Brexit und danach?

@Issomad

Barnier hat schon das Geschenk für die nächste Woche ausgesucht:

Neben dem symbolischen Gabentausch gibt es aber auch noch ein Ergebnis, wie bereits im Vorfeld bekannt wurde.

Sowohl Theresa May als auch David Davis haben in den Monaten vor den Verhandlungen konsequent darauf bestanden, insbesondere die Fragen über die Scheidungssumme und den Status von Nordirland zeitgleich mit den Gesprächen für ein zukünftiges Freihandelsabkommen zu führen und diese Gespräche auch gleich an den Anfang zu setzen.

Jetzt haben sie offenkundig den Zeitplan der EU akzeptiert. Von der britischen Opposition wird das kritisch gesehen. Damit ist es auch so gut wie ausgeschlossen, dass zum Ende der Verhandlungen ein Abkommen stehen wird, in welches das UK nahtlos übergehen könnte. Diese Verhandlungen können im Kern erst gegen Ende erfolgen und werden weit darüber hinausgehen. Das UK müsste somit eine Übergangslösung eingehen, sehr wahrscheinlich in der Art eines Norwegen-Modells (mit allen vier Freiheiten und weiteren Beiträgen).

Bei dem Geschenk von Davis an Barnier handelt es sich um das Buch "Annapurna" von Maurice Herzog:

Zusammen mit Lachenal stand Herzog am 3. Juni 1950 auf dem Gipfel der Annapurna. Die beiden waren die ersten Menschen, die einen Achttausender bestiegen. Herzog und Lachenal zogen sich in der Todeszone schwerste Erfrierungen zu und entrannen nur knapp dem Tod am Berg. ...

Lachenal schrieb, er habe den höchst riskanten Aufstieg nur deswegen fortgesetzt, weil Herzog, der den Gipfel um jeden Preis erreichen wollte, sonst alleine weitergegangen wäre, was dessen sicheren Tod bedeutet hätte.

Wikipedia: Maurice Herzog

Immerhin hat Davis seinen britischen Humor bewahren können.

Queens speech (Verlesung der Ziegenhaut): Ob die Queen mit der Wahl ihres Hutes wirklich die Erklärung ihrer Regierung kommentiert  ?

Original anzeigen (0,4 MB)

Model Eurofahne..

@subgenius

Demonstrativ keine Krone, die wurde vorangetragen. Bislang steht keine Regierung, und Labour wird noch fuer Aenderungen stimmen.

In der langen Regierungszeit von Queen Elizabeth II. (seit 1952) ist es erst das zweite Mal, dass sie ohne Krone zur Regierungserklärung erschien. Das eine Mal vor dem gestrigen Tag war im März 1974. Damals war das UK gerade der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der EU, beigetreten. Erwartet wurde, dass der Konservative Edward Heath die absolute Mehrheit erreichen würde. Statt dessen gab es ein hung parliament, bei dem Heath zwar eine relative Mehrheit erreichen konnte. Aufgrund der ablehnenden Haltung der kleineren Parteien, insbesondere der mangelnden Unterstützung der nordirländischen Unionist Party, fiel das Regierungsprogramm von Heath durch und Wilson, der Vorsitzende der Labour Party bildete die neue Regierung. Bereits im Oktober des selben Jahres kam es dann zu Neuwahlen.

Auch die offizielle Entschuldigung der Palastes, die verringerte Zeremonie mit dem Royal Ascot Pferderennen in Berkshire (d.h. dem Wohnort und der constituency von Theresa Mayfly) zu begründen, vermag wenig dazu beizutragen, dass solche historische Parallelen nicht zu denken geben. Ebensowenig wie der Umstand, dass bereits ihre Urgroßmutter, Queen Victoria (1837-1901), des öfteren davon Abstand nahm, die Krone bei Regierungserklärungen zu tragen.

Auch der neue Slogan von Maybot (with humility and resolve), der nunmehr offiziell das "strong and stable" abgelöst hat (seitdem persifliert als "weak and wobbly") dürfte das Vertrauen in sie kaum weiter steigern.

Parallel dazu zeichnet sich bei der wirtschaftlichen Lage ab, dass das UK vor dem Referenum die höchste Wachstumsrate in Europa und unter den G7 hatte. Seit Beginn des Jahres hat das UK die niedrigste Wachstumsrate in Europa (also niedriger als Griechenland, aber gemeinsam mit Italien) und unter den G7. Die Inflation ist auf einen Vier-Jahres-Hoch. Die Einzelhandelsumsätze sind gefallen, ebenso wie der Häusermarkt. Das Pfund ist seit dem Wahlausgang ebenfalls weiter gefallen, damit auch die Reallöhne. Insgesamt war die wirtschaftliche Entwicklung schlechter als die Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler sie vorhergesagt haben.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jun/22/brexit-economy-uk-slowdown-living-standards-costs

Zumindest können die Brexiters sich jetzt auf die Schulter klopfen und sagen, sie hatten Recht, dass die Experten keine ganz genauen Voraussagen treffen können.

