@Herbstblume Es kann nicht sein, dass der sich noch lange hält. In der ganzen Bundesrepublik gibt es Salafisten. Man sollte meinen unter Grün/Rot in Baden-Württemberg geht alles chaotisch drunter und drüber, aber noch lange ist man im "Ländle" nicht annähernd bei einer ähnlichen Polizeipolitik wie in NRW unter Innenminister Jäger.
Im Gegenteil, der grüne Winnie Kretschmann lässt seinen SPD Innenminister sogar Salafisten abschieben. Ganz konsequent. Ich würd mal sagen, dieser Vorgang ist für Grüne sehr ungewöhnlich und ne ganz interessante Sache. Das man sich ausgerechnet an den Grünen in Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen sollte, dass Salafisten doch konsequent begegnet werden kann...
Aber wahrscheinlich ist das ein einmaliges Erlebnis gewesen, ist ja 2012? passiert und ist quasi ein Ausrutscher, die Grünen werden ihre Schäfchen doch nicht so schnell aufgeben :s
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/salafist-aus-suedbaden-kann-abgeschoben-werden--65714815.htmlSalafist aus Südbaden kann abgeschoben werden
Ein Salafist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis kann abgeschoben werden – und zwar sofort. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde des Türken aus dem gegen seine Ausweisung ab.
In einer Mitteilung vom Freitag bestätigte der VGH damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Ausweisung mit der von dem Mann ausgehenden Gefahr begründet hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar (AZ: 12 S 2092/12).
Der in Deutschland geborene Mann hatte über seinen YouTube-Account Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen. Über den Zeitpunkt der Abschiebung entscheidet das Regierungspräsidium Freiburg.
Gericht gewährt keinen Aufschub
Das Regierungspräsidium Freiburg hatte ihn am 29. Mai ausgewiesen. Sein persönliches Verhalten stelle eine "tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland dar", so die Behörde. Über die dagegen beim Verwaltungsgericht Freiburg erhobene Klage des Antragstellers ist noch nicht entschieden.
Seinen Antrag, ihm bis zur Entscheidung über die Klage Abschiebungsschutz zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht am 14. November genauso ab wie nun der VGH in Mannheim. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung überwiege das Interesse des Mannes am Aufschub, weil die Klage "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben" werde.
Verfängliche Veröffentlichungen auf Facebook
Der Ausgewiesene hatte nach früheren Angaben des Innenministeriums ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: "Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben." Von bundesweit 4000 Salafisten leben etwa 500 in Baden-Württemberg.
Die Behörden waren dem Salafisten auf die Spur gekommen, nachdem er ein Video des 2010 ums Leben gekommenen deutschen al-Qaida-Mitglieds Bekkay Harrach unter seinem Youtube-Konto ins Internet eingestellt hatte. Diesen Beitrag hatte er mit seinem Facebook-Account verlinkt. Auf Facebook hatte er auch den beanstandeten Kommentar veröffentlicht.
@Aldaris :DNa siehste, selbst die Bayern bzw. die Law and Order CSU zeigt ab und an Sinn für Humor und Kreativität, haha.