Brexit und danach?

Ich habe ziemlich lange in den USA gelebt. Vereinfacht gesagt gibt es übethaupt keine Standards, wenn man das billigste Bügeleisen kauft, ist es Schrott. Nur wenn tatsächlich ein Schaden eintritt, also z.B. ein Raucher durch Lungenkrebs stirbt, kann man die Hersteller um Milliarden verklagen,.Man kann auch den Staat verklagen, wenn man finanzielle Verluste erleidet. Daher gibt es in den USA ziemlich viele Lebensmittel oder Zutaten, die hier verboten sind.

Es ist eigentlich unmöglich, die beiden Systeme, Europa und USA, kompatibel zu machen. Die Briten haben schon gar nichts zu bieten außer ihren Absatzmarkt für amerikanisches Fleisch. Das haben sich die Brexiteers auch nicht überlegt.

@Spitzberger

Spitzberger schrieb:Der Bedarf, Fleisch mit Chlorin von Keimen und Bakterien zu befreien, ist symtomatisch dafür, was z.B. in Hühnerfarmen in den USA abgeht. Anstatt Chlorin wird heute auch eine Art Milchsäure zur Desinfektion verwendet.

Danke für die interessanten Infos, aber Chlorin hat im Deutschen überhaupt nichts mit Chlor zu tun, sondern mit Chlorophyll.

Die kleine Unkorrektheit kam vermutlich daher...
Englisch: Chlorine
Deutsch: Chlor

Ein anderes Ding sind noch diese ganzen Warnhinweise: "Passen Sie bloß auf, dass Sie beim Öffnen der Flasche nicht Ihr Auge verletzen."

Die haben keinen didaktischen Wert wie die Raucherbilder in der EU. Aber wenn es doch mal so einen case gibt, können die Anwälte argumentieren, dass es einen Warnhinweis gab.

So. Der dicke hellblonde Roßtäuscher bockt und droht wieder mal.

Pünktlich um 11h Ortszeit hat Johnson nun sein Verhandlungsmandat veröffentlicht. Er ist anscheinend eingeschnappt und lehnt die von der EU vorgestern vorgestellte Ausgangsposition rundherum ab.

Wenn Johnson sein Baby, das "Canada-style"-Abkommen, nicht bekommt wie gewünscht, dann wird er bereits im Juni die Verhandlungen abbrechen und sich auf einen "orderly" Austritt vorbereiten. Soweit seine Drohgebärde.

https://www.theguardian.com/politics/2020/feb/27/uk-says-it-will-consider-walking-away-from-brexit-talks-in-june

Laut Michael Gove muss das UK jetzt noch 50.000 Zollbeamte einstellen und v.a. auch ausbilden.

https://www.theguardian.com/politics/2020/feb/27/brexit-uk-negotiating-objectives-for-trade-with-eu-in-a-nutshell

Spitzberger schrieb:Wenn Johnson sein Baby, das "Canada-style"-Abkommen, nicht bekommt wie gewünscht, dann wird er bereits im Juni die Verhandlungen abbrechen und sich auf einen "orderly" Austritt vorbereiten. Soweit seine Drohgebärde.

Das ist nichts neues, sondern Johnson versucht es lediglich propagandistisch auszuschlachten. Bereits Theresa May hatte Ende 2018 von der EU diese Deadline erhalten, bis zu der es ihr möglich war, die EU um eine Verlängerung der Übergangsperiode zu bitten. Das war damals Teil des Austrittsabekommen, das Johnson übernommen hat (wobei er lediglich den ursprünglichen backstop der EU akzeptierte). Der Grund dafür ist das neue MFF-Budget ab 2021, das spätestens in der zweiten Jahreshälfte stehen muss. Dafür muss die EU spätestens im Juli wissen, ob das UK noch weitere ein oder zwei Jahre einzahlen will, denn das würde die Zahlen verändern. Johnson schließt eine solche Verlängerung jetzt zwar aus, aber die rechtliche Möglichkeit dazu besteht weiterhin und er könnte seine Meinung noch ändern. Falls also bis Ende Juni kein Vertrag steht, ist es klar, dass er dafür Vorbereitungen treffen muss. Andernfalls bliebe noch Zeit zur Ratifizierung, wobei der Zeitrahmen ursprünglich länger geplant war, wegen der vielen Verlängerungen der Mitgliedschaft sich aber verzögert hat, so dass jetzt nur noch wenige Monate bleiben.

Das steckt sicherlich eine Strategie hinter.

Seit dem Brexit-Votum sind die Investitionen in das UK deutlich zurückgegangen, es könnte ein weiterer dramatischer Einbruch bevorstehen (zusätzlich zu dem Coronavirus), wenn Johnson seine Pläne umsetzt.