Hintergrund zu dem Gabentausch zwischen Davis und Barnier ist eine frühere Äußerung des EU-Unterhändlers. May hat ihre Entscheidung, eine Neuwahl auszurufen, bei einer Wanderung in Snowdonia getroffen (in Nordwales, höchste Gebirgskette außerhalb von Schottland, ca. 1000 m). May teilt dieses Hobby mit Barnier (Mont Blanc, knapp 5000 m). Barnier gab ihr zum Auftakt der Verhandlungen den guten Rat:

If you like walking in the mountains, you have to learn a certain number of rules. You have to learn to put one foot in front of the other. You also have to look at what accidents might befall you. You have to have stamina because it could be a long route.

Mit Akzent vorgetragen:

Ob Barnier Davis das gleiche hinter verschlossenen Türen gesagt hat?

Der Brexit-Minister wirkte jedenfalls recht zersaust:



"They knead us more than we knead them".

Habt ihr schon mitbekommen wie Brexit Johnson sich zum Horst gemacht hat.....

Der britische Außenminister Boris Johnson sollte in einem Radio-Interview Stellung zur neuen Agenda der Regierung May nehmen. Das misslang allerdings gründlich. Statt inhaltlichen Aussagen bekamen die Zuhörer Stille, Gestammel und Papierrascheln zu hören.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich in einem Radio-Interview für BBC 4 den Fragen des Moderators zum neuen Regierungsprogramm von Premierministerin Theresa May gestellt. Doch bereits bei den Hauptprogrammpunkten geriet der Brexit-Befürworter in seinen Antworten mächtig ins Stottern.
Gestammel und Geraschel

Diskussionsthema war zunächst, was die Regierung gegen die Diskriminierung von Schwarzen im Justizsystem unternehmen wolle. Ein Agenda-Schwerpunkt, den May im vergangenen Wahlkampf selbst zum Thema gemacht hatte. Johnson verlor sich daraufhin in Floskeln und Halbsätzen und brach sein Gestammel schließlich komplett ab, um verlegen in seinen Unterlagen zu wühlen, wie das Geraschel im Hintergrund veriet.

BBC-Moderator Eddie Mair versuchte daraufhin nach einigen gescheiterten Anläufen von Johnson, seine Argumente zu bringen, das Gespräch in Richtung einer anderen von Theresa May in ihrem Programm angesprochenen Problematik zu lenken.

http://www.focus.de/politik/videos/brexit-minister-blamiert-sich-bbc-interview-mit-boris-johnson-aussenminister-blamiert-sich-durch-stottern_id_7273780.html (Archiv-Version vom 24.06.2017)

da platze selbst dem Reporter der Kragen

@querdenkerSZ

Was meinst Du, wie der BloJo seinen Job bekommen hat? Und gleichzeitig sagt er, dass er erst in 2 Jahren Mayhem stürzen will.

https://www.youtube.com/watch?v=9e6gPXf3ue4 (Video: When it comes to car crash interviews, this is going take some beating - Boris Johnson)

Es gibt Neuigkeiten!

Die britische Premierminister Theresa May hat den drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürgern zugesichert, auch nach dem Brexit im Land bleiben zu dürfen. Zudem würden sie Briten rechtlich gleichgestellt, sagte May am Donnerstag beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

http://www.focus.de/politik/ausland/may-knickt-ein-eu-buerger-duerfen-nach-brexit-in-grossbritannien-bleiben_id_7274470.html

@PoppinFresh

Das Anfangsgebot besteht in der Gewährung des Aufenthaltsrecht für Personen, die bereits fünf Jahre im UK leben.

Insofern keine Änderung zur bisherigen gesetzlichen Lage.

"Fair and serious".

Und hier noch ein Stück aus der Brexit-Propagandapresse:

http://www.express.co.uk/news/politics/820178/EU-civil-war-remaining-states-row-over-whether-convince-Britain-stay-Brexit

Die EU steht demnach wegen des Brexit kurz vor einem Bürgerkrieg.

Konkret geht es darum, dass sich einige Länder, darunter auch Deutschland, darüber streiten, welches Land in Zukunft Sitz der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken und für Arzneimittel (vormals Canary Wharf, London) werden soll.

Tja, Luxemburg und Frankfurt haben sich als neuen Sitz beworben ...

Wo ist da ein Bürgerkrieg? Es wird einfach darüber abgestimmt ...
Die EU ist eben auf so etwas vorbereitet, aber UK gar nicht, da herrscht nur Chaos ;)

Die Briten braucht man sowieso nicht, die waren nie richtig in der EU drin ... UK wollte nur den EU-Markt nutzen ...
Aber halb in der Tür stehen und sich nicht entscheiden können, ob man wirklich geht oder nicht, geht eben auch nicht. Da benimmt sich UK momentan wie eine Katze ;)

@Issomad

Etwas mehr sind es schon:

Barcelona, Milan, Copenhagen and Dublin are among the states campaigning for EMA, which has an annual budget of $360 million.

