Europas Zukunft...?

@pathofdecay

Sicher, aber wie gesagt, mit dem was ich da verlinkt habe ist bereits an sich ausgeschlossen, dass jemals ein schießbefehl auf EU gegner gegeben werden kann oder darf, weil sich alle EU staaten einhellig dazu verpflichtet haben genau das nicht zu dürfen.

@shionoro
Nein der Rechtsruck ist nicht ne Folge vom Misstrauen gegenüber der Demokratie sondern kommt Hand in Hand damit.
Klar ist die momentane Situation dafür verantwortlich.
Doch zu glauben dass in 20 Jahren keine Probleme mehr da sind.. naja.
Auf jeden werden Lösungen gefordert....und ein demokratisches Europa wird lange brauchen für Lösungen.. für einige evt. zu lange.

@shionoro
ERLÄUTERUNGEN
ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE
Artikel 2
Absatz 3 a) c)
„
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

Nun wäre die Frage der Rechtmässigkeit noch zu klären ^^

@Glünggi

Naja, vorher waren ja schließlich eine zeit lang weniger probleme da.
Wir hatten zwischen yugoslawien und jetzt ne ziemlich gute phase, warum sollte es nicht wieder besser werden wenn den rechten auf Grund von weniger flüchtlingen die argumente ausgehen und den linken auf Grund von weniger arbeitslosigkeit?

Und für ihre jugendarbeitslosigkeit können die staaten ja nun unabhängig von der Eu eigene lösungen finden.

@pathofdecay

Ja, genau das meinte ich und genau darauf bezog sich das von mir verlinkte auf Wiki.
Das ist ein Argument vom Schachtenschneider, was mehrfach widerlegt worden ist.

Du darfst nicht um ne montagsdemo aufzulösen auf irgendwen schießen.
Das ist streng verboten.

@shionoro
Das ist eine unterschriebene Erläuterung im Lissabon-Vertrag. Keine Annahme oder Spekulation.
Es steht ja auch Aufruhr, nicht Demo. ;)
D.h. im Klartext, wenn´s der Obrigkeit missfällt, dann deklarieren sie es zum Aufruhr ?
Das ist jetzt ein Abwandlung von mir ^^

@shionoro
Jo zwischen 95 und 01 wars ziemlich ruhig...
Wir werdens ja sehen...

Und naja .. es wird immer wirtschaftlich starke und schwache Regionen geben innerhalb der EU bzw der Welt..und die Leute werden halt dorthin ziehen wo es Arbeit hat.

@pathofdecay

Ja, aber da steht nunmal rechtmäßig, und da sich alle eu staaten einhellig dazu verpflichtet haben wede rzu friedens noch kriegszeiten die todesstrafe zu verhängen gibt es keinen rechtmäßigen schießbefehl (und du sprachst ja vorher von EU gegnern, also auch demos) außer wenn gefahr im berzug ist.

Das einzige, was diese erläuterung effektiv tut, ist, dass du beispielsweise wenn eine demo eskaliert und z.b. ein schwarzer block bewaffnet und nicht mehr zu bändigen ist und tötend durch die stadt rennt schießen darfst ohne diesen beschluss zu verletzen, weil die tötung dann rechtmäßig wäre (im sinne von nationalem recht).
Quasi eine 'gefahr im verzug' regelung.

Und das ist ziemlich vernünftig.

Du darfst aber keinesfalls irgendwas machen, was du nicht schon vorher im nationalen recht machen dürftest.

Das gibt dieser Vertrag nicht her.

Wenn du also der meinung bist, dass de rlissabonn vertrag es ermöglicht, auf leute zu ballern, dann müsstest du auch der meinung sein, dass das vor dem vertrag schon der fall war.

@shionoro
Ich will Dich weder überzeugen noch vom Pfad der Tugend abbringen.
Dies ist nur ein Beispiel des versteckens im Vertrag und das unsere Regierung ( sowie alle anderen EU-Regierungen ) dies unterschrieben haben. Und das macht mir Angst. Und nicht nur mir.
Und welche politischen Demos verlaufen schon friedlich ?

@pathofdecay

Genau das ist es doch eben nicht.
Es ist ein beispiel dafür, wie man politiker unterstellt, sie würden ihr volk hintergehen, obwohl sie es nicht gemacht haben in dem fall.
Und wie man leuten angst macht damit, obwohl es nichts zu befürchten gibt.

Niemand darf einen schießbefehl aushändigen.

Niemand hat das jemals getan oder auch nur in erwägung gezogen.

Warum sollte man so ne regelung da reinschreiben und als wirklich mal was los war z.b. in athen sie nicht umsetzen?
oder in portugal? Oder in frankreich? Ode rin Spanien? Da gab es zu krisenzeiten ziemlich eskalierende demos, is nie was passiert.

Du unterstellst, dass alle eu staaten sich verschworen haben und gemeinsam dieses kleingedruckte in den vertrag geschrieben haben, nur um was zu dürfen (wozu sie sich anderweitig bereites verpflichtet haben es nicht zu dürfen), was sie dann aber nicht tun.

Wo steckt da der sinn außer in Anti Eu hetze (und da beschuldige ich nicht dich, sondern deine quellen) in so einer Behauptung?

