PEGIDA

@Herbstblume

Das ist deine Meinung und die sei dir gegönnt, meine ist da eben anders.

@aseria23

aseria23 schrieb:
Das heisst nicht das sie homophob sind

Die NPD will auch nur nicht mit jedem befreundet sein, deswegen sind sie noch lange nicht ausländerfeindlich
[Ironie off]

Herbstblume schrieb:Wenn man schon meint so etwas wie idiotische Gegendemonstrationen zu machen, dann hat man sich an die Vorschriften zu halten und diese untersagen eine Blockade, Behinderung oder Störung der eigentlichen Demo.

ich hab vorhin genau das gegenteil verlinkt.

@aseria23

Also dass einer der keine homosexuellen freunde will homophob ist steht meiner meinung nach außer frage.

Da brauch man auch nich diskutieren und abwiegeln, das ist ein problem, aber keinesfalls eine legitimation für islamophobie.

@Bone02943

Es geht nicht um Meinung, sondern um Recht. Deine Meinung interessiert bei der Rechtsprechung recht wenig, denn da geht es nur um Gesetze und Auslegungen und die sind in diesem Fall ziemlich eindeutig.

@shionoro

shionoro schrieb:Homophobie im islam ist ein großes problem und man muss auch dagegen vorgehen.

Wie willst Du das machen? Das haut schon kulturell nicht hin.

@Herbstblume

Und genau in diesem Fall halte ich die Übertretung des Gesetzes für wichtig und richtig.

@shionoro
@Herbstblume
@Bone02943
@KillingTime
@Gwyddion

Okok, dann geb ich mich halt geschlagen. Ich will ja jetzt auch nich die expertin für alles mimen.

@Gwyddion

Mit viel mühe über längere Zeit.

Man kann durchaus vorurteile bei der jungen generation abbauen gegenüber homosexuellen, damit sie nicht von den eltern oder anderen vorgebetet werden können, wenigstens nicht mehr so einfach.

Das ist machbar.

@aseria23

aseria23 schrieb:ich hab vorhin genau das gegenteil verlinkt.

Wärest du so freundlich das nochmal zu tun, denn ich habe es übersehen, so dass ich es prüfen kann, da es gegen das Demonstrationsrecht verstoßen würde. Nach deiner Aussage scheint es also eine Neuerung zu geben, und die würde ich gerne in meinem Wissenskatalog aufnehmen

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Und genau in diesem Fall halte ich die Übertretung des Gesetzes für wichtig und richtig.

Mancher hält es auch für richtig den einen oder anderen in die Hackfresse zu kloppen. Aber ist es deswegen richtig?

Gwyddion schrieb:Wie willst Du das machen? Das haut schon kulturell nicht hin.

Das hat man hier ja auch relativ hinbekommen. Nur weil man in bestimmten Kreisen großwird, ist man nicht unveränderlich determiniert. Wenn man den Leuten aber natürlich von vorne herein die Möglichkeit dazu aberkennt, dann gute Nacht.

@shionoro

shionoro schrieb:Mit viel mühe über längere Zeit.

Verdammt viel längere Zeit. :)

@Bone02943

Weil du schwul oder lesbisch bist kannst du also niemanden aufnehmen? Bist ja fein aus dem Schneider. ;)

@Gwyddion

Schau dir doch an wie schnell das in Deutschland geklappt hat.

Meine großelterngeneration hätte keine schwulen kinder akzeptiert.
Heute schon läuft das wesentlich besser.

Es ist eine Frage der Aufklärung, darum ist auseinandersetzung mit homosexualität in der schule auch wichtig.

Herbstblume schrieb:Mancher hält es auch für richtig den einen oder anderen in die Hackfresse zu kloppen. Aber ist es deswegen richtig?

Jain, denn Gewalt lehne ich ab. Eine Sitzblokade ist aber friedlich. Sollte es aber nur unter Gewalt möglich sein, eine Straftat zu unterbinden, dann halte ich auch das für ok. Klar Gesetz ist Gesetz, aber es gibt Situationen in denen man eben überlegen muss, auch mal darüber hinaus zu gehen um für seine Ideale(die guten) zu kämpfen. Im besten Falle natürlich immer friedlich.

pokpok schrieb:Weil du schwul oder lesbisch bist kannst du also niemanden aufnehmen? Bist ja fein aus dem Schneider. ;)

Nein natürlich nicht, es sind Platzgründe.

Bone02943 schrieb:Klar Gesetz ist Gesetz, aber es gibt Situationen in denen man eben überlegen muss, auch mal darüber hinaus zu gehen um für seine Ideale(die guten) zu kämpfen. Im besten Falle natürlich immer friedlich.

Dieser Punkt scheint den ganzen Technokraten hier absolut nicht nachvollziehbar.

@Herbstblume

Für bestimmte Formen von Sitzblockaden hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass diese keine Nötigung und somit keine strafbare Handlung darstellen. Vielmehr sind Sitzblockaden mit vorwiegendem "Kommunikationszweck" durch das Versammlungsrecht gedeckt, urteilten die BundesrichterInnen.

Aus der Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichts zum Urteil:
"Dass die Aktion die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für bestimmte politische Belange bezweckte, lässt den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht entfallen, sondern macht die gemeinsame Sitzblockade, die somit der öffentlichen Meinungsbildung galt, erst zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG. (...)
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei der Abwägung die Dauer der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie die Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer gänzlich außer Betracht gelassen hat."

