Dem kann man nichts hinzufügen:
»Empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen«.
Ein offener Brief an US-Präsident Barack Obama. Exgeheimdienstler bezweifeln die Stichhaltigkeit angeblicher Beweise, die für eine Schuld Rußlands am Absturz der Maschine des Malaysia-Airlines-Flugs 17 sprechen sollen
Ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter haben am 29. Juli 2014 einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama veröffentlicht. Er ist eine Reaktion auf die bisher durch nichts belegten Behauptungen und Beschuldigungen durch die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ostukraine und der sich zuspitzenden Konfrontation der USA mit Rußland. Im Brief üben sie nicht nur scharfe Kritik an der Art der »Beweisführung«, die jeden Beleg schuldig bleibt. Die Verfasser des Briefes sind in der US-Organisation »Ehemalige Geheimdienstler für Vernunft« (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) zusammengeschlossen. Unter den Unterzeichnern befindet sich auch der ehemalige Technische Direktor der NSA, der lange vor Snowden zum »Wistleblower« geläuterte William Binney, der jüngst vor dem NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags in Berlin ausgesagt hat.
Wegen des Umfangs des offenen Brief werden nachfolgend nur die wichtigsten Passagen ganz übersetzt, während der Rest sinngemäß zusammengefaßt wird. Vorweg jedoch einige Anmerkungen zum besseren Verständnis der geheimdienstlichen Analyse und der Nutzung von Aufklärungsergebnissen sowie der Motivation der Verfasser des offenen Briefs.
Bei den analytischen Bemühungen, die Intentionen und Fähigkeiten eines Gegners einzuschätzen und vorauszusagen, ist es ehernes Gesetz eines jeden seriös arbeitenden Geheimdienstes, sich niemals blind auf nur eine Quelle zu verlassen. Und wenn keine anderen Quellen vorhanden sind, müssen die Informationen der einen Quelle mit möglichst vielen anderen Faktoren abgeglichen werden. Im besten Fall entsteht dabei ein mehr oder weniger gutes Bild, dessen Unsicherheiten, bzw. Verläßlichkeit mit entsprechenden Wahrscheinlichkeitswerten beurteilt werden sollte. Bisher haben die Obama-Regierung und das politische Führungspersonal der US-Geheimdienste diese Grundwerte einer seriösen Aufklärungsarbeit vermissen lassen. Das heißt jedoch nicht, daß die Analysten der US-Aufklärungsdienste, insbesondere der CIA (Central Intelligence Agency), DIA (Defense Intelligence Agency) und NSA (National Security Agency), keine anständige Arbeit leisten könnten. Vielmehr das Gegenteil ist der Fall.
Ein Problem besteht darin, daß – ganz gleich wie gut die Arbeiten der Analysten sind – deren Ergebnisse dann keinen Eingang in den Entscheidungsprozeß der US-Regierung und die öffentlichen Stellungnahmen finden, wenn sie den politischen Zielen im Wege stehen. In den USA wurde diese Art des Umgangs mit geheimdienstlicher Arbeit bereits unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Zuge der aufkommenden Kommunistenhatz und des Kampfes gegen die Sowjetunion praktiziert. Das hieß, daß die Regierung in Washington dem Führungspersonal der Geheimdienste vorgab, welche Aufklärungsergebnisse sie erwartet, um ihre aggressive Außenpolitik möglichst im Lichte demokratischer, freiheitlicher und menschenrechtlicher Hilfeleistungen erscheinen zu lassen.
Glaubwürdigkeitskrise
Mehr und mehr wurden die Resultate der geheimdienstlichen Tätigkeit durch unwahre Behauptungen ergänzt, die von den westlichen Medien dann verbreitet und ständig wiederholt wurden. Diese Kombination von Lügen und Halbwahrheiten funktionierte etwa im 2003 angezettelten Irak-Krieg und wird aktuell auch in der Ukraine-Krise angewandt. Die Behauptung aber, man verfüge über unumstößliche Beweise stößt in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zunehmend auf Kritik. Zu oft konnte die US-Regierung in den letzten Jahrzehnten der Lüge überführt werden und auch die Konzernmedien haben dank alternativer Quellen im Internet ihre Monopolstellung im Informationskrieg eingebüßt. Dieser Umstand hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Obama-Administration im Falle des unter falscher Flagge geführten Giftgaseinsatzes in Syrien Schiffbruch erlitten hat. Ähnliches droht ihr nun auch im Ukraine-Konflikt.
