Unruhen in der Ukraine - reloaded

@Z.

Na, ich les dies meistens...nur, es wäre für mich verwunderlich, wenn ein Rechtsbruch den anderen Rechtsbruch begründen könnte. Scheint mir deshalb alleine schon juristisch ausgeschlossen zu sein.

@Z.

Z. schrieb:Tja Frau Peters hat schon Recht wenn sie Völker und Staatsrecht beurteilt!!!!

Sie hat Recht weil Du das sagst?

Z. schrieb:Frau Professor Peters argumentiert: Wenn der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch verfassungswidrig abgesetzt worden wäre, dann wäre die Abspaltung der Krim-Halbinsel keine völkerrechtswidrige Annexion."

Du kennst den Unterschied zwischen einer Meinung/Behauptung und einem Argument? Wo bitte argumentiert Frau Peters da? Und warum genau sollte es dann keine Annexion gewesen sein?

Solltest mal im Völkerrecht nachlesen, scheinst ja echt zu glauben, ein Land und eine Nation würde dann einfach beliebig frei von anderen zerstückelt werden können. Warum nun genau auf welcher Rechtsgrundlage nach dem Völkerrecht hätte sich nun Russland da die Krim abschneiden können und einverleiben, wenn die Amtsenthebung Janukowytschs nicht verfassungskonform gewesen wäre?

Denn selbst dann, selbst wenn es so gewesen wäre gibt es dafür keine Rechtsgrundlage und Du wirst da ganz sicher auch nie hier mal was zu vorlegen und zitieren können.

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Denn selbst dann, selbst wenn es so gewesen wäre gibt es dafür keine Rechtsgrundlage und Du wirst da ganz sicher auch nie hier mal was zu vorlegen und zitieren können.

Nun Frau Peters ist sicher geeigneter als Du oder ich in diesen Sachen zu urteilen!

Anne Peters (* 15. November 1964 in Berlin) ist eine deutsch-schweizerische Rechtswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Völkerrecht. Sie ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Titularprofessorin an der Universität Basel und Honorarprofessorin an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen Konstitutionalisierung und Geschichte des Völkerrechts, globales Tierrecht, Global Governance sowie der Status des Menschen im Völkerrecht.

Wikipedia: Anne Peters
Das muss ich nicht mehr feilschen.
Auch dir ein Frohes Fest.

na so wie ich das les wird das zdf rechtlich vorgehen gegen die behauptungen aus dem kreml .
https://twitter.com/ZDF/status/679218717511684096
sinnvoll erscheint das nicht , läuft doch russland seit paar wochen unter eigenem recht durch die gegend und fühlt sich an nixmehr gebunden .
@Hape1238
na da werden auch fälle aus dem dezember dieses jahr gezeigt , man nennt das halt den " heiligen krieg " in ahnlehnung an all die terroristen in dieser welt .
zudem werden hier bewusst bilder vermischt , man zeigt gemenge vor kirchen und im nächsten bild nen fackellauf vom rechten sektor der nix mit dem gemenge vor der kirche zutun hat .
scheint fast so als komme die ostukraine-propaganda wieder in wallung .
gestern war schon eine bombenexplosion in der innenstadt von donetsk , alles wurde nach einer ukrainischen gruppierung abgesucht .

@ornis

Prinzipiell glaube ich auch, daß dort Soldaten der RF am Kampfgeschehen beteiligt sind. Und auch, daß Waffen an die Separatisten begeistert wurden halte ich für absolut wahrscheinlich.Für nicht belegt halte ich Aussagen von direkter Beteiligung regulärer Einheiten der kämpfenden Truppe in Größenordnungen.

Nun ja, man kann sich streiten, was reguläre Einheiten genau sind, sind es welche, wenn sie offen dort sind? Es ist offenkundig und bekannt, dass direkt Soldaten die im Militärdienst standen dorthin vor Ort in den Kampf geschickte wurden, nur wurde das nie offiziell und offen zugegeben und gesagt.

ornis schrieb:Das glaube ich nicht. Weder "die Welt" (schon eher Die Welt) noch die Mehrheit der Bevölkerung hier glauben den "Belegen" der Medien und / oder Aussagen der Politiker. Aktuell sind 44 Prozent der Meinung, daß unsere Medien "von oben" gesteuert sind und manipulierte Fakten liefern: ...

Nun ja, die Position von Heise ist bekannt, und Du missverstehst mich, ich sage mal so, die Welt erkennt die Relativitätstheorie mehrheitlich an, bedeutet nun aber nicht, dass 99% diese verstehen und erklären können. ;)

nickellodeon schrieb:Die Umfrage auf die Heise sich bezieht, ist links-rechtsradikal von Putin beauftragt. Wurden wahrscheinlich Traktorfahrer befragt. Diese Hinterhofkonsomolzen aber auch. Sollen doch nach drüben gehen, wenns ihnen hier nicht passt.....