Between the middle of 2016 — when Britain voted to leave the European Union — and the end of last year, business investment increased only 1 percent, according to government data. Over the three previous years, business investment expanded by a total of 16 percent. If Britain diverges from European regulations, the slowdown could worsen.

https://www.nytimes.com/2020/02/25/business/brexit-britain-eu-trade-talks.html

Die Einwanderungszahlen in das UK sind seit dem Votum etwas gleich hoch geblieben, allerdings ist der Zuzug aus der EU auf einem Rekordtief, der Zuzug aus Nicht-EU-Staaten auf einem Rekordhoch.

https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/migration-immigration-eu-highest-level-brexit-ons-figures-work-a9362531.html

Das könnte ein Grund für die weiterhin niedrige Arbeitslosigkeit sein, denn aus den Commonwealth-Staaten kommt häufig Familiennachzug, der nicht unbedingt (offiziell) wirtschaftlich aktiv ist bzw. sich arbeitssuchend meldet.

@Anaximander
BoJo moechte in seinem Land so rueber kommen, dass er derjenige ist, der den Ton angibt. Die Juni-Drohung ist insofern eine Art Flucht nach vorne.
Und er, bzw. die meisten Brexiteers sind nach wie vor im blame game-Modus. Sie koennen einfach nicht ueber ihren Schatten springen.
Wo ist er nur geblieben, der britische Pragmatismus? Die britische Verlaesslichkeit?
Was er, der Dicke, noch im Oktober selbst eigenhaendig unterschrieben hat, ist heute bereits nichts mehr wert.
Wenn sich das rumspricht, machen viele Staaten, Organisationen und vor allem Investoren einen grossen Bogen um die Insel.

Das mit der Migration ist sowieso ein einziger Witz. Wenn man sich mal z.B. Auschnitte von LBC auf youtube anschaut, dann wird von den Brexit-Befürwortern häufig die hohe Ausländerzahl angegeben und das z.B. Wartezimmer etc. überfüllt seien. Auf Nachfrage werden dann aber "braune" Ausländer genannt, die aus Indien, Pakistan etc stammen und gar nichts mit der EU zu tun haben.

EU-Bürger tragen im Schnitt (durch Steuern) mehr zu den öffentlichen Ausgaben bei als Eingeborene, nur Jacob Rees Mogg kam zu anderen Ergebnissen, der war aber sogar für Johnson zu peinlich mit seiner Gutsherrnart. Im Gesundheitsdienst sind EU-Bürger überproportional stark vertreten, sowohl in der Pflege als auch unter Ärzten, insbesondere unter jüngeren Ärzten ist ein zumindest temporärer Aufenthalt dort ziemlich beliebt gewesen. Das wird sich sicherlich ändern.

Kein Wunder, dass niemand Johnson trauen wird, Europa nicht durch Dumping in bestimmten Bereichen (Unternehmensteuer, Arbeitszeitdirektive fallen mir da ein) zu unterbieten. In der Propaganda wird es aber so dargestellt, als fürchte die EU ein zu erfolgreiches UK und müsse deswegen das UK kontrollieren, obwohl das UK der Musterschüler sei, der Europa in all diesen Standards hoch überlegen sei.

Die Komissionspraesidentin traut den Briten nicht.

Ursula von der Leyen hat ihren Stellvertreter Maros Sefcovic als EU-Vertreter und Co-Vorsitzenden eines Gremiums benannt, das die Einhaltung der Abmachungen vom Oktober mit einer eigenen Task-Force gesondert ueberwachen soll.

Insbesondere geht es darum, dass der blonde Struwwelpeter bis dato keine Anstalten macht, die Warenkontrollen aus dem UK nach Nordirland vorzubereiten.

https://m.finanztreff.de/news/eu-kommissar-soll-britische-brexit-versprechen-ueberwachen/19403963

Ob er diesmal treu bleiben wird?

https://www.telegraph.co.uk/politics/2020/02/29/boris-johnson-carrie-symonds-marry-couple-announce-pregnant/

Angeblich plant Johnson auch, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen, da der EGMR in der Vergangenheit ein paar Mal die Abschiebung Krimineller verhindert hatte, wenn ihnen im Ursprungsland Folter droht.

Die EU sieht die weitere Mitgliedschasft als Teil eines zukünftigen Handelsvertrages.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2020/02/29/boris-johnson-rejects-eu-demands-bind-uk-european-human-rights/

Es koennen Wetten abgeschlossen werden, wann Priti Patel, die arrogante Innenministerin, ihren Hut nehmen muss.

Sie hat einen der hoechsten Ministerialbeamten, Sir Philip Rutnam, solange gebullied, bis es ihm reichte.. Er zieht jetzt vors Gericht.

https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/01/priti-patel-pressed-to-face-parliament-over-bullying-claims

Es brodelt in den Ministerien. Denn Demonic Cummings und der Premierminister seiner koeniglichen Hoheit haben eine Saeuberungswelle losgetreten, die man nur von totalitaeren Staaten kennt.

Anaximander schrieb:Ob er diesmal treu bleiben wird?