Die Lügen und Fehlinformationen der politischen Führung hatten und haben stets einen verheerenden Einfluß auf die Moral all jener US-Geheimdienstmitarbeiter, die ihre intellektuelle Redlichkeit nicht bei Dienstantritt an der Garderobe abgegeben haben. Während meiner Zeit in der Politischen Abteilung im NATO-Hauptquartier in Brüssel (1977–1993) hatte ich engen Kontakt zu Analysten der CIA und der DIA. In dieser Zeit lernte ich drei Personen kennen, die zutiefst enttäuscht ihre jeweiligen Dienste verlassen haben. Sie alle waren entsetzt über die Art, wie die politische Führung mit ihren unter vielen Mühen und mit Sorgfalt erarbeiteten Analysen umging. Entweder wurden sie komplett ignoriert und wanderten ins Archiv, oder aber ihre Vorgesetzten verkehrten den Inhalt ins Gegenteil in der Absicht, der US-Regierung z.B. gegenüber dem Kongreß oder verbündeten Regierungen argumentative Munition für die beabsichtigte Politik zu liefern.
Vor diesem Hintergrund sollte der nachfolgende offene Brief (Memorandum) der ehemaligen US-Geheimdienstler an Präsident Obama gelesen werden. In der Zusammenfassung heißt es: »Die wegen der Ukraine entstandenen amerikanisch-russischen Spannungen sind dabei, sich in einer gefährlichen Weise weiter zu verschärfen. Wir sind nicht sicher, ob Ihre Berater in vollem Umfang die Gefahr der Eskalation erkennen. Die New York Times und andere Medien präsentieren sensible, noch vollkommen offene Fragen als unumstößliche Tatsachen, weil diese aus US-Regierungsquellen kamen.«
Aus dem Brief: »Zwölf Tage nach dem Abschuß von Malaysian-Airlines-Flug17 (am 17. Juli) hat Ihre Regierung immer noch keine einheitliche Einschätzung vorgelegt, die die geheimdienstlichen Erkenntnisse und Beweise zusammenfaßt und auf deren Basis die Schuldfrage geklärt werden könnte. Noch viel weniger haben sie getan, um überzeugend die ständig wiederholten Behauptungen zu untermauern, daß das Flugzeug von ukrainischen Separatisten mit einer von Rußland gelieferten Rakete abgeschossen wurde.«
»Ihre Regierung hat keine Satellitenbilder vorgelegt, die zeigen, daß die Separatisten über solche Waffen verfügen, und es gibt einige ›andere Hunde, die nicht gebellt haben‹ (womit die Machthaber in Kiew gemeint sind, Anm. Verfasser). Washingtons Glaubwürdigkeit, und Ihre eigene, werden weiter erodieren, falls Sie nicht bereit sind – oder es nicht können – mit konkreten Beweisen die Behauptungen Ihrer Regierung zu belegen. Dies werden wir im Folgenden aus der Perspektive ehemaliger Geheimdienstprofis mit einer Gesamtsumme von 260 Jahren Berufserfahrung in verschiedenen Branchen der US-Geheimdienste untersuchen (…) Zugleich wollen wir Ihnen mit diesem Memorandum eine andere Perspektive bieten.«
Im Anschluß weisen die Autoren darauf hin, daß sie als ehemalige Geheimdienstoffiziere und Analysten gewohnt sind, ohne schlüssige Informationen keine Urteile zu fällen. Die Vorwürfe gegen Rußland müßten »auf soliden und weitaus überzeugenderen Beweise als den vorliegenden beruhen, besonders wenn wie im Fall des Absturzes eines Verkehrsflugzeuges die Emotionen hochkochen. (…) Außerdem bringt uns die unprofessionelle Verwendung von einseitigen Geheimdienstinformationen in Verlegenheit.« Zugleich zeigen sich die Autoren sehr beunruhigt über die »amateurhafte Art und Weise, in der die Regierung verschwommene und fadenscheinige Beweise der Öffentlichkeit serviert«.
Kauf am Kiosk!
