@Fedaykin ich bin nicht up to date daher .....
"Leider falsch. Es gab ein Amtenthebungsverfahren."
Ukrainische Verfassung sagt
Artikel 108
Der Präsident der Ukraine übt seine Tätigkeit bis zur Amtsübernahme durch einen neu gewählten Präsidenten aus.
Die Amtsgewalt des Präsidenten der Ukraine endet vorzeitig bei:
- Rücktritt;
- gesundheitlich begründeter Unfähigkeit zur Amtsausübung;
- Amtsenthebung im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens;
- Tod.
und weiter zu Amtsenthebungsverfahrens steht da
Artikel 111
Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.
Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.
Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.
Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.
Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.
Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.
zu meiner unbedeutenden Frage
Untersuchungskommision gab es aber? oder nicht?