Fakt ist nämlich wie gesagt, dass hier niemand hintergangen wurde, sondern jemand das bild verräterischer politiker stärken will.

Und das kennt man von rechts wie links, dieses spiel.

@shionoro
Ich unterstelle doch nichts. Und die Bürger der restlichen EU-Staaten werden genauso unbelesen in Bezug der Erläuterungen sein, wie der Deutsche. Es geht um die Vorherrschaft eines von der EU-Obrigkeit beschlossenen Sache.
Wenn sich die Deutsche Regierung im Falle eines Falles nicht an die Niederschlagung des "Aufruhrs" hält, warum auch immer, dann wird höchstwahrscheinlich die übergeordnete EU-Komission entscheiden. Und das wird sie dann auch dürfen. Machen solche Szenarien Dir keine Angst ?

@pathofdecay
Er hat halt Vertrauen in die menschliche Vernunft ;)

Wer will heute ins Elsas fahren?

Elsässer Bauern haben an der Grenze zu Deutschland sechs Strassenverbindungen blockiert, darunter fünf Brücken. Die Aktion der regionalen Bauerngewerkschaften soll Lastwagen aus Deutschland stoppen, welche Agrarprodukte nach Frankreich transportieren.

Seit Tagen protestieren Bauern in Frankreich gegen sinkende Preise für ihre Produkte.

Die Landwirte beklagen, dass die Arbeitskosten in Deutschland beträchtlich niedriger seien als in Frankreich, etwa durch den Einsatz von Erntehelfern aus Osteuropa. Die Barrikade soll bis Montagnachmittag bestehen bleiben.

http://www.srf.ch/news/ticker

@shionoro

shionoro schrieb:Als hätte der Euro nur negatives gebracht.

Der einzige Vorteil den es mir gebracht hat ist, dass ich von DE über AT nach IT in Urlaub fahren kann ohne mir Fremdwährung zu holen.
Mehr Vorteile kann ich nicht erkennen.

Natürlich würde die Frage nicht so lauten wie ich sie gestellt habe. Sollte ja wohl klar sein.

@pathofdecay

Das DARF die übergeordnete komission aber gar nicht.
Die EU darf niemanden sagen, dass er irgendwas niederschlagen soll, das ist eine nationale kiste.

Und etwas, was die EU nicht tun darf, macht mir auch keine Angst.

Inwiefern soll überhaupt die EU komission der deutschen exekutive übergeordnet sein?
Das ist sie nicht.

Wie schon gesagt gibt der VErtrag das nicht her.

Außerdem: Warum sollte die Eu das denn überhaupt wollen?
dDie Eu ist die organisation, die mitgliedsstaaten bei aufnahme die todesstrafe untersagt und richtig beef mit ungarn hatte nur weil deren regierungschef demonstrativ darüber NACHDACHTE die todesstrafe wieder einzuführen, ohne konkrete schritte zu unternehmen.

Wie passt das zusammen?

Eine Organisation, die EU; der alle nas lang militarismus und diktatur unterstellt werden, zwingt ihre mitglieder, die menschenrechte zu achten und in diversen verträgen die todesstrafe zu ächten.

Und die soll dann im kleingedruckten absichtlich die hintertür offen gelassen haben (vor 6 Jahren), um endlich mitgliedsstaaten zwingen zu können, aufstände blutig niederzuschlagen?

Dass das vom gesetz her nicht der fall ist hab ich schon erklärt, aber es fehlt auch komplett die motivation, aus der die EU das tun sollte.

@Deepthroat23
Deutschland hätte ohne Euro massive Probleme seine Mark exportfreudig zu gestallten würd ich jetzt mal behaupten.. wenn ein Land vom Euro profitiert hat dann Deutschland.
Zumindest in Form eines tiefen Wechselkurses.

@Deepthroat23

Welche vorteile hätte denn die Dmark gehabt?
Der Euro ist ne ziemlich stabile währung bis jetzt.
Das einzige problem ist die exportschwäche von Südeuropa, da ist es richtig, dass die griechen besser noch keinen euro bekommen hätten, aber ansonsten?

Deren schwäche ist ja genau das, wovon du in deutschland profitierst, weil wir als exportnation von einem schwächeren euro profitieren.

@Glünggi

Franzosen protestieren halt richtig wenn sie protestieren.
Keine plakate --> Straße zu.

@shionoro
Ich dachte Du stellst nun die Frage, wieso die Franzosen nicht selbst Erntehelfer aus Osteuropa importieren :D

@Glünggi

Ehrlich gesagt ging mir die frage sogar durch den kopf, als ich es vorher gelesen hatte heute^^

@Glünggi

Außerdem: Seien wir ehrlich, frankreich subventioniert seinen agrarsektor viel stärker als wir.

@shionoro
Tja... wie ich schonmal sagte.. die Amtssprache ist eines der kleineren Probleme.. das Hauptproblem ist die gerechte Verteilung innerhalb Europas. Das wird man nicht hinkriegen wenn alle nur ihr eigenes Ding drehen.
Wenn man dieses Problem nicht angeht, dann werden all die positiven Aspekte einer europäischen Integration verblassen und man wird sich an den Ungleichheiten aufhängen.
Bzw muss sich mit regionalen Unruhen herumschlagen.