»Als Amerikaner finden wir nur in der Hoffnung Trost, daß Sie tatsächlich schlüssigere Belege haben und diese ohne weitere Verzögerung öffentlich machen, zumal US-Außenminister John Kerry besonders unmißverständlich erklärt hat, daß Rußland direkt oder indirekt schuldig ist. Die Beweislage aber sieht anders aus. Kerrys Aussagen sind verfrüht und zielen darauf ab, bei der Öffentlichkeit eine Vorverurteilung Rußlands zu erreichen.«
Sündenbock Rußland
»Allerdings hören wir von einigen unserer ehemaligen
OSZE-Mitarbeiter untersuchen Wrackteile nahe des Dorfes Grabowe in der Ostukraine am 22. Juli
Foto: AP Photo/Vadim Ghirda
Eine »unheimliche Ähnlichkeit« erkennen die Verfasser zwischen der Instrumentalisierung der MH-17-Tragödie und dem Verhalten der Reagan-Regierung nach dem Abschuß der Maschine des Korean-Airlines-Fluges 007 über Sibirien am 1. September 1983. Um die Parallelen deutlich zu machen, skizzieren sie, die damals als junge Geheimdienstoffiziere im »aktiven Dienst« waren, kurz die tragischen Ereignisse von 1983 und bestätigen dabei die Berichte des Verfassers dieser Zeilen, der damals den Abschuß der KAL007 und dessen Folgen als Vorsitzender der »Gruppe zur Aktualisierung der Nachrichtendienstlichen Erkenntnisse (CIG)« im Lagezentrum der NATO in Brüssel miterlebt hatte und die streng geheimen Berichte des DIA zu diesem Vorfall in den folgenden Wochen und Monaten mitlesen und auch abfotografieren konnte.
»Bereits wenige Stunden nach dem tragischen Abschuß von KAL007 am 30. August 1983 setzte die Reagan-Regierung ihre hocheffiziente Propagandamaschine ein, um die wenigen verfügbaren Erkenntnisse so zu verdrehen, daß in der Öffentlichkeit an der sowjetischen Schuld am Tod von 269 Menschen an Bord kein Zweifel mehr bestand«, heißt es in dem Brief. Das Flugzeug sei abgeschossen worden, nachdem es bei Nacht Hunderte von Meilen vom Kurs abgekommen und tief in Rußlands Luftraum eingedrungen war – in der Gegend von strategisch sensiblen, militärischen Einrichtungen in Kamtschatka und auf der Sachalin-Halbinsel. Nach Anweisungen der Bodenkontrolle hatte der Pilot eines Abfangjägers die KAL-Verkehrsmaschine mehrfach umkreist und mit den Flügeln gewackelt, eine international bekannte Aufforderung zum Landen. Aber die KAL-Piloten reagierten auch auf wiederholte Warnungen (z.B. Leuchtspurgeschosse vor den Bug) nicht. Inmitten der Verwirrung über die Identität des Flugzeugs – ein US-Spionageflugzeug vom Typ RC-135 hatte zuvor den Kurs von KAL007 gekreuzt – befahl die sowjetische Bodenkontrolle dem Piloten das Flugzeug abzuschießen.
Den Sowjets sei »schnell klar« gewesen, daß sie einen schrecklichen Fehler gemacht hatten. Das hätten damals »die US-Geheimdienste aus abgefangenen Funksprüchen gewußt. Aus denen sei ganz klar hervorgegangen, »daß die Tragödie das Resultat eines Fehlers und kein vorsätzlicher Mord war, ähnlich wie am 3. Juli 1988, als das US-Kriegsschiff Vincennes ein iranisches Zivilflugzeug über dem Persischen Golf abgeschossen und 290 Menschen getötet hatte, eine Handlung, die Präsident Ronald Reagan damals abschätzig als ›verständlichen Unfall‹ darstellte«.
Aber die Reagan-Regierung unterdrückte alle entlastenden Beweise aus der US-Funkaufklärung, um Moskau so schlecht wie nur möglich aussehen zu lassen. »Moskau hat vorsätzlich ein ziviles Passagierflugzeug abgeschossen«, wurde in Washington zum Mantra. Newsweek titelte damals »Mord am Himmel«. Nach dem MH17 Absturz gab es Schlagzeilen wie »Putins gefährliches Spiel« z.B. auf der Titelseite des Time Magazin. Damals wie heute nahm die Propagandakampagne immer hysterischere Züge an. Und damals wie heute habe es nur »sehr wenig Unterschied zwischen der US-Regierungspropaganda und den von kommerziellen Medien verbreiteten Nachrichten« gegeben.