"links-rechtsradikal" blabla..erfinde irgenwas..hinter allem steckt Putin, was der so alles tut, unglaublich! Vielleicht hat er sich ja 10x klonen lassen...sehr amusant, hat was von Pardie, diese Argumentation.

nocheinPoet schrieb:dass es eine nicht ganz verfassungskonforme Amtsenthebung war

na das kann ich auch...es gab keine Annexion der Krim, sondern einen nicht ganz gesetzeskonformen Grundstückserwerb :)

@catman
sehen wir es positiv . daraufhin gibt es sanktionen die russland jahr für jahr nurnoch stärker machen .

Imho gehts das einfach zu weit.
Frohes Fest.

Der Vergleich tut sich echt auf, wenn Russische Fernsehsender so einen Kram abliefern mit "Speicherlfluss".

Die Mehtode ist so wunderschön ähnlich. Die Nazis haben auch erstmal versucht alles als Lüge abzutun und ihre "Wahrheit" als Ultimativ zu verbreiten. Dann noch schöne persönlich den Journalisten verurteilen.

Und das der Tonfall dem "Schema Pegida" entspricht ergibt sich schon aus dem Tonfall.

@Z.

Nun Frau Peters ist sicher geeigneter als Du oder ich in diesen Sachen zu urteilen!

Anne Peters (* 15. November 1964 in Berlin) ist eine deutsch-schweizerische Rechtswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Völkerrecht. Sie ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Titularprofessorin an der Universität Basel und Honorarprofessorin an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen Konstitutionalisierung und Geschichte des Völkerrechts, globales Tierrecht, Global Governance sowie der Status des Menschen im Völkerrecht.

Macht doch aber nun nicht jede ihrer Aussagen zu Tatsachen, oder?

Eben, ...

Und Du kannst wie ich es ja vorhersagte nun nicht eine Quelle nennen, und ein Zitat, so ins Völkerrecht, wo man nun mal nachlesen könnte, warum es denn dann nun keine Annexion gewesen sein soll? Und selber so was dazu? Wie gesagt, jeder könnte sich dann ja mal ein Stück der Ukraine greifen. Und wie lange wäre das denn möglich? Und generell egal wo, oder nur die Krim?


Und dann (Dank an @canales) sagt die gute Frau ja auch:

canales schrieb:Das Vorgehen Russlands manifestiert einen neuen Typ des „nichtlinearen“ oder „hybriden“ bewaffneten Konflikts, bei dem gezielt irreguläre Kämpfer und die Zivilbevölkerung einbezogen werden. Die regulierende Wirkung der herkömmlichen Vorschriften des humanitären Völkerrechts ist hier schwächer, daher muss diskutiert werden, ob sie neu ausgelegt oder angepasst werden müssen. Der neue Konflikttyp wirft auch komplizierte Zurechnungsfragen auf, die für das Teilrechtsgebiet der Staatenverantwortung zentral sind. Schließlich müssen die Lenkung der Medien und die gezielte Manipulation der Blogsphäre, die mit massiven Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland und anderen Staaten einhergehen, unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten näher analysiert werden.

https://www.mpg.de/8906607/MPIL_JB_20151?c=9262520&force_lang=de

Stimmst Du dem auch so zu, oder suchst Du Dir da lieber nur die Rosinen raus? ;)


Auch Dir ein frohes Fest.

"links-rechtsradikal" erfinde irgenwas..hinter allem steckt Putin, was der so alles tut, unglaublich! Vielelicht hat er sich ja 10x klonen lassen...sehr amusant, hat was von Pardie, diese Argumentation.

er/sie hats wohl ironisch gemeint...

grad mal der richtige zeitpunkt um sich ein überblick zu verschaffen was das ukrainische militär so meint .
was die rebellen von sich geben ist bekannt ...

Col. Oleksandr Motuzyanyk: Yesterday, military situation in ATO area drastically deteriorated
ATO spox: Yesterday, enemy applied heavy weapons for 12 times

--
Col. Motuzyanyk: Militants assaulted UA positions for 2 times, but both were successfully repelled back
ATO spokesperson: Luhansk sector: militants assaulted UA positions near Shchastya, but their attempt failed

shchastya , man erinnert sich . da waren die aufklärer aus russland unterwegs .
für meinen geschmack immernoch zum ausgucken für positionen hinter dem flussverlauf , der natürlichen front dort vor ort .
jetzt gab es direkte angriffe auf " ua positions " , kann ja dann nur von neuen positionen hinter dem flussverlauf aus gestartet worden sein . abwarten

Col. Motuzyanyk: Donetsk region: UA positions near Pisky village was under militants` fire all day and night long

na der raum rund um donetsk dürft im großen ganzen schon wie grosny aussehen

wieder hat man versucht in marinka einzulaufen , es wird von " aufklärern " gesprochen . repelled

ATO spox: For more than 90 minutes the enemy were trying to seize UA checkpoint near Marinka, but were repelled back


Col. Oleksandr Motuzyanyk: For 4 hours, militants fired at UA positions near Marinka (twice – with mortars)

https://twitter.com/uacrisis/with_replies


was spricht die osce so ?

