@spielmitmir Polizeigewerkschafter:
Kampf gegen Salafismus ist nur ein AlibiDer Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen sei eine äußerst gefährliche Entwicklung, sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Arnold Plickert. "Wenn diese Gruppe jetzt noch wächst, dann haben wir aus meiner Sicht eine neue Qualität der Gewalt." Vor einigen Wochen habe die Gruppe noch mit wenigen Dutzend Teilnehmern in Mannheim und Essen demonstriert. In Dortmund kamen Anfang Oktober schon mehr als 300 Teilnehmer, die sich vor allem über soziale Netzwerke organisierten. "Und jetzt haben wir hier in Köln schon 4.500 gehabt", sagte er. "Der Kampf gegen den Salafismus ist nur ein Alibi - man will die Gewalt ausleben."
Er forderte, es müsse bei solchen Einsätzen von vornherein mehr Festnahmen geben, um leichter Beweise gegen mutmaßliche Straftäter sichern zu können. "Und dann erwarte ich auch von der Justiz, dass die Straftäter schnell verurteilt werden - mit einem Strafmaß, das abschreckt." Bei den Ausschreitungen hatte es 17 Festnahmen gegeben, am Montag (27.10.2014) waren alle wieder auf freiem Fuß, Haftbefehle gab es bisher nicht. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 57 Verdächtige. Die Staatsanwaltschaft Köln leitete ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein. Eine Ermittlungskommission sichte zudem Beweismaterial, um Gewalttäter zu überführen, sagte Polizeipräsident Albers. Weitere Anzeigen kamen von der Bundespolizei, die für den Einsatz am Hauptbahnhof zuständig war.
Rechte und Hooligans pöbeln in Zügen
Vor und nach den Ausschreitungen in Köln haben zahlreiche Rechte und Hooligans offenbar in Zügen gepöbelt, nationalistische Parolen gegrölt und Reisende belästigt. In den sozialen Medien berichten mehrere Reisende über solche Vorfälle - und darüber, dass offenbar keine Polizei vor Ort war. Ein User schreibt auf Twitter: "Heile in Köln angekommen. Zug war voller besoffener Nazis. Keine Polizei dabei."Verfassungsschutz unterscheidet Rechtsextreme und Hooligans
Verfassungsschützer Freier machte im Interview eine deutliche Unterscheidung zwischen Hooligans und Rechtsextremen. Bei den "Hooligans gegen Salafismus" handle es sich "um eine Hooligan-Gruppe, die gewaltbereit ist und diese Gewalt ausleben will", betonte der Experte. "Das ist auch ein Thema für Rechtsextremisten", deswegen hätten sich diese mit reingehängt. "Sie steuern diese Szene nicht. Aber sie nutzen diese öffentlichen Auftritte."
@spielmitmir Und daraufhin kommst Du mit art.20 abs 4 GG
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ungalaublich, diese Nazipropaganda!