Zurechtgebogene Erkenntnisse
Um der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, »daß die Sowjetunion kaltblütig einen barbarischen Akt« begangen hat, ging die damalige US-Regierung sogar so weit, »am 6. September 1983 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine manipulierte Abschrift des Funkverkehrs zwischen dem sowjetischen Piloten und der Bodenkontrolle zu präsentieren«. Ein Jahrzehnt später, als die komplette Abschrift an die Öffentlichkeit gelangte, sei klar geworden, »daß viele der zentralen Elemente der US-Darstellung falsch waren«, und daß die sowjetische Seite damals überzeugt war ein US-Spionageflugzeug abzuschießen, stellen die Schreiber des Memorandums fest und verweisen auf die Parallelen zum Absturz von MH17 und Außenminister Kerrys »höchst unziemliche Eile bei der Schuldzuweisung«.
»Was den Flug MH17 betrifft, so halten die von Ihrer Regierung veröffentlichten Beweise einer genauen Prüfung nicht stand. Und sie erlauben schon gar nicht, ein Urteil zu fällen. Auf Grund unseres Berufslebens neigen wir fast instinktiv dazu, die Russen zu verdächtigen. Unsere jüngsten Erfahrungen aber, insbesondere die Art und Weise in der Außenminister Kerry sich vollkommen uneinsichtig an einen falschen Bericht nach dem anderen als ›Beweis‹ geklammert hat, hat uns dazu gebracht, unsere bisherige Neigung (nämlich instinktiv den Russen die Schuld zu geben) gehörig zu revidieren.«
»Wann immer Kerry vermeintliche ›Beweise‹ vorgelegt hat, die unabhängig überprüft werden konnten – wie z.B. die gefälschten antisemitischen Flugblätter im Osten der Ukraine oder die Fotos der Soldaten von angeblichen russischen Spezialeinheiten in der Ukraine – haben sich diese ›Beweise‹ als Luftnummern entpuppt. Doch das waren kleine Kavaliersdelikte im Vergleich zu der faustdicken Lüge, die Kerry nicht weniger als 35mal am Tag des 30. August 2013 wiederholt hat, nämlich: ›Wir wissen, daß die Regierung von Bashar Al-Assad in Syrien für den Chemiewaffeneinsatz vor neun Tage in der Nähe von Damaskus verantwortlich war.‹ Dafür zog sich Kerry sogar die persönliche Kritik von Präsident Putin zu, als der sagte: ›Er lügt, und er weiß, daß er lügt. Es ist traurig.‹«
»Hinsichtlich des MH17 Abschusses vom 17. Juli glauben wir, daß Kerry in der für ihn typischen Art ein vorschnelles Urteil abgegeben hat und daß seine unglaubliche Unglaubwürdigkeit einen großen Nachteil in den diplomatischen Initiativen und Propagandamanövern der USA gegenüber Rußland darstellt. Wir empfehlen Ihnen daher, sofort die fehlgeleitete diplomatische Offensive Kerrys (gegen Rußland) einzustellen (…) oder wenigstens einen weniger angeschlagenen Staatsmann für den Posten zu finden.«
Konfliktursachen beseitigen
»Wenn die Beweislage über den Abschuß von MH17 tatsächlich so schwach ist, wie es scheint, (…) dann empfehlen wir Ihnen dringend, den Propagandakrieg einzustellen und die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Wenn aber andererseits Ihre Regierung konkrete Beweis hat, dann schlagen wir ebenso dringend vor, diese unverzüglich zu veröffentlichen, selbst auf das Risiko hin, daß dadurch die Gegenseite Erkenntnisse über unsere Quellen und Methoden gewinnen könnte.«
Aus Sicht der Briefautoren erweist sich Außenminister Kerry für Obama »eher als belastend denn als gewinnbringend«. Gleiches gelte für den »Director of National Intelligence« James Clapper (oberster Chef aller 16 US-Geheimdienste). Der hatte bei einer Befragung zur NSA-Affäre vor dem Kongreß am 12. März 2013 unter Eid gelogen. Später mußte er zugeben, daß seine Aussage »eindeutig falsch« war. Daher empfehlen die Profis, daß Clapper von allem, was Flug MH17 betrifft, »so weit wie möglich ferngehalten werden« sollte.
