Flüchtlinge und Migration allgemein

@klausbaerbel

bennamucki schrieb:Kannst Du das bitte etwas genauer beschreiben?

KillingTime schrieb:Allein dieses Wochenende 50k+ Menschen in München. Stell dir vor, es setzt eine Massenhysterie ein, vielleicht noch unter Zuhilfenahme salafistischer Imame. Was meinst du wohl, wie viele Polizeikräfte du brauchst, um diese Lage zu entspannen?

nochmal die FAZ

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-roger-koeppel-zur-fluechtlingskrise-13795978.html

Flüchtlingskrise
Sozial ist, wer die Aufnahme begrenzt

An der Tradition, verfolgten Menschen in Europa Asyl zu gewähren, ist nicht zu rütteln. Doch die Bürger fragen sich, ob alle, die jetzt kommen, Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind. Es ist undemokratisch, diese Befürchtungen nicht ernst zu nehmen. Ein Gastbeitrag.
12.09.2015, von ROGER KÖPPEL

Syrische Flüchtlinge in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst.
Was sich derzeit an den Grenzen Europas und innerhalb der EU abspielt, ist eine Tragödie. Die Situation ist aufwühlend. Umso wichtiger ist es, wesentliche Dinge nicht aus den Augen zu verlieren.

Erstens: Natürlich geben wir allen Menschen Asyl, die gemäß Genfer Konvention auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Haltung, ihrer Religion in ihrer Heimat persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Daran ist nicht zu rütteln.

Zweitens: Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen - wir sprechen hier von Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von geflüchteten Menschen, die seit Jahren in sicheren Drittstaaten leben - können wir nicht Asyl geben, aber wir gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort, in sicheren Auffanglagern, zum Beispiel der UN, wo die Menschen Zuflucht finden, ohne dass sie sich und ihre Familien dem Risiko von Schlepperfahrten über Tausende von Kilometern aussetzen müssen.


Selbstverständlich können wir Bürgerkriegsflüchtlingen auch bei uns Schutz bieten. Aber nur vorübergehend. Nach Beendigung der Konflikte müssen sie wieder zurück. Derzeit sind in der Türkei rund zwei Millionen Syrer. Weitere sieben Millionen Syrer stehen an der türkischen Grenze. Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat in Europa schenken. Es würde unsere Kräfte überfordern, Syrien entvölkern und dem Land die Grundlagen für den Wiederaufbau entziehen.

Drittens: Wenn wir diese Asyltradition halten wollen und ernst nehmen, dann müssen wir auch die Kraft haben, eine Aushöhlung des Asylrechts durch Missbräuche zu verhindern. Das ist nicht hartherzig, sondern im Gegenteil moralisch und rechtlich der einzige Weg, um eine Zerstörung unserer Asyltradition zu verhindern.

Die Ankunft weiterer Flüchtlinge ist absehbar
Die fahrlässig hingenommene Duldung oder gar die immer lauter erhobene Forderung, nicht mehr zwischen asylberechtigten echten Flüchtlingen, vorübergehend Schutzbedürftigen und wirtschaftlich motivierten illegalen Einwanderern zu unterscheiden, läuft auf moralischen Größenwahnsinn hinaus. Gerade die Linke müsste einsehen, dass sich unsere sozialen und humanitären Errungenschaften niemals bewahren lassen, wenn wir sie auf alle ausweiten, die kommen wollen. Sozial ist, wer begrenzt.

Es gibt die Sicht der Flüchtlinge und Migranten. Aber es gibt noch eine andere Sicht. Es ist die Sicht der bereits hier lebenden Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Sehr viele Menschen in der EU machen sich große, berechtigte Sorgen. Sie haben den Eindruck, dass in der Asylpolitik etwas fundamental schiefläuft.

Sie fragen sich, ob alle, die gegenwärtig kommen, wirklich Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind. Sie haben große Zweifel, ob man Hunderttausende von Einwanderern aus ganz anderen kulturellen und politischen Sphären locker bei uns aufnehmen und integrieren kann. Und sie befürchten, dass den Hunderttausenden, die bis Jahresende erwartet werden, absehbar Millionen an Angehörigen folgen werden. Jeder Migrant, der es geschafft hat, zieht mit seinem Handy oder seinem Facebook-Eintrag Freunde und Verwandte nach.

Es gibt bereits ungelöste Integrationsprobleme
Immer mehr Menschen fragen sich daher zu Recht, ob das, was wir jetzt erleben, nicht der Höhepunkt, sondern erst die Vorhut einer noch viel größeren Völkerwanderung ist, die wir nicht verkraften können. Sie misstrauen den asyleuphorischen Beteuerungen der Politiker und der Talkshow-Intellektuellen, die behaupten, man habe alles im Griff und werde den Ansturm bewältigen, ohne selbst davon überwältigt zu werden.

Schon heute ist es eine Tatsache, dass viele Europäer mit einer schlechten Ausbildung Mühe haben auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt große ungelöste Integrationsprobleme mit bereits ansässigen Ausländern in vielen Staaten der EU.

