Sächsischer Verfassungsschutz beobachtet Pegida nicht
In Dresden sind am Montag wieder Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen. Inzwischen ist in der Politik und unter Politikwissenschaftlern eine rege Diskussion entstanden, ob Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, sieht dafür zumindest in seinem Land keinen Anlass: "In Dresden haben Neonazis keinen dominierenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen."Das Interview mit Gordian Meyer-Plath findet ihr hier:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201510/27/226887.htmlIn Sachsen gab es nur in diesem Jahr:
Angriffe auf Unterkünfte: 96
Davon Brandanschläge: 13
Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien etc.): 83
Tätliche Übergriffe (Körperverletzung): 37
Körperverletzte: 55
Flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demonstrationen (D): 82
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelleWas muß den noch alles passieren, bis Meyer-Plath mal etwas unternimmt? Aber Hauptsache man hat die Islamisten und ausländische Extremisten im Blick. Wie viele Straftaten gehen eigentlich auf deren Kappe?
Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamistisch/ausländerextremistische
Personenpotenzial im Vergleich zu anderen Bundesländern seit Jahren auf niedrigem
Niveau. Es ist 2014 leicht auf 360 Personen angestiegen (2013: 350 Personen) und
unterliegt seit mehreren Jahren nur geringen Schwankungen.http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2014_Endfassung.pdf (Archiv-Version vom 10.08.2015)