Wenn die Obama-Regierung tatsächlich Beweise habe, dann sollten diese im Rahmen der bewährten Methode einer »Interagency Intelligence Assessment«, einer gemeinsamen Einschätzung aller mit Flug MH17 beschäftigten US-Geheimdienste, präsentiert werden. »Allerdings hören wir indirekt von einigen unserer ehemaligen Kollegen, daß die Version vom Absturz von MH17, mit der Minister Kerry hausieren geht, sich überhaupt nicht mit den wirklichen Erkenntnissen der Geheimdienste deckt. Gleiches war der Fall Ende August letzten Jahres, als Kerry ein neues, einzigartiges Instrument erfand, nämlich eine ›Regierungseinschätzung‹ – im Gegensatz zur gemeinsamen Einschätzung der Geheimdienste. Damit konnte er dann ohne jegliche überprüfbaren Beweise den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad für die Chemiewaffenangriffe in der Nähe von Damaskus verantwortlich machen. Alle ehrlichen Geheimdienstanalysten haben sich geweigert, dabei mitzumachen, und sie hielten sich statt dessen die Nasen zu.«
Die Exgeheimdienstler fordern Obama auf, »sich endlich von ehrlichen Analysten der nachrichtendienstlichen Aufklärung ins Bild setzen zu lassen«. Das würde ihn »überzeugen, die dringend notwendigen Schritte einzuleiten, um die Gefahr einzudämmen, daß die Beziehungen zu Rußland von einem neuen Kalten Krieg zu einer bewaffneten Konfrontation eskalieren«. Dann betonen sie: »In aller Offenheit, wir sehen wenig Grund zu glauben, daß Minister Kerry und Ihre anderen Berater die Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr richtig einschätzen.«
Zugleich erinnern sie Obama daran, daß er den blutigen Bürgerkrieg zwischen Ost- und West-ukraine stoppen und damit eine russische Militärintervention im Osten der Ukraine verhindern könne: »Die meisten gut informierten Beobachter glauben, daß es in Ihrer Macht steht, die ukrainische Führung zum Einlenken zu bewegen. Je länger jedoch Kiew seine Offensiven gegen die Separatisten im Osten fortsetzt, desto heuchlerischer klingen alle US- Friedensappelle.«
Schließlich bekräftigen sie die Empfehlungen eines bereits am 4. Mai 2014 von ihnen verfaßten Statements, »die Ursachen für diese Konfrontation in der Ukraine zu eliminieren, indem Sie öffentlich jeden Wunsch, die Ukraine in die NATO zu integrieren, desavouieren und deutlich machen, daß Sie bereit sind, sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Putin unverzüglich zusammenzusetzen, um Wege aus der Krise zu finden und um die legitimen Interessen der verschiedenen Partien anzuerkennen.«
Die Höflichkeit geböte eine Antwort.
Unterzeichner: William Binney, früherer Technischer Direktor der NSA, zuständig in der Abteilung »World Geopolitical and Military Analysis«, im Ruhestand (i.R.); Larry Johnson, CIA und US-Außenministerium, i.R.; Edward Loomis, NSA, Verschlüsselungsexperte, i.R.; David MacMichael, National Intelligence Council (ein Gremium der United States Intelligence Comunity, des Zusammenschlusses der 17 Nachrichtendienste der USA), i.R.; Ray McGovern, früherer US-Armee- bzw. Geheimdientsoffizier und CIA-Analyst, i.R.; Elizabeth Murray, Geheimdienstoffizierin im National Intelligence Council, zuständig für den Mittleren Osten, i.R.; Todd E. Pierce, Major des US Army Judge Advocate General’s Corps, der Justizinstanz des US-Heeres, i.R.; Coleen Rowley, Sonderbevollmächtigte (Special Agent) des FBI, i.R.; Peter Van Buren, Foreign Service Officer im US-Außenministerium, i.R.; Ann Wright, Oberst der US-Armee, i.R.; Foreign Service Officer im US-Außenministerium, gekündigt
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