Hartz4 für Nicht-EU'ler ohne Arbeit in Deutschland?

In was für einem Land leben wir, für das der europäische Gerichtshof entscheiden muss, ob Nicht-EU'ler OHNE bei uns zu arbeiten, Anspruch auf Hartz4 haben...?!

Wie sieht es mit eurer Meinung aus?
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Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Diese Grundsatzfrage muss am Dienstag der Europäische Gerichtshof beantworten. Das Urteil wird in ganz Europa mit Spannung erwartet.

Im konkreten Fall geht es um die 25-jährige Rumänin Elisabeta Dano, die mit ihrem fünfjährigen Sohn bei ihrer Schwester in Leipzig wohnt. Die junge Frau lebt bereits seit 2010 in Deutschland, ernsthaft nach Arbeit gesucht hat sie aber wohl nie. Das Jobcenter in Leipzig hat deshalb ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt. Dano wollte das nicht hinnehmen und klagte. Aber auch das Leipziger Sozialgericht stufte Dano als nicht arbeitssuchend ein. Nun müssen die europäischen Richter in Luxemburg entscheiden.
Das Grundsatzurteil könnte weitreichende Folgen für die deutsche Sozialpolitik haben - und für das Prinzip der Personenfreizügigkeit in der EU. Es wird daher nicht nur in Deutschland aufmerksam verfolgt. Auch die britische Regierung setzt große Hoffnungen auf den Richterspruch aus Luxemburg. Der konservative Premier David Cameron fordert seit Monaten, die Sozialleistungen für EU-Einwanderer einzuschränken. Eine klare Ansage des höchsten europäischen Gerichts, dass andere Europäer nicht die gleichen Rechte genießen wie die eigenen Staatsbürger, würde seinen Kurs bestätigen.

"Urteil gegen Deutschland würde EU-Reform Auftrieb geben"

Allerdings: Politisch noch hilfreicher wäre aus Camerons Sicht ein Urteil gegen Deutschland - so paradox das klingen mag. Denn wenn die Richter den Anspruch der Rumänin verteidigen, dürfte auch hierzulande eine politische Debatte über die Grenzen der Freizügigkeit entbrennen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geriete unter Druck, die Regeln zu hinterfragen.

"Ein Urteil gegen Deutschland würde denjenigen Auftrieb geben, die eine grundlegende EU-Reform fordern", sagt Mats Persson, Chef der Denkfabrik Open Europe. "Dann wäre klar, dass die Regeln zur Freizügigkeit geändert werden müssen." Cameron könnte darauf hoffen, Merkel als Verbündete bei der Neuordnung der Freizügigkeit zu gewinnen.

Die Bundesregierung ist jedoch zuversichtlich, den Fall zu gewinnen. Im Mai hatte ihr bereits der europäische Generalanwalt Recht gegeben. Das Leipziger Jobcenter dürfe in diesem Fall Hartz IV verweigern, weil die Klägerin keine echte Verbindung zu Deutschland habe, sondern nur wegen der Sozialleistungen eingereist sei, hieß es in dem Gutachten. Die Einschätzung des Generalanwalts ist nicht bindend, aber das Gericht kommt häufig zu dem gleichen Schluss.

Nach dem deutschen Sozialgesetzbuch II sind EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, generell von Sozialleistungen ausgeschlossen. Nur wer arbeitet, erwirbt nach einem Aufenthalt von drei Monaten Ansprüche. "In Luxemburg soll nun festgestellt werden, ob mit diesem pauschalen Ausschluss EU-Bürger diskriminiert werden und künftig jeder Einzelfall geprüft werden muss", sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Das Kanzleramt erhofft sich von dem Luxemburger Urteil mehr nationalen Spielraum beim Kampf gegen den Sozialmissbrauch. Erst vergangene Woche hatte der Bundestag die Gesetze für EU-Einwanderer verschärft: Wer nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden hat und seinen Lebensunterhalt nicht eigenständig bestreiten kann, soll künftig sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren.
Auch die britische Regierung will sogenannte Sozialtouristen abschrecken: Arbeitssuchende Europäer sollen künftig auf der Insel keine Sozialleistungen mehr bekommen. Bislang konnte jeder Neuankömmling zum Beispiel umgehend Kindergeld beantragen.

