Flüchtlinge und Migration allgemein
18.09.2015 um 19:54@Aldaris
Man könnte fast meinen, das war ein Versehen. Heute siehts schon anders aus.
Von einem Versehen gehe ich aber weniger aus, eher von einer bewussten Imagepolitur.
Man könnte fast meinen, das war ein Versehen. Heute siehts schon anders aus.
Ein Apfel, ein Ei, eine Rückfahrkartehttp://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-ein-apfel-ein-ei-eine-rueckfahrkarte-1.2651991
Das geplante neue deutsche Asyl-Abschreckungsrecht ist ein Frevel. Es hungert die Geflohenen aus.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Man hat in der Geschichte der Bundesrepublik schon viele seltsame, verwunderliche, bedenkliche, gefährliche, auch grundrechtswidrige Gesetzentwürfe lesen können. Dieser Gesetzentwurf nun, mit dem die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise reagiert, schlägt alles bisher da Gewesene.
Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.
Wenn die Kanzlerin den Entwurf kannte, signalisiert er Panik
Das neue Recht garantiert missliebigen Flüchtlingen nur noch einen Apfel, ein Ei und eine Rückfahrkarte. Dieses neue Asylbewerberleistungs-Verweigerungsrecht könnte grundsätzlich auch für diejenigen Flüchtlinge gelten, denen die Kanzlerin Schutz und Hilfe versprochen hat.
Von einem Versehen gehe ich aber weniger aus, eher von einer bewussten Imagepolitur.