Bestimmt! ;)

"Es ist gerade mal zwölf Wochen her, da prophezeite Boris Johnson einen Baby-Boom. "Amors Pfeile werden fliegen, wenn wir den Brexit umgesetzt haben. Im ganzen Land wird die Romantik erblühen", sagte er der Sunday Times."

https://www.sueddeutsche.de/panorama/boris-johnson-vater-carrie-symonds-1.4826988!amp

Diese Priti Patel wird doch von Johnson geschützt. Sie ist nicht nur voll auf Linie, sondern außerdem eine minority person, was als Immigrationsbeauftragte besonders praktisch ist.

Das EU-Verhandlungsmandat schließt tatsächlich eine Kooperation in Sicherheitsfragen aus, wenn das UK sich nicht an die europ. Menschenrechtskonvention hält.

the envisaged partnership should provide for automatic termination of the law enforcement cooperation and judicial cooperation in criminal matters if the United Kingdom were to denounce the European Convention of Human Rights (ECHR).

https://www.consilium.europa.eu/media/42736/st05870-ad01re03-en20.pdf

S. 34

Auch das zeigt den Konfrontationskurs. Er hofft anscheinend, dass die EU hier ihre Forderung zurücknimmt, da seiner Meinung nach das UK Europa mehr an geheimdienstlichen Informationen bieten kann als umgekehrt, das wird so eine Art Lackmustest sein. Er könnte dann im Folgenden argumentieren, dass die EU noch weitere Forderungen zurücknehmen soll.

Aber wie soll man einem notorischen Lügner glauben, wenn er sagt, das UK werde kein Dumping betreiben wollen?

Anaximander schrieb:Diese Priti Patel wird doch von Johnson geschützt. Sie ist nicht nur voll auf Linie, sondern außerdem eine minority person, was als Immigrationsbeauftragte besonders praktisch ist.

Das stimmt natuerlich. Die Frage ist nur, ab wann die Zicke Patel fuer ihn zur Last wird.
Wenn Johnson oder Cummings vor Gericht unter Eid aussagen muessen, wer Patel angeblich welche Anweisungen bzw. Freibriefe gegeben hat?
Spaetestens dann wird sie fallen gelassen vermute ich.

Ab Montag wird verhandelt. Im Prinzip bis Donnerstag. Dann soll auch eine PK zur 1. Verhandlungsrunde abgehalten werden.

Ein Handelsvertrag mit den USA könnte laut Regierungsangaben über 15 Jahre 0.16% des BIP zusätzliches Wachstum bescheren, das ist ungefähr ein Fünfzigstel der Verluste, die sich ebenfalls laut der britischen Regierung aus dem Brexit ergeben.

Notwendig dafür wäre allerdings eine Aufgabe der derzeitigen Tierwohl- und Nahrungsmittelstandards sowie der staatlichen Souveränität.

Vauxhall (Eigentümer Peugeot, der britische Ableger von Opel) erwartet von der britischen Regierung eine Entschädigung, sollte es als Folge der Brexitverhandlungen Handelsbarrieren geben, sonst würden sie das Werk in Ellesmere schließen, also den Bau von Passagierautos im UK komplett einstellen.

The Cheshire factory's future will only be decided once the outcome of trade talks is clear, said Carlos Tavares, chief executive of the marque's owner PSA Groupe.

Mr Tavares threatened to seek compensation if there is severe disruption. A final decision on the operation is unlikely before 2021.

Ellesmere Port's future has been thrown into doubt by Brexit, which threatens to cause major customs delays and pile on tariff costs for parts coming into Britain from Europe.

https://www.telegraph.co.uk/business/2020/03/03/vauxhalls-uk-plant-gets-stay-execution-french-owner/

Die britische Regionalfluglinie Flybe ist nach 40 Jahren Bestehen und obwohl es die größte Regionalfluglinie der Welt war, jetzt endgültig insolvent. Flybe war zunächst durch den Brexit finanziell schwer angezählt, hinzu kommt jetzt das Coronovirus, das ebenfalls die Reisemobilität von Personen einschränkt und Lieferketten unterbricht (allerdings hat niemand dafür gewählt oder geglaubt, dass es gut für einen ist):

It was also hit by the uncertainty in the years leading up to Britain’s departure from the European Union, which was formally completed more than a month ago. That process, known as Brexit, was widely considered to be a factor in last year’s collapse of Thomas Cook, the British travel agency.

https://www.nytimes.com/2020/03/05/business/flybe-administration-coronavirus.html

Alle Flüge sind ab heute eingestellt, es gibt auch keine Umleitungen. Der englische Wikipedia-Artikel wurde bereits in den Vergangenheitsmodus gestellt.

Ich selbst bin häufig mit Flybe geflogen, hatte zum Glück wegen einer Dienstreise zunächst nicht gebucht - das erschien mir zu riskant.

Für den britischen Tourismus und die Wirtschaft insgesamt wird das ein schwerer Schlag sein.