Wenn es uns nun aber schon schwerfällt, mit den bestehenden sozialen Herausforderungen fertig zu werden, wie wollen wir es dann schaffen, Hunderttausende, vielleicht bald Millionen von Afrikanern und Muslimen ohne Ausbildung und ohne die notwendigen kulturellen und politischen Voraussetzungen in unsere marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaften einzugliedern? Hochmut und Selbstüberschätzung beherrschen die Politik. Das merken die Leute.

Die Betroffenen sehen die Probleme oft besser als Politiker
Sind nun alle Menschen, die sich solche Gedanken, die sich Sorgen machen, die rechnen müssen und hart arbeiten, Rechtspopulisten und Rassisten? Sind Rentner, die seit Jahrzehnten ihre Steuern zahlen, schmal durchkommen und daher nicht verstehen können, warum abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben und Sozialhilfe bekommen können - sind das alles herzlose, engstirnige Egoisten aus der braunen Ecke in „Dunkeldeutschland“?

Auf keinen Fall! Wir müssen diese besorgten Stimmen ernst nehmen. Es ist undemokratisch, die Befürchtungen der Leute, die unter den Auswirkungen der Asylpolitik leben, kategorisch auszuschließen. Oft sehen die direkt Betroffenen die Probleme besser und differenzierter als die Politiker, die die Probleme verursachen.

Es wird aktuell viel von Solidarität mit den Flüchtlingen gesprochen. Niemand ist gegen Solidarität mit echten Flüchtlingen und mit wirklich Verfolgten. Aber eine Solidarität, die sich ausschließlich auf die Ankommenden bezieht und die Sorgen und Befürchtungen der bereits hier Lebenden ausblendet, ja geradezu kriminalisiert, ist keine Solidarität, die unsere Zustimmung verdient.

@KillingTime
Deine Angst in allen Ehren...bei jeder gewalttätigen Demo hier entweder durch Neonazis oder den schwarzen Block passiert mehr als bei Deinem gezeigten Video.
Da rufst Du ja auch nicht nach der Armee...
Ich seh im Moment überhaupt keinen Grund, dass die Situation irgendwie außer Kontrolle geraten kann, außer dass kurzfristig regional zu wenig Aufnahmeplätze vorhanden sind.

Dafür kann die Bundeswehr ja dann Zelte aufbauen, nicht dass noch Flüchtlinge in die Zelte des Oktoberfestes einquartiert werden müssen...:)

@aseria23

aseria23 schrieb:Wer ne Armee gegen Flüchtlinge einsetzt, hat menschlich wie politisch verloren

Du hast mich nicht verstanden. Es geht nicht darum, die "Armee gegen Flüchtlinge" einzusetzen, sondern die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Ich befinde mich nicht in Deutschland und bekomme Neuigkeiten über Nachricht und auch hier mit, hier ist es besonders wichtig, da man auf unterschiedlichen Meinungen trifft.

Was mir jedoch Sorge macht sind viele Einträge auf FB, die immer extremer werden und das von Leuten die keine Rechtsradikalen sind.
Das macht mich sehr nachdenklich …. Das sind nicht wenige.

@KillingTime

Wieso sollte man die öffentliche Ordnung wiederherstellen bevor sie überhaupt in Gefahr war? Du hast doch nur Vermutungen, nichts weiter.

@KillingTime

Und davon soll die BRD zerfallen?

Ich finde, da übertreibst Du aber etwas.

Warum sollte die Polizei damit nicht fertig werden? In Fussballstadien gehen über 50.000 Personen.
Hast Du da keine Angst, daß da mal eine Massenhysreie ausbricht?

@armleuchter
Sehr guter Kommentar. Sehe ich auch so.

@KillingTime

Bei etwa 17.000 Menschen (Neonazis, Hooligans und Linksextreme sowie normale Linke) am heutigen 'Patrioten-Tag' hat die Polizei schon kapitulieren müssen. Zumindest hat das Gericht entschieden, dass die Polizei das nicht zu stemmen imstande ist. Ist aber auch kaum ein Wunder bei den wenig Kapazitäten und überarbeiteten Polizisten.

@Wolfshaag
@Aldaris
@klausbaerbel

Ich hoffe, dass ich mich irre, und dass ihr Recht behaltet. :)

@Aldaris
Das hat wohl weniger mit einer Kapitulation der Polizei als mit einer Störung der öffentlichen Sicherheit zu tun. Deshalb wurde die Demo der Rechten nämlich verboten.