Weitergehende Gedankenspiele der regierenden Tories, etwa, die Zahl der EU-Einwanderer durch feste jährliche Obergrenzen zu reduzieren, wurden nach Protest aus dem Rest Europas vorerst verworfen. Auch Merkel ließ mitteilen, sie werde das Prinzip der Freizügigkeit verteidigen. Doch die Renationalisierung der sozialen Sicherungssysteme scheint es nicht aufzuhalten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-eugh-urteilt-ueber-rumaenin-in-deutschland-a-1002080.html

Ich wette, dass die EU das als Diskriminierung einstufen wird und es da heftige Probleme geben wird.
Die werden erst mal blechen müssen, da bin ich mir sicher.

So verrückt sind die Bürokraten in Brüssel.

@geemaj0r
Hartz4 ist der größte Fehler seit beginn des Zweiten Weltkrieges. Diejenigen, die lange arbeiten hier, seit beginn ihres Lebens, die bekommen manchmal KEIN Hartz4 obwohl sie nicht mit der eigenen Rente um die Runde kommen.

Schmarotzer gehören RAUS. Egal ob sich das jetzt rassistisch/nationalistisch oder sonst was anhört. Es wird immer immer schlimmer hier. In den USA dürfen solche Leute, die nicht arbeiten WOLLEN, unter einer Brücke schlafen. Bei uns bekommen sie Hartz4, eine Wohnung, Internet usw.

Bei solchen Themen könnte man sich echt aufregen

@Niederbayern88

Niederbayern88 schrieb:Diejenigen, die lange arbeiten hier, seit beginn ihres Lebens, die bekommen manchmal KEIN Hartz4 obwohl sie nicht mit der eigenen Rente um die Runde kommen.

Das ist so nun auch wieder nicht korrekt.

Was allerdings der Fall ist, dass Leute die 40 Jahre lang für dieses Land buckeln und dann arbeitslos werden ihre komplette Lebensleistung vernichten müssen. Ihre Altersvorsorge, ihre Ersparnisse, wenns blöd läuft die eigenen 4 Wände.
DAS ist der grösste Skandal!

Niederbayern88 schrieb:Schmarotzer gehören RAUS. Egal ob sich das jetzt rassistisch/nationalistisch oder sonst was anhört.

In 99,8% der Länder der Welt ist das die natürlichste Aussage der Welt.
daran ist nichts nationalistisch. Wer hier einreist, um sich was aufzubauen, eine Ausbildung zu machen, Karriere zu machen, eine Familie zu gründen... Immer her mit dem jungen Gemüse! Ungeachtet der Herkunft, ob Eskimo, Japaner, Iraner oder Mexikaner.
Wer aber hier her kommt um Sozialleistungen abzugreifen, der muss natürlich raus.
Das ist simpelste Logik und jeder, der nicht komplett Hohl im Kopf ist, wird das genau so sehen.
Das ist natürlich abgekoppelt von denjenigen, die fliehen müssen. Vor was auch immer.

Niederbayern88 schrieb: In den USA dürfen solche Leute, die nicht arbeiten WOLLEN, unter einer Brücke schlafen.

Auch das ist nicht ganz richtig, ausserdem halte ich das auch nicht für ein erstrebensertes Ziel.
Die meisten Obdachlosen in den USA sind Amerikaner und der riesige Großteil der Menschen würde alles tun um von der Straße zu kommen. Die wenigsten Obdachlosen in den USA WOLLEN nicht arbeiten.

@Deepthroat23
Deutschland, das KLEINE unwichtige Deutschland muss ja eh IMMER bei vielen Sachen erstmal Vater EU fragen bei banalitäten.

Aber wie würdest DU hier in dieser Situation entscheiden?
Ja sie bekommt Geld
oder NEIN sie bekommt keins

@Niederbayern88

Das ist richtig.
Deutschland hat sich spätestens seit dem Vertrag von Lissabon der EU untergeordnet und kann bei -ich meine es waren 80%- neuen Gesetzesentwürfen nicht eigenmächtig handeln.
Siehe aktuell die PKW Maut. Eines von tausenden Beispielen seit der EU Reform 2007.

Deutschland ist kein souveräner Staat mehr sondern wenn man so will der größte Staat der vereinigten Staaten von Europa -manche nennen es EUDSSR.

@Deepthroat23
Da muss ich dir recht geben. Keine eigenständigkeit mehr. Egal ob bei solchen Fällen, MAUT oder sonst was.

Deepthroat23 schrieb:Deutschland ist kein souveräner Staat mehr

...welches Land auf der Erde ist denn noch vollkommen souverän und autark?

In dem Fall darf es kein Hartz IV geben, nein. Das hat auch nichts mit Diskriminierung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass das Urteil entsprechend ausfällt, ansonsten werden viele Bürger auf die Barrikaden gehen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte EU.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-eugh-urteil-zu-frau-aus-rumaenien-in-deutschland-a-1002187.html

Geklärt - gibt kein Hartz4.