Das Urteil im Wortlaut, 07.03.2011, Aktenzeichen 1 BvR 388/05

"Sitzblockaden sind nicht immer "verwerflich"
Karlsruhe hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Die seien keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen.
Das entschied das höchste deutsche Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Verfassungshüter hoben damit die Verurteilung eines Mannes auf, der sich im März 2004 mit weiteren etwa 40 Demonstranten auf der Straße niedergelassen hatte, die zu dem US-Luftwaffenstützpunkt Rhein Main Military Air Base bei Frankfurt am Main führt, um gegen den drohenden Irak-Krieg zu protestieren.
Die Frankfurter Richter hatten die Blockade von mehreren Armeefahrzeugen als „verwerflich“ bezeichnet, weil sie „Aufmerksamkeit“ erregen sollte, und den Mann zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt.
Karlsruhe kehrte diese Argumentation nun um: Erst durch die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für politische Belange werde eine Sitzblockade zu einer schützenswerten Versammlung."
Frankfurter Rundschau, 30.3.2011

Das OVG Münster hat in einem Urteil das öffentliche Training für die Blockade eines Naziaufmarsches für zulässig erklärt und auch friedliche Blockaden für versammlungsrechtlich nicht zu beanstanden bewertet, wenn diese von zeitlich begrenzter Dauer sind und die TeilnehmerInnen der anderen Versammlung ausweichen können.

Aus der Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil:
"Bei der Verkündung führte der Präsident Dr. Bertrams aus: "Die Versammlung des Klägers sei ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen. Sie habe gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen. Straftaten seien auch ohne Ordner nicht zu befürchten gewesen. Die Grundrechte schlössen es aus, die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert werde, als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) oder als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dabei sei unerheblich, dass das Training zu einer späteren echten Blockade habe mobilisieren sollen. Friedliche Blockaden seien grundsätzlich zulässige Mittel, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen zu erhöhen. Die Grenze zur Strafbarkeit werde erst dann überschritten, wenn die Teilnehmer einer Versammlung eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockierten, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen könnten."
Aktenzeichen 5 A 1701/11, 18. 09.2012


Ob eine Blockade legal ist oder nicht, hängt damit letztlich von der konkreten Situation vor Ort ab. Fraglich ist, ob die Polizei Willens und in der Lage ist, eine angemessene und verhältnismäßige Abwägung vorzunehmen.
Auch folgende Artikel beleuchten die schwierige Sachlage:

"Ordnungsamt & Polizei behindern Blockadetraining
(...) Es gibt offensichtlich sich widersprechende Gerichtsentscheidungen zur Legalität von Blockadetrainings. Annahme für mögliche Verbote: das Aufrufen zu Blockaden von Versammlungen sei rechtswidrig. Stimmt nicht, sagt der Göttinger Rechtsanwalt und Experte für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel: „Die Blockade einer Versammlung steht grundsätzlich genauso unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Auch Blockaden sind Ausdruck von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und es gibt genügend Rechtssprechung, die das so belegt.“ Blockaden seien zulässig, solange sie Ausdruck einer Meinungskundgabe gegen Nazis seien. Nur zum Selbstzweck dürfe sie nicht werden – das ließe sich allerdings erst vor Ort auf der Straße abschließend beurteilen."
Monsters of Göttingen, 21.07.2010

"(...) Eine Frage der Verhältnismäßigkeit
Ein solches hochdynamisches Geschehen im Rahmen von Blockade-Demos ist im Vorfeld rechtlich kaum einzuordnen. Zu viel hängt von Abwägungsfragen ab. Ein pauschales „Blockaden sind erlaubt“ ist ebensowenig haltbar wie ein pauschales „Blockaden sind verboten“.
Vor Ort wird die Polizei entscheiden müssen, wie sie vorgeht. Einzelpersonen kann sie Platzverweise erteilen, wenn sie in den Personen eine konkrete Gefahrt sieht. Zu Demonstrationen und Kundgebungen müssen Besucher_innen durchgelassen werden, der Schutz der Versammlungsfreiheit bezieht sich auch auf den Hinweg. Eine dann stattfindende Blockade-Demonstration müsste wiederum erst aufgelöst werden, damit die Polizei eingreifen kann. Ab der formellen Auflösung kann das bedeuten, dass sich Weiter-Blockierende strafbar machen. Wenn die Polizei mit verhältnismäßigen Mitteln dann eine Blockade aber nicht auflösen kann, dann kann das auch zum Ergebnis haben, dass die Versammlung, gegen die sie sich richtet, letztlich nicht stattfindet."
Monsters of Göttingen, 09.05.2011

Als beispiele

http://www.buerger-beobachten-polizei.de/index.php/rechtliches/urteile/34-sitzblockaden-und-blockadetraining

@paranomal

paranomal schrieb:Das hat man hier ja auch relativ hinbekommen.

Naja... bei wieviel Prozent der Bevölkerung? Es gibt viele die denken immer noch Oldschool...

paranomal schrieb:Nur weil man in bestimmten Kreisen großwird, ist man nicht unveränderlich determiniert.

Kommt auf die Kreise an ... und die sind meist religiöser Natur. Im übrigen nicht nur explizit Islam. Da tuen sich auch manch christliche Kreise recht schwer.

Im überübrigen hat natürlich jeder Mensch die Möglichkeit, moderner und toleranter in der Gesellschaft zu agieren.