Unruhen in der Ukraine - reloaded

Ein Versprechen ist ein mündlicher Vertrag. Daran hätte man sich aber auch um des lieben Friedens Willen halten sollen. Jetzt hat man den aufgebrachten Russen vor der Tür, der zurecht poltert und zetert.
t

Nein, in solchen Fällen ist sowiso Formzwang gegeben. Versprechen und Mündliche Verträge fallen unter das Privatrecht (in Deutschland) und Genschers Versprechen wurde auch gehalten, es gab keien Nato Stützpunkte im Gebiet der Ehemaligen DDR.

@def

zu Deinem Artikel:

genau das ist ja das lustige hier im Thread. Für @Fedaykin, @CurtisNewton
und den Poeten ist die Beweislast umgekehrt - Russland muss seine Unschuld beweisen, denn umgekehrt ist bislang nicht ein Beweis für eine Beteiligung in der Ostukraine aufgetaucht. Nicht einer! Nur Spekulationen, Fotos, Mutmaßungen.

Alle die das hier anmerken werden insbesondere von dem Poeten immer nach Beweisen, Belegen etc aufgefordert, ohne das hier einmal was stichhaltig Gegenteiliges präsentiert wurde...

SanSiro schrieb:Höre doch mal auf auf Propaganda zu setzen, es gab in der Westukraine schon lange vorher als es die Regierung Janukowitsch noch gab, Besetzungen von Regierungsgebäuden. Als von der Regierung Oligarchen als Regierungsgouverneure eingesetzt wurden, war klar das die Regierung auf eigenständige Verwaltung durch die Oblasten nicht nur verzichtete, sondern damit versucht jede Abspaltung des russischen Osten zu verhindern.

Ist keine Propaganda, es geht um die Chronologie der Ereigniss. Die neue Regierung konnte gar keine Diskussion über den Status des Ostens geführt haben in 5 Tagen.

testar schrieb:Keine Propaganda, weil kein Geld

Die Kontrolle hätte man aber durch einen Krieg wie es die USA immer wieder macht,behalten können.

Klar war eine friedliche Kontrolle nicht mehr möglich, aber nicht weil Geld fehlte, sondern weil die Kommunisten sich ebenfalls als Kaste gesehen haben und keine Neuausrichtung ihrer Politik erlaubten, wie in China später geschehen. In Rumänien hatte Nicolae Ceaușescu bereits eine neue Monarchie geschaffen, und das nur mit ideologischer Macht.


Ich sage es nochmal, das lag an der Demenz eines saarländisches Dachdeckers, das sich die DDR nicht modernisieren konnte. Die DDR hätte sich auch ohne die Deutsche Einheit als Alleinstaat in der Marktwirtschaft behaupten können, wäre heute vielleicht so wie Polen, Tschechien, Ungarn eigenständiges Mitglied der EU.

Aber Kohl wollte den endgültigen Sieg, damit war eine deutsche Einheit nicht zu verhindern.

Es ist ja auch nicht von ungefähr das mit Merkel und Gauck heute die wichtigsten Mitinitiatoren der deutschen Einheit, die allerwichtigsten Ämter der Bundesrepublik innehaben und selbst schon dafür sorgten das wichtige westliche Politikerkreise(Wulf, Koch, Merk, einige andere) auf dem Abstellgleis sind.

wichtelprinz schrieb:Nichts destotrotz war wohl die Abmachung keine NATO Stützpunkte in der ehem. DDR stationiert haben zu wollen ein klares und deutliches Zeichen Russlands wie man sich das vorgestellt hat bis wo die NATO gehen soll - ausser man ist einfach ein bisschen selbstgefällig begriffstutzig - obwohl das ja wiedermal im letzten Jahrzehnt im Westen kultiviert wurde, was man ja einer gleichgeschalteten Masse gar nicht übel nehmen kann.

Nein, das war ein verprechen gegenüber der UDSSR und dem WP. OBsolet mit Auflösugn der Vertragspartner.

wichtelprinz schrieb:Die sind halt so - wie die Russen halt auch mal so sind.
Das nächste Jahrzehnt wirds wohl wieder zum Kulturgut gehören Ethnien pseudobiologig einen Charakter zuzusprechen. Ich nenn das mal tolle Aussichten.

Wenn die Russen etwas in der Richtung wollen, dann machen sie Verträge, es gab über allen Scheiße Verträge und bei sowas ist ne Aussage von Genscher 89 eine Verbindliche ZUsage? Verträge die gar nicht rechtlich geschlossen werden können sind perse ungültig.

Wenn der BUND seinen Ländern frei stellen würde, ihre Unabhängigkeit zu erklären, weil es den Finanz-Länderausgleich mehr stemmen kann, dann verliert man defacto auch die Kontrolle.

Das tut er doch aber nicht. Er erhöht einfach die Verschuldung.

Die Aussage: "Kein Geld = Kontrollverlust" ist also nicht ganz konsistent.

Richtiger wäre: "Kein Geld + auf der SEite des "Bösen" (gruselgrusel) = Kontollverlust"

tAlso hat sich die NATO nicht quantitativ verkleinert sondern sich der Anteil der Soldaten verringert. Die NATO an sich hat sich vergrößert.

Die Anzahl ihrer Mitglieder. Aber das ist für die Militärische Situation nicht so relevant.

def schrieb:Käme ja auch keiner auf die bescheuerte Idee zu behaupten "Deutschland hat sich quantitativ verkleinert." weil es weniger Bundeswehr Soldaten gibt...

Ne, Deutschland ist ja auch ein Nationalstaate, und kein Verteidigungsbündniss. Von daher bemisst sich die Größe der NATO bzw ihre Macht anhand ihrer Möglichkeiten.

