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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?
28.11.2014 um 18:35@dunkelbunt
Darum war es für die Türkei so wichtig, dass die PKK auch hier in Deutschland zu einer Terrororganisation erklärt wurde, damit wird finanzielle Unterstützung zu einer Straftat.
dunkelbunt schrieb:So ist es letztlich auch. Bei den wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen weltweit ist jeder jedem irgendwie mehr oder weniger verpflichtet, und eine Staatssouveränität bleibt oft nur eine verfassungsrechtliche Formalität, weil es nun mal theoretisch so sein soll, dass ein Staat souverän ist, aber praktisch es meistens gar nicht sein kann.Sehe ich nicht so, ist die Frage, wie man Staatssouveränität definiert, finanzielle Unterstützung ist da erst mal legitim, wenn aber Terroristen unterstützt werden, also Gruppen, die gegen den Staat auch außerhalb des Rechtsrahmen agieren, wird es illegal. Wenn die DDR die RAF unterstützt ist es natürlich nicht legitim.
Darum war es für die Türkei so wichtig, dass die PKK auch hier in Deutschland zu einer Terrororganisation erklärt wurde, damit wird finanzielle Unterstützung zu einer Straftat.