@Subcomandante

Das ging aber schnell. :D

@geemaj0r
@Subcomandante
habs jetzt auch gelesen. Danke ;)

Wäre es zu einem JA gekommen, dann hätte ich echt mal Plakete geschrieben und mich auf die Straße gestellt. Auch wenn ich da alleine gewesen wäre

@Niederbayern88

So eins?

@aseria23
hahaha genau :)

@geemaj0r

geemaj0r schrieb:...welches Land auf der Erde ist denn noch vollkommen souverän und autark?

Nordkorea ;)

Nein im ernst. Ich denke es ist klar was ich damit gemeint habe. Es gibt praktisch eine "Überregierung" die unserer Regierung sagt was sie zu tun und zu lassen hat.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Nordkorea ;)

Naja komm! :D Dickieland-Nord-Korea ist eigentlich kein eigenes Land, sondern nen Bereich in Asien, der eingezäunt ist und von einem fetten, kranken Kind diktiert wird.

Der TE hat da ein kleines Verständnisproblem:

geemaj0r schrieb:Nicht-EU'ler

geemaj0r schrieb:Haben EU-Ausländer

Nicht-EU´ler bekommen sowieso kein H4... fraglich sind/waren die EU Ausländer, also EU´ler die nicht in Deutschland leben.

Subcomandante schrieb:Geklärt - gibt kein Hartz4.

Jetzt sollte man gleich noch die Höhe des Kindergeldes hinterfragen, dass EU Ausländer für im Ausland verbliebene Kinder bekommen.

@def
Ò.ó Klugscheisser! :troll:
Aber hast Recht.

Deepthroat23 schrieb:Das ist richtig.
Deutschland hat sich spätestens seit dem Vertrag von Lissabon der EU untergeordnet und kann bei -ich meine es waren 80%- neuen Gesetzesentwürfen nicht eigenmächtig handeln.
Siehe aktuell die PKW Maut. Eines von tausenden Beispielen seit der EU Reform 2007.

Deutschland ist kein souveräner Staat mehr sondern wenn man so will der größte Staat der vereinigten Staaten von Europa -manche nennen es EUDSSR.

Das ist ja auch das erklärte ZIEL.
Europa soll zusammenwachsen.

Aus meiner Sicht ist zusammenwachsen Pflicht, wenn die Menschheit überleben will.
Egal ob Kriege oder Steueroasen, wir bekommen sowas nur weg, wenn es keine Lokal Regierungen mehr gibt.
Und auch für Zukunftsprojekte.
Wann wären die USA denn auf dem Mond gelandet, wenn es nicht eine Zentralregierung für 50 Staaten gäbe, sondern 50 Einzelstaaten die jeder damals ihre Sprache und ihre Gesetze festgelegt hätten?

Aber wasch mir den Pelz, ohne mich nass zu machen geht nicht.
Deutschland hat viel von der EU profitiert. Exportweltmeister will man sein? wir haben das mit innereuropäischen Exporten gemacht. Und dafür war der freie Warenverkehr in Europa nicht nur hilfreich sondern das Fundament.
Wenn man dann aber die "Nachteile" einer höheren Regierungsinstanz vor sich hat, dann wird gejammert.

Gegen Schmarozerpack bin ich auch.
Dabei ist mir dessen Herkunft völlig egal.
Ist mir egal obs ein Ami, ein Chinese, ein Rumäne oder ein DEUTSCHER ist.

Allerdings wüsste ich nicht warum die unter der Brücke schlafen sollten, steht jemand auf den Uringeruch den man unter unseren Brücken im städtischen Bereich findet?

Ach ja.
Warum die Leute Geld lieber Geld aus öffentlichen Kassen holen, statt zu arbeiten liegt weniger am faul sein, als eher daran, das sie fleißig sein nicht lohnt.
Nur als Lösung hört man meistenteils dann "gebt denen weniger/nichts". Klar DANN lohnt sich arbeiten plötzlich.
Andererseits, würde man arbeit anständig bezahlen, würde sie sich ja auch wieder lohnen. Die Forderung Arbeit gut zu bezahlen hört man aber eher nicht.

@geemaj0r

Korrekter Weise müsstest du den Threadtitel entsprechend anpassen. Ich ging davon aus es geht hier tatsächlich um Nicht-EU´ler und hab mich schon gefragt welcher Richter diese Klage zugelassen hat.