Frankfurt, Paris, Amsterdam, Vienna, Lyon and Strasbourg are among the cities vying to host the EBA, whose 160 employees write and coordinate banking rules across the bloc.

https://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-agencies-idUKKBN19D28N?il=0

Aber selbst in der Times habe ich heute morgen gelesen, dass die Abstimmung darüber zum ersten Mal die Einheit der EU in Frage stellen soll, da einzelne Abgeordnete Fragen über die Abstimmungsmodalitäten aufgeworfen haben.

Irgendwie muss man auch positiv darüber berichten müssen, dass das britische "Divide et impera" doch noch eingeschlagen ist.

Dabei wurde im April im Rahmen der parlamentarischen Abstimmung noch als einfachstes erreichbares Ziel dargestellt, die EU zu überreden, diese Institutionen im UK zu belassen wegen des "gemeinsamen Interesses". Sozusagen ein Minimalziel.

Die EU hat dagegen als rote Linie festgesetzt, dass das UK die Umzugskosten tragen soll.

Interessant wird auch noch die Position der DUP.

Ihre Zustimmung zu Mayhem will sie davon abhängig machen, dass es zwischen Nordirland und der Republik keine Grenze geben soll. Dies könnte den Friedensprozess in Irland gefährden. Außerdem soll Nordirland keine Sonderstellung innerhalb des UK erhalten. Ansonsten unterstützt sie grundsätzlich den Brexit.

Die EU hat insofern nachgegeben, als sie "Stacheldrahtzäune und Kanonenstellungen" für nicht zwinged erforderlich hält, um die Grenze zu schützen.

Juncker nennt das Angebot von Theresa May zum Bleibereicht der EU-Bürger "nicht ausreichend", die Interessensvertretung der EU-Bürger im UK nennt es "erbärmlich".

Ob es am Ende überhaupt eine Einigung gibt, ist fraglich, wenn es bereits so losgeht.

George Osborne, der von May gechasste Finanzminister Cameron's, der besonders nachdrücklich auf die negativen Folgen des Brexits hinwies, mittlerweile als Herausgeber des Evening Standards arbeitet und keine Gelegenheit auslässt, sich an May zu rächen, lässt die Katze genau zu diesem Zeitpunkt aus dem Sack: Nach dem Referendum wollte Cameron die Rechte der EU-Bürger im UK schützen, das Parlament war dafür, nur Theresa May hat die Entscheidung geblockt:

http://www.standard.co.uk/comment/comment/evening-standard-comment-we-should-unilaterally-allow-eu-citizens-to-stay-a3571591.html

Theresa Mays erste Vorschläge für die Rechte von EU-Bügern nach dem Brexit werden nicht gerade begeistert aufgenommen.....

Mit ihren Plänen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in ihrem Land nach dem Brexit hat Premierministerin Theresa May in Brüssel Enttäuschung ausgelöst. EU-Ratspräsident Donald Tusk wies Mays Vorschlag scharf zurück, in EU-Kreisen wurde dieser als das "absolute Minimum" kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, beim Brexit liege "noch ein langer Weg vor uns".

Der von May gemachte Vorschlag drohe, "die Situation von EU-Bürgern zu verschlechtern", sagte Tusk. "Mein erster Eindruck ist, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückbleibt." Die Rechte der Bürger hätten "für die EU der 27 die oberste Priorität".
Das Schicksal der mehr als drei Millionen EU-Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien leben werden, ist eine der zentralen Fragen der Austrittsverhandlungen. May hatte am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen ersten konkreten Vorschlag zu dieser Frage unterbreitet. Demnach können diejenigen EU-Ausländer, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.

http://www.n-tv.de/politik/EU-weist-Mays-Vorschlaege-zurueck-article19904340.html

@querdenkerSZ

Der Maybot, welcher seit Jahren nur eine Reduzierung der Nettoeinwanderung im Speicher hat, weil Cameron sie so programmiert hat, muss jetzt versuchen, dennoch die Trumpfkarte der moralischen Überlegenheit auszuspielen, denn immerhin habe Maybot das Angebot zuerst vorgelegt, und die EU müsste es nur noch abnicken. Die EU muss jetzt so reagieren, dass sie den Spieß umdreht, und Maybot auch hier als kühle Kalkulatorin entlarvt, welche die EU-Bürger im Land als Pokerchips benutzt, mangels anderer Einsätze, auch wenn die Deportation der Millionen erstens logistisch schwer durchführbar ist, zweitens die Wirtschaft weiter lahmlegen würden. Aber auf solchen Überlegungen beruht die gesamte Brexit-Strategie.