Fedaykin schrieb:Ist keine Propaganda, es geht um die Chronologie der Ereigniss. Die neue Regierung konnte gar keine Diskussion über den Status des Ostens geführt haben in 5 Tagen.

Na sie haben auch innerhalb eines halben Tages ein verfassungskonformes Amtsenthebungsverfahren mit allem Drumherum durchgeführt.

5 Tage reichen da doch locker für ein bisschen Debatten über den Osten...

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:und Genschers Versprechen wurde auch gehalten

Dazu meint Wiki:

Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 gab es nach Aussage Michail Gorbatschows Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Michail Gorbatschow, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde.[14] So sagte auch laut einem Aktenvermerk Genscher am 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Schewardnadse: „BM (Bundesminister): Uns ist bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwirft. Für uns steht aber fest: Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetrifft, so gilt dieses ganz generell.“

Und Genscher war nicht der Einzige, der sein Versprechen gebrochen hat:

Gorbatschows Empörung über die gebrochene Zusage („Man kann sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen.“) bezieht er auf eine Aussage des damaligen Außenministers der Vereinigten Staaten James Baker; unumstritten ist, was der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland erklärte: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“

Quelle: Wikipedia: NATO-Osterweiterung#Russland

@SanSiro
ja glaub mal daran. Die DDR war dermaßen Teuer, dagegen ist Griechenland aupäppeln ein Kinderspiel

Fedaykin schrieb:Die Anzahl ihrer Mitglieder. Aber das ist für die Militärische Situation nicht so relevant.

Dennoch ist die Anzahl der NATO-Mitglieder gestiegen... die NATO hat sich vergrößert.

Man muss schon ganz schön verdreht sein, jetzt so einen Relativierungsversuch zu starten...

SanSiro schrieb:Es ist ja auch nicht von ungefähr das mit Merkel und Gauck heute die wichtigsten Mitinitiatoren der deutschen Einheit, die allerwichtigsten Ämter der Bundesrepublik innehaben und selbst schon dafür sorgten das wichtige westliche Politikerkreise(Wulf, Koch, Merk, einige andere) auf dem Abstellgleis sind.

Merkel eine der wichtigesten Mitinitiatoren der deutschen Einheit? Hab ich was verpasst?

@Fedaykin
Weisst Du ich glaub die Deutschen werden von der NATO mal so richtig verarscht weil die NATO einen scheiss wert darauf legt wie es um Abmachungen zwischen der BRD und Russland steht. Irgendwo muss die BRD zwangsgesteuert sein das sie sich das gefallen lässt ihre eigentlich guten Beziehungen zu Russland einfach mal das Klo runterzuspühlen und ihren Gesichtsverlust auf der Welt zu verkraften.

Fedaykin schrieb:Die DDR war dermaßen Teuer, dagegen ist Griechenland aupäppeln ein Kinderspiel

Bei solchen Ansagen wäre fundiertes Wissen dazu immer ganz cool...

Dennoch ist die Anzahl der NATO-Mitglieder gestiegen... die NATO hat sich vergrößert.
Man muss schon ganz schön verdreht sein, jetzt so einen Relativierungsversuch zu starten...
t

Die Mitgliederanzahl hat sich vergrößert. Ihr Potential verkleinert fast auf ein Zehntel von Damals.

Geht es Russland um Gebiet oder um die reale Gefahr von der NATO. Ich meine die sind ja die Paranoiden die eine Invasion durch die NATO fürchten.

@def

Ja, er erhöht die Verschuldung, leiht sich Geld / gibt Staatsanleihen raus. Aber wenn die Verschuldung so hoch ist, dass die Geldgeber irgendwann sagen, es gibt nix mehr, ja dann?! Dann muss er auch seinen Ländern sagen, sorry, kein Geld mehr da, seht selbst zu wie ihr klar kommt. = Kontrollverlust, jeder ist sich dann selbst überlassen, kann machen was er will

Wenn ich ein Jahreseinkommen von 60.000 Euro hab und auf der Bank 55.000 Euro Schulden. Was sagt die Bank? Der hat Schulden, wir verdienen noch Geld (Zins) daran und er kann sie immer noch zurückzahlen. Wenn ich das Jahreseinkommen in der Höhe nicht mehr habe, dann bin ich aus Sicht der Bank pleite. Meine Ehefrau verlässt mich bestimmt und das Haus gehört der Bank. Kontrolle verloren. ^^

Die USA sind was spezielleres, weil sie (noch) Finanz- und Militärmacht Nr. 1 sind.

Tut mir leid, dass OT wird. Aber ich wollte das von SanSiro nicht stehen lassen, dass die Ostdeutschen Bürger die SU friedlich demonstrierend zerschlagen haben. ^^

Sanktionspolitik: Nun droht die EU sogar Südamerika
Auch Spanien fordert Vernichtung von Lebensmitteln und Entschädigungen, die Sanktionsspirale könnte die EU stärker treffen als Russland.......

http://heise.de/tp/artikel/42/42523/1.html

@ornis
schön das es für Genscher Fesstand

es gibt keinen Vertrag, noch hat der Vertag bestand weil er mit der UDSSR geschlossen wurden und der WP noch Aktiv war.

Der wurde allerdings 1991 aufgelöst. Von daher

Übrigens:

... irgendwie hat mir hier immer noch keiner von den "Ein-Putsch-ist-kein-Putsch-wenn-die-guten-Putschen" Aktivisten den verfassungskonformen Ablauf der "Neuwahlen" erläutert...


Da wird wohl nichts mehr kommen

@def

Hier sind noch ein paar Fakten ;)

http://www.welt.de/politik/article344004/Unsere-Republik-geht-Pleite.html