kasernengeländen da. Dabei kann die Stadt ehrlich nicht mehr. Gleichzeitig MUSS die Stadt jetzt ne hohe Zahl an Flüchtlingen und ne hohe Zuwanderung aus Südosteuropa rocken. Dafür haste weder genug Personal bei Stadt und Polizei, noch Geld im Stadthaushalt und auch keine Zeit bei vielen verschiedenen Themen, die genauso drücken und dringend sind. Schau dir das Ergebnis an.

Ich geh natürlich davon aus, dass der Artikel keine rechte oder rechtsextreme Position ausdrückt oder zur Intention hat. Soll jetzt nur wieder als Beispiel dienen, dass unsere gewählte Bundeskanzlerin (auch wenn ich sie selber nicht gewählt hab, wie viele andere) irgendwie tatenlos ist oder für was wählt man sie, wenn vor Ort man nicht das Gefühl hat, dass sich Frau Merkel, ihre CDU oder in der Regierungskoalition die SPD interessiert.
NECKARSTADT-WEST: SPD diskutiert über die Belastungen durch den Zuzug aus Europa / Zunahme der Gewalt- und Drogendelikt ein Thema

Quartiermanagement stößt an Grenzen

Übergriffe auf offener Straße, Schüler unter Drogeneinfluss in den Schulen und Stadtteilakteure an der Grenze ihrer Belastbarkeit: Die Situation in der Neckarstadt-West scheint zu eskalieren. Mit mehr als 80 Bürgern, Kommunalpolitikern, Vertretern der Verwaltung und Polizei war der kleine Saal im Bürgerhaus restlos überfüllt. "Neckarstadt im Umbruch - wie meistern wir den Zuzug aus Osteuropa?", fragte Stadtrat Riehle, der die seit vier Jahren regelmäßig stattfindende SPD-Veranstaltung zur Situation im Stadtteil moderierte. Linse vom Fachbereich Internationales, Integration und Protokoll berichtete: Vor zweieinhalb Jahren habe die Verwaltung ein Hilferuf aus der Neckarstadt-West von Quartiermanager Höfle erreicht. Mannheim stehe auf Platz zwei der Belastung durch den Zuzug aus Osteuropa - hinter Offenbach.


Über 9000 Bulgaren und Rumänen verteilten sich auf drei Stadtteile: Innenstadt, Jungbusch und Neckarstadt-West. Auf 10 000 Einwohner seien das fast 900 - fast zehn Prozent der Menschen in den Stadtteilen. Zur Bewältigung des Zuzugs gehöre eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. Obwohl die Stadt finanziell nicht so gut dastehe, habe sie elf neue Stellen geschaffen und zehn Projekte für rund 900 000 Euro.

Polizeipräsident Köber erklärte, der Zuzug sei eine Herausforderung, aber die Stadt habe es immer verstanden, die Menschen einzugliedern. In punkto Sicherheitslage habe die Stadt frühzeitig reagiert, beispielsweise bei Problemimmobilien. Doch Quartiermanager Höfle berichtete, Bezirksbeiräte sowie das Quartiermanagement und seine Netzwerke stießen an Grenzen. "Wir wissen nicht mehr weiter angesichts täglicher Übergriffe und Drogendelikte."

Aus Angst Gottesdienst gemieden

Viele Gruppen im Bürgerhaus hätten ihre Kurse zeitlich nach vorne verlegt, weil sie abends nicht mehr aus dem Haus wollten. Auch die Herz-Jesu-Kirche werde stark frequentiert, aus Angst gingen die Leute nicht mehr in Gottesdienste. Eine halbe Stelle liefe nur noch bis Ende des Jahres, eine zweite halbe Stelle ende nächstes Jahr, so Höfle. Langsam brächen die Strukturen weg. Vor drei Jahren hätten sie noch gedacht, sie kriegen das über Vernetzung gestemmt. Doch dem sei nicht so, sagte Höfle. Die Angst sei indes groß. Der Streifendienst der Polizei, entgegnete Köber, hatte vom 1. Januar bis 31. August 10 345 Einsätze beim Polizeirevier Neckarstadt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 9745 Einsätze.

Um den Zuzug aus Südosteuropa kümmert sich eine spezielle Organisationseinheit von acht Beamten. Die BAO Südosteuropa (Besondere Aufbauorganisation) hat 24 Sondereinsätze zur Kontrolle von Gaststätten und "Mietshäusern" sowie Fahndungsstreifen durchgeführt. Neben der Festnahme von 25 Personen eines Drogenrings im Mai und 121 Rauschgiftverfahren gab es 40 Rauschgift-Kontrollen sowie 54 Sondereinsätze des Polizeireviers Neckarstadt mit Unterstützung des Polizeipräsidiums seit dem 23. Juni.

