POSITIONSPAPIER der PEGIDA
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
Gibt's schon, nennt sich Asyl, nichts Neues, was ist hier die "Innovation"?
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
Gilt das dann auch für deutsche Mitbürger? Wer bestimmt dann, wer integriert ist und wer nicht?
Was macht man mit denen, die nach Auffassung der PEGIDA "nicht integriert" sind?
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
Oh, wie nobel, Applaus, Applaus.
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!
Ähnlich dem "Königsteiner Schlüssel" würde es dann aber immer noch die wirtschaftsstärksten Länder wie Deutschland "treffen".
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
Wieder sehr rührend, wie die PEGIDA an die armen Flüchtlinge denkt.
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
Eine "Aufstockung"? Soso, ich dachte man gibt doch eh schon zu viel für die ganzen Migranten aus, also noch mehr Kosten für den Steuerzahler, der sich eh schon genug gebeutelt fühlt und gerade deshalb auf die Straßen geht?
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
Okay, kann man machen, warum, weshalb eigentlich?
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
Die Gesetze sind ja dazu da und werden auch umgesetzt, was ist jetzt die genaue Forderung? Was wird nach Meinung der PEGIDA jetzt nicht umgesetzt? Und gibt es dafür auch Belege?
Flüchtlinge, die nachweislich Gefahr für Leib und Leben in ihrem Land befürchten müssen, können nicht abgeschoben werden, das fordert ja auch die PEGIDA in Punkt 1, ist ja auch n Menschenrecht so.
Andere werden nach wie vor abgeschoben.
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
Gibt's schon, straffällig gewordene Ausländer werden zu großen Teilen abgeschoben, gab sogar Fälle, wo eingebürgerte Migranten abgeschoben wurden.
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
Und das Gesetz und die Verfassung sind dagegen?
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
Ah, jetzt kommen wir der Sache näher, also schon mal sehr rechts positioniert.
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
Und das gibt es in Deutschland nicht? Echt nicht? Wer sagt das?
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
Was sollen das konkret für Gesetze sein, die sowas gewährleisten würden? Verbot anderer Religionen?
eckhart schrieb:PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
Gibts zum Glück nicht, man sieht ja in Kroatien zB, wo sowas enden kann (Absetzung der Gleichstellung homosexueller Paare), in Deutschland sähe sowas bestimmt nicht anders aus und das würde doch gegen einen oben genannten Punkt verstoßen.
eckhart schrieb:PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
Kann man das anhand von Exportnachweisen belegen, dass Deutschland an verfassungsfeindliche und verbotene Organisationen liefert? Wenn ja, dann gehört das natürlich abgeschafft, so viel Objektivität muss sein.
eckhart schrieb:PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
Sharia Gerichte sind im Gesetz nicht gebilligt und, wenn diese aufgedeckt werden, werden sie auch dementsprechend geahndet, was will die PEGIDA hier anders machen?
eckhart schrieb:PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
Also Frau zurück in die Küche, Kirche, Kind? Verstehe.
eckhart schrieb:PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
Nobel, ich kann mir aber schwer vorstellen, dass die Regierung DAFÜR ist.
eckhart schrieb:PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!
Auch nobel und auch hier kann ich mir nicht vorstellen, dass die Regierung DAFÜR ist.
Also was sind nun die Konkreten Forderungen, was die Regierung nach Meinung der PEGIDA tun soll? Diese Liste kann s ja wohl nicht sein und wo ist in der Liste der Bezug zur Namensgebung der "Bewegung"?
Ist das jetzt dieses "Konzept", von dem man so spricht? Da haben ja die Piraten ein besseres und strukturierteres Konzept, außerdem ist mir das irgendwie nicht so wirklich durchdacht.
DAFÜR gehen jetzt die Menschen auf die Straße? Wissen die das auch? Hmm...
Man sieht, man wollte von allem etwas reinbringen, aber von nichts das Ganze, fehlt nur noch die GEZ Gebühr, dann hätten sie mich auch.