Brexit und danach?

Bin wirklich gespannt, ob sie dem deal zustimmen werden.
Einfach gefühlsmäßig glaube ich, sie werden das nicht. aber besser wäre es vielleicht.

Sehr interessante Frage, die grade gestellt wurde. Wird Johnson sich dem Gesetz beugen, oder wird er es einfach ignorieren? Letzteres würde ihm wohl sehr schaden, nehme ich an.

Edit: Interessant auch die plötzliche Bewegung und das Verlassen des Hauses der Torys.

Anaximander schrieb:Johnson weigert sich aber, die Verlängerung zu beantragen.

Ja er bockt. Der Brief muss bis Mitternacht in Bruessel eingehen.
Wir koennten jetzt Wetten abschliessen, was er macht.

Kann nicht jemand wie Bercow den Brief schreiben? In Art. 50 steht nichts darüber, dass der Antrag vom Regierungschef erfolgen muss, dort steht lediglich "im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat".

Wie hier auf BBC analysiert wird, scheint irgendwo zu stehen "the prime minister is required..."
Grosse Frage ist ob er das delegieren darf.

Earlier, as the benches emptied out after the vote, the SNP’s Joanne Cherry QC asked Bercow if he would write the letter requesting an extension if the prime minister did not do so.

He said he would do so if asked by the judge or MPs.

https://www.theguardian.com/politics/live/2019/oct/19/brexit-mps-vote-boris-johnson-deal-super-saturday-erg-tory-rebels-labour-live-news?page=with:block-5dab20e98f0859498cfb191e#block-5dab20e98f0859498cfb191e

Scheint doch zu gehen. Da das Parlament formal souverän ist, müsste die EU einen entsprechenden Brief von Bercow als verbindlich für das Einverständnis ansehen.

Johnson scheint sich eher für einen Wahlkampf aufstellen zu wollen, als dass er glaubt, damit durchzukommen.

Scheint alles sehr taktisch zu sein, wer zwingt wem Entscheidungen auf?

Die EU setzt eine Frist, bis zu der es eine Entscheidung geben muss.

Das UK bestimmt, die Entscheidung zu vertagen.

Und so geht es immer hin und her.

O´Zapft is. :popcorn:

Anaximander schrieb:Johnson scheint sich eher für einen Wahlkampf aufstellen zu wollen, als dass er glaubt, damit durchzukommen.

Na klar, der stellt sich als der große Macher hin und die anderen sind die Deppen.
Ich schätze mal, das wird auch ganz gut funktionieren... bei den älteren, egal wier es aus geht.

Vielleicht findet irgendjemand noch ein obskures, seitdem vergessenes Gesetz aus der vorviktorianischen Zeit.

Anaximander schrieb:Vielleicht findet irgendjemand noch ein obskures, seitdem vergessenes Gesetz aus der vorviktorianischen Zeit.

So etwas?
https://www.der-postillon.com/2019/01/queen-brexit.html

...
Genug ist genug! Angesichts der chaotischen Zustände in der britischen Politik im Vorfeld des Brexit hat Königin Elisabeth II. heute ein Machtwort gesprochen: Wie die 93-Jährige in einer TV-Ansprache bekanntgab, wird die parlamentarische Monarchie mit sofortiger Wirkung wieder in eine absolute Monarchie umgewandelt.
...
Rechtlich abgesichert ist die Wiederherstellung der absoluten Monarchie durch einen Zusatzartikel der Magna Carta. Die entsprechende Passage besagt: "(...) if þe Pryme Ministre fucketh uppe majorly, þe Kynge or Qween shall regaine thereupon His or Her powre and rule as in olde tymes (...)"
...

Wer weiß. ;)

Telefonisch soll Johnson Tusk den Verlängerungsbrief zugesagt haben.

https://www.theguardian.com/politics/2019/oct/19/eu-will-grant-brexit-extension-if-johnson-sends-letter-says-brussels

https://mobile.twitter.com/MehreenKhn/status/1185666939869388800?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1185666939869388800&ref_url=about%3Asrcdoc

Boris Johnson soll noch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist diesen Brief an Tusk gesendet haben. Er ersucht darin um Verlaengerung und bietet an , an einen Sondergipfel teilnehmen zu wollen, sollte seine Anwesenheit erforderlich sein.