Der 5-minütige Clip ist zwar auf englisch, der Vergleich zwischen den in den Massenmedien gezeigten Bildern und jenen Aufnahmen, die dort nicht gezeigt werden, spricht jedoch für sich.
https://www.youtube.com/watch?v=ZV315xqbRK8 (Video: Migrant Crisis: The Footage the Media Refuses to Broadcast)

@canales

[...]Die Hamburger Polizei aber tat nun genau das. In ihrer Verfügung, mit der sie den rechtsextremen Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Patrioten an diesem Samstag verboten hat, offenbarte sie eine "Unterdeckung" mit Personal für den Großeinsatz.[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tag-der-patrioten-polizei-fuerchtet-gewaltexzesse-in-hamburg-a-1052329.html

Du solltest vielleicht bedenken, dass so eine Entscheidung ein Grundrecht einschränkt.

@Aldaris

Aldaris schrieb:dass so eine Entscheidung ein Grundrecht einschränkt.

Korrekt, aber das Bundesverfassungsgericht hat entschieden welches Rechtsgut in diesem Fall höher wiegt...

Hamburg. Es geht um die Störung der öffentlichen Sicherheit. Die ist im Grundgesetz genauso erwähnt wie das Demonstrationsrecht. Und das war das Kernargument des Bundesverfassungsgerichts, die bisherigen Entscheidungen zu den Aufzügen der rechten Gruppierungen und Hooligans zum sogenannten "Tag der Patrioten" an diesem Sonnabend in Hamburg zu bestätigen. Der eilig eingereichte Antrag der Veranstalter und ihre Eingabe bei den höchsten deutschen Richtern hatte keinen Erfolg. Karlsruhe bestätigte die beiden Urteile aus Hamburg.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article205680483/Richter-bestaetigen-Verbot-Rechten-Demo-jetzt-in-Bremen.html

@canales

Ja, das ist schon klar. Nur war eben der Impuls der, dass die Polizei die Sicherheit aufgrund der geringen Anzahl der verfügbaren Polizeikräfte nicht gewährleisten konnte.

Wir hatten hier einige Touristen, die für den IS gekämpft haben. Wir haben hier Hassprediger und Islamisten, die vom VS überwacht werden. In Frankreich beispielsweise gab es einen in der Vergangenheit einen ordentlichen Anschlag. In Deutschland wurden US-Soldaten von Islamisten exekutiert. Die Scharia-Polizei hat in Wuppertal patroulliert. Die Salafisten geben sich als nette Muslime, die Hasstiraden schieben und neue Mitglieder gewinnen. Es ist doch wohl offensichtlich, dass von diesen Gruppierungen eine Gefahr ausgeht. Und der IS hat selbst erklärt, dass auch in Europa Anschlagsziele ausgemacht werden. Wie kommst du also zu dieser wirklich blauäugigen Aussage, dass wir uns hier absolut keine Sorgen machen müssen?

Weil das im gesamten Kontext gesehen alles pille palle ist. Die großen Anschläge sind alle min. 10 Jahre her hier in Europa. Das da welche in Paris Amok gelaufen sind ist sehr tragisch aber im Vergleich zu sonstigen Verbrechen hierzulande eben auch nichts außergewöhnliches.

Das tut der Westen auch von alleine. Dem IS ist völlig egal, ob nun mehr oder weniger Engagement stattfindet. Wenn der Kriegsschauplatz Syrien zu heiß wird, werden die Schläfer einen asymetrischeren Krieg führen. Und der findet dann in Europa statt.

Bist du einer von denen oder woher hast du diese Infos?

Vor allem wäre der IS nicht doof genug, die Erschaffung von islamistischen Strukturen in Westeuropa mit sinnlosen Anschlägen in Islam-Freundlichen Staaten zu gefährden. Ziel der Islamisten ist es ja schließlich auch in Europa ein Kalifat zu errichten, wenn die Zeit gekommen ist.

Ich denke eher nicht.

McMurdo schrieb:Weil das im gesamten Kontext gesehen alles pille palle ist. Die großen Anschläge sind alle min. 10 Jahre her hier in Europa. Das da welche in Paris Amok gelaufen sind ist sehr tragisch aber im Vergleich zu sonstigen Verbrechen hierzulande eben auch nichts außergewöhnliches.

Ok, wir drehen uns im Kreis. Ich sehe eine gewisse Gefahr und bei dir ist alles tutti. Belassen wir es dabei.

DU solltest den Bericht schon ganz lesen, aber auch ohne diesen Bericht, hat es bereits der IS mehrfach angekündigt.

Abwarten, damals war die Angst vor weiteren Al Kaida Attentaten in Deutschland auch sehr hoch. So richtig passiert ist allerdings nichts.

McMurdo schrieb:Das da welche in Paris Amok gelaufen sind ist sehr tragisch aber im Vergleich zu sonstigen Verbrechen hierzulande eben auch nichts außergewöhnliches.

Da sind immerhin 12 Menschen gestorben. Wo ist da der Vergleich, dass so was zu sonstigen Verbrechen hierzulande nichts außergewöhnliches is?

Gruß greenkeeper

@Wolfshaag

der artikel ist wirklich gut - nur: als mensch der diese meinung vertritt bist du im bundestag quasi nicht mehr vertreten.


als konservativer kannst du nur noch resumieren: wer hat uns veraten? christdemokrten ;-)!