The SMM recorded ceasefire violations, including the use of multiple-launch rockets systems (MLRS; BM-21Grad, 122mm) and mortars in both Donetsk and Luhansk regions[1].

http://www.osce.org/ukraine-smm/211466
alles klar

Fedaykin schrieb:Und das der Tonfall dem "Schema Pegida" entspricht ergibt sich schon aus dem Tonfall.

Der größte Witz ist aber, dass die Deppen von PEGIDA anscheinend ignorieren, dass Putin genau in dem Moment anfängt die noch halbwegs intakte syrische Infrastruktur zu zerbomben, als man sehen konnte wie die Flüchtlinge Europa spalten. Sie sind gegen Flüchtlinge, aber jubeln genau dem Mann zu, der die Flüchtlinge nach Europa scheucht.

@Z.

Z. schrieb:Frau Professor Peters argumentiert: Wenn der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch verfassungswidrig abgesetzt worden wäre, dann wäre die Abspaltung der Krim-Halbinsel keine völkerrechtswidrige Annexion."

Das ist und bleibt Unsinn, auch wenn du es fett schreibst, weil da zwei Dinge unzulässig miteinander vermischt werden. Selbst wenn die Absetzung des alten Präsidenten rechtswidrig war, hat das keinen Einfluss auf die Souveränität der Ukraine oder die Grenzen ihres Staatsgebiets. Somit war die Annektion der Krim ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

damit scheint auch die letzte verhandlungsrunde gescheitert was die politischen ambitionen angeht

The official statement of the head of the delegation of the DPR in the Contact group in the peace talks in Minsk Kyiv on the draft amendments to the Constitution

"The draft amendments to the Constitution of Ukraine, prepared by the Verkhovna Rada of Ukraine, does not correspond to the set of measures to implement the Minsk agreements.

does not corrospond mit minsk 2 . das ganze statement gibts auf der homepage der rebellen http://vk.com/dnrarmy?w=wall-51146063_6237

derweil kommen die militärischen ambitionen in bewegung an der front , gibt wiedersprüchliche meldungen rund um mariupol - geht um die " graue zone " die ich noch nirgends genauer definiert bekommen habe . dreht sich um die ortschaft konterminove https://twitter.com/hashtag/Kominternove?src=hash (Archiv-Version vom 24.12.2015)

die rebellen konzentrieren sich auch stark auf shchastya und marinka

15:03
Ukrainian military say 'adversary' regrouping its forces in Donbas

"aufklärer der dpr" auch unterwegs

14:25
DPR reconnaissance spotted 20 units of Ukrainian military hardware at one of frontline sectors

www.interfax.com/news

Foss schrieb:Sie sind gegen Flüchtlinge, aber jubeln genau dem Mann zu, der die Flüchtlinge nach Europa scheucht.

klar...waren ja vorher alle happy und wollten garnet weg...die ganzen Jahre nicht

könntest ja Mal zur Untermauerung deiner Behauptung Zahlen präsentieren, wieviele flohen zuvor, wieviele danach und dann kann man Mal ausrechnen, wie stark das angestiegen ist (aber zähl die IS Gebiete nicht dazu..ist ja sonst kein Kunststück). Ansonsten lege ich das in der Bullshitschublade ab.

Das es mehr wurden ist recht wahrscheinlich...aber nicht, dass er alle Flüchtlinge produziert...

Landluft schrieb:Selbst wenn die Absetzung des alten Präsidenten rechtswidrig war

nicht selbst wenn, sondern sie war es...bieg doch nicht alles zurecht nur damits passt

@catman

catman schrieb:... nicht selbst wenn, sondern sie war es...

Da komme ich doch gleich mal auf meine Aussage zurück:

... richtig "interessant" ist doch der Punkt, dass es hier von den Vertretern der russischen Außenpolitik dann nie eine Antwort auf die Frage gibt, wie denn der amtierende Premierminister der legitim vom Volk gewählt wurde und auch von dem getragen (gab da ja keine Proteste gegen den und die Forderung nach Neuwahlen) sein Amt "verloren" hat und wie dann Putins Gehilfe auf einmal die Macht bekam, ohne vom Volk gewählt worden zu sein.

Dazu eine Meinung?

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Dazu eine Meinung?

nö, denn "Vertreter der russischen Aussenpolitik" nervt mich und da ich mich nicht angesprochen fühle, muss ich auch nichts dazu sagen

@catman

Kannst ja gerne ein mal einen anderen Begriff vorgeben und ich hab mich da auch nur zitiert, Dich zähle ich eh nicht zu diesem elitären Kreis. Kenne Dich und Deine Position ja, nüchtern und weniger nüchtern recht gut ... ;)