MahatmaGlück schrieb:Boris Johnson soll noch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist diesen Brief an Tusk gesendet haben.

Na also, geht doch. Aber immer erstmal behaupten, er würde sich weigern und einfach seinen Kopf durchsetzen. So einfach ist es halt dann doch nicht.

Luminita schrieb:Na also, geht doch. Aber immer erstmal behaupten, er würde sich weigern und einfach seinen Kopf durchsetzen. So einfach ist es halt dann doch nicht.

Wenn ich mich nicht irre, dann hat er nur gesagt das er nicht dazu gezwungen werden kann, es hier auch entsprechendes Gesetz gebe, zu verhandeln.

Er hat also den Antrag eingereicht und damit seine Pflicht getan :)

Mit allerdings geht dieser Eiertanz langsam auf die Sprichwörtlichen, wobei es interessant ist, das UK bestimmt wie es zu laufen hat und erlassen ein Gesetz, dass einen ungeregelten Austritt verbietet.

@Luminita
Er muesste sich vor Gericht verantworten, wenn er es nicht gemacht haette. Sicherlich hat er es gegen seinen Willen getan.

Das Problem bei BoJo ist, dass er ueber die Jahre jegliches Vertrauen verspielt hat.
Es ist auch bis heute selbst fuer viele (ehemalige ) Weggefaehrten ein Raetsel, was er wirklich will in Bezug auf den Brexit.

Boris ist ja nun alles andere als dumm. Er lebt ja nicht einfach in den Tag hinein.

Ein grosses Problem bei ihm ist, dass er davon ausgeht, dass seine Beobachter und Widersacher ihm unterlegen sind. Intelektuell meine ich.

Da er oeffentliche Aemter bekleidet, muss er sich gefallen lassen, dass er kritisiert, karikaturiert und ob seiner Tendenz zum Verbreiten von Luegen zur Rede gestellt wird.
(Vielleicht antwortet er uns ja hier mal mit gugel- translator☺)

Als Tip für das Sequel - Tagesschau24 hat in voller Länge im Originalton übertragen.

BTW: BoJo hat natuerlich nicht "brav und artig" um Verlaengerung ersucht, sondern er treibt sein Spielchen weiter.
Insgesamt gingen in Bruessel gestern zwischen 22 und 23h 3 Schriftstuecke ein.

1. Das vermeintliche Bittschreiben von Boris, das er aber nicht unterschrieben hat

2. Ein Schreiben des britischen Botschafters in Bruessel, der erlaeutert "dass das alles so seine Richtigkeit hat" und

3. Ein weiteres Schreiben von Boris, in dem er der EU sagt "tut es nicht, wir alle werden es sonst bereuen, lasst euch auf keine Verlaengerung mit uns ein"

Wer sich also eine Vertrauen schaffende Massnahme von BoJo erhofft hat, muss weiter warten. :D

Wer für den Brexit gestimmt hat, muss auch weiterhin warten...

Die EU müsste doch jetzt eigentlich wieder eine zweistufige Verlängerung vorgeben: eine Frist bis zu der der jetzige Deal ratifiziert werden kann zusammen mit einer technischen Verlängerung, um den Deal umzusetzen und damit das Europaparlament abstimmen kann (einige Wochen), andernfalls eine lange Verlängerung (bis zum Sommer), in der Neuwahlen, ggf. ein 2. Referendum durchgeführt werden können.

Anaximander schrieb:Die EU müsste doch jetzt eigentlich wieder eine zweistufige Verlängerung vorgeben:

Ich würde eine Verlängerung von 2 Jahren vorschlagen, die sich jedes Jahr ohne finales Ergebniss um ein weiteres Jahr verlängert.

Das gibt Planungsicherheit für den Grenzverkehr und ist auch ehrlicher als jedesmal wieder einen neuen ultimativen Stichtag festzulegen.