"Doch das Polizeipersonal ist nicht unendlich, fällt nicht vom Himmel", so Köber. Ein Problem sei der Personalabbau von 1000 Stellen bei der Polizei. Deshalb sein Appell an den Europaabgeordneten Simon, "den massiven Zuzug aus Osteuropa auf europäischer Ebene zu lösen". Simon: "Das kann Europa nur stemmen, wenn die Länder bereit sind, Geld auf den Tisch zu legen und wenn auch in den Krisengebieten selbst investieren."
https://www.morgenweb.de/mannheim/stadtteile/quartiermanagement-stosst-an-grenzen-1.2460739


Das ist einfach nicht schön.


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07.10.2015 um 17:18
Nachgetragen: Natürlich sind die Zuwanderer aus Südosteuropa keine Flüchtlinge. Da sind die zwei Themen glaube ich ein bisschen vermischt worden im Artikel. Das verstehe ich auch nicht ganz, wie man die Zuwanderung aus Südosteuropa "auf europäischer Ebene" lösen sollte. Die Situation in Bulgarien und Rumänien für die Menschen da verbessern?

Aber mir persönlich ging es wie geschrieben um das Phänomen der aktuellen Gleichzeitigkeit von zwei sozialpolitischen Brocken.


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07.10.2015 um 17:36
Zitat von kofikofi schrieb:Nun, jetzt hat Angie die Keine Obergrenze Politik verkündet.
Sie hat gesagt, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenze kennt, und das ist keine politische Äußerung, sondern ein Fakt, da im Grundgesetz nunmal keine Obergrenze festgelegt ist.


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07.10.2015 um 22:51
So, Anne Will ist vorbei, die Kanzlerin hat gesprochen. Das einstündige Gespräch kann man in einem Satz zusammenfassen:
Sie bleibt dabei: "Wir schaffen das".
Ansonsten verbreitete die Dame einen geradezu unheimlichen Opimismus.
Ich bin anderer Meinung, halte mich jetzt aber mal mit einem Kommentar zurück.
Wir werden in nächsten Zukunft sehen wie sich die Dinge entwickeln und wer recht hat.


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07.10.2015 um 23:05
@Lupo1954
Frau Merkel macht sich wenig Gedanken um das, was die Bevölkerung möchte. So funktioniert aber keine Demokratie.


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07.10.2015 um 23:30
Sie braucht den Leuten nicht immer hinterher zu rennen. Als Bundesknzlerin hat sie einen gewissen Gestaltungsspielraum. Das ist ihr auch bewußt, wie das Gespräch bei Anne Will zeigte und sie ist auch bereit, ihn zu nutzen - besonders außenpolitisch.
Die Frage ist, ob das reicht und die Dinge befriedigend zu regeln. Sie sagt "ja" (ob sie wirklich der Meinung ist, ist eine andere Frage, aber so ist nun mal das politische Spiel).
Eine weitere und meiner Meinung nach entscheidende Frage ist, ob diese Maßnamen reichen, um den Flüchtlingsstrom auf ein zu verkraftendes Maß zu reduzieren und auch in Zukunft administrativ im Griff zu haben. Ich bin mir da nicht so sicher.


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07.10.2015 um 23:49
Im Wesentlichen läuft es ja darauf hinaus, dass man die Fluchtursachen bekämpfen möchte. Das wird aber niemals funktionieren können, denn Kriege wird es immer irgendwo auf der Welt geben. Das hängt schon allein damit zusammen dass viele Nationen Kriege aus wirtschaftlichen Gründen benötigen - sonst würden die Waffenexporte auch komplett einbrechen. Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass wir auf lange Sicht weltweit ohne Krieg und Flüchtlinge auskommen? Das ist in etwa so unwahrscheinlich wie eine Saison von Darmstadt 98 in der Bundesliga ohne Gegentor - reine Utopie.

Spannend wird es, wenn demnächst Naturkatastrophen oder Viren wie Ebola die Menschen in ein paar Jahren zur Flucht zwingen. Unter humanitären Aspekten wird dann wahrscheinlich auch darauf gedrängt, diese Menschen alle aufzunehmen - wenn nicht ein klares Signal dahingehend kommt, dass nicht mehr geht.


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08.10.2015 um 02:43
@inspektor

Doch, demokratie funktioniert nämlich über politische mitwirkung und wählen.

Und...Frau merkel ist nach wie vor recht beliebt und hat die entsprechenden wählerstimmen.

Guck dir die CDU umfrageergebnisse momentan an.


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inspektor Diskussionsleiter
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08.10.2015 um 04:56
@shionoro
Die Wahlen werden es zeigen. Ich befürchte einen starken Rechtsrutsch. Den Leuten bleibt keine andere Wahl, weil sie in der Sache weder CDU, SPD, ... wählen können. Die jetzige Situation ist auch Folge vieler außenpolitischer Versäumnisse in den letzten fünf Jahren. Außerdem ist sie Folge eines Informations-Crashes. Massenhaft gleichartiges Verhalten führt immer zu Zusammenbrüchen.


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