@kruge 
kruge schrieb:Ferner zitiert der Spiegel in seinem Artikel nur das Auswärtige Amt, das wiederum die Lügen des Kremls einem Faktencheck unterzog. Steht zwar alles im Artikel aber ich weiß, der Spiegel ist pöse.
Und worauf bezieht sich das Auswertige Amt?
Beispiele:
Die spannendsten Behauptungen und die Antworten des Auswärtigen Amtes:
"In Kiew sind Faschisten an der Macht."
Wo und wann hat der Kreml das so undeffirenziert behauptet?
Das hat mit der Position des Kremls gar nichts zu tun.
Richtig sei: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Millionen gleichzeitig landesweit) aus.
Aber Kreml hat auch nie behauptet, dass das zahlenmäßige Verhältniss auf dem Maidan zu Gunsten von Faschisten ausfiel.
Soll das etwa heißen, dass Faschisten alles machen dürfen, wenn sie sich nur in einer größeren Menge von friedlichen Protestierenden untermischen?
Wenn Nazis die PEGIDA missbrauchen um einen Staatsstreich in Deutschland durchzuziehen, heißt es dann auch dass die PEGIDA zum größten Teil aus Nichtnazis bestanden habe und deswegen der Sturz der Regierung legitim sei?
Wieso verschweigt das auswärtige Amt, dass die Rada und das Präsidialamt am 22. Februar 2014 eben von dieser relativ kleinen Gruppe von Nazis besetzt und kontrolliert wurde?
Auf welche Weise relativiert die Anzahl der friedlichen Protestierenden die Besetzung der Rada durch eine zahlenmäßig kleinere Gruppe von Nazis?
An der nach dem Machtwechsel gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.
Entschuldigung, ohne das Scharfschützenmassaker Heute vor einem Jahr und ohne die Besetzung der Rada und anderer Regierungsgebäude durch den Rechten Sektor, hätte es diese Übergangsregierung nie gegeben.
Jazenjuk, Turchinow, Avakow und Nalevaichenko haben ihren Posten den Nazischlägern des Rechten Sektors zu verdanken, die am Tag ihrer Machtergreifung vor der Rada Nazifahnen geschwungen haben.
Und was Nalevaichenko angeht. Der ist einer der Mitgründer des Rechten Sektors, und Heute ist er der Chef des Ukrainischen Geheimdienstes. Den interessiert es am allerwenigsten wie viele Nichtnazis sich auf dem Maidan verirrt hatten.
"In der Ukraine werden ethnische Russen diskriminiert und unterdrückt. Russen in der Ukraine haben Russland daher um Schutz gebeten."
Richtig sei, dass unabhängige internationale Beobachter eine Gefährdung nicht bestätigen konnten.
Und das sagt nur etwas über die angebliche Unabhängigkeit bestimmter internationaler Beobachter aus. Wo haben sie denn hingeschaut beim Pogrom in Odessa am 2. Mai und wo haben sie denn hingeschaut beim Massaker auf Offener Straße am 9. Mai in Mariupol durch die Ukrainische Nationalgarde. Warum verschweigt das Auswärtige Amt dass es Videos davon gibt?
lawine schrieb:"Der Westen misst im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abspaltung der Krim mit zweierlei Maß."
Richtig sei: Mit der Lage im Kosovo 1999-2008 sei die Lage auf der Krim 2014 weder rechtlich noch politisch vergleichbar.
Kosovo wollte sich einseitig von Serbien abspalten.
Krim wollte sich einseitig von der Ukraine abspalten.
Der einzige rechtliche Unterschied bestand darin, dass die Krim ein Referendum durchgeführt hat. Ja die Krim hat eins durchgeführt. Und nicht Russland.
lawine schrieb:Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei dann auf das Scheitern dieser fast zehnjährigen Bemühungen gefolgt, nicht aber als direkte Folge und unter den Bedingungen einer gewaltsamen Intervention von außen.
Die Abspaltung der Krim ist seit 20 Jahren ein Thema und war auch diesmal keine Folge der gewaltsamen Intervention von außen.
Wie kommt das auswärtige Amt auf die tapfere Idee Russland eine gewaltsame Intervention zu unterstellen? Wieso erwähnt das auswärtige Amt nicht dass die Krim sich schon seit 20 Jahren von der Ukraine abspalten möchte und schon mehrere Versuche unternommen hat? Wieso erwähnt das Auswärtige Amt nicht dass das Krimparlament schon am 19. Februar verkündet hatte, dass man sich per Referendum abspalten möchte und Russland um Protektorat bitten würde?
Die Initiative lag eindeutig bei der Krimregierung und nicht in Kreml. Daher war es auch keine "gewaltsame Intervention" von Aussen.
Man kann einen Unterstützer, Helfer und Annehmer nicht zu einem Räuber und Wegnehmer machen.
"Die Krim war immer russisch."
Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 sei sie Teil der nun unabhängigen Ukraine geblieben, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland im Budapester Memorandum von 1994 zugesichert habe.
Jedenfalls war die Krim 20 mal länger russisch als ukrainisch.
Und warum verschweigt das Auswärtige Amt, dass die Krim sofort nach dem Zerfall der Sowjetunion immer wieder abzuspalten versuchte und den Anschluss an Russland suchte?
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.
selbstverständlich. Wenn 97% der Bevölkerung keine Zukunft in der Ukraine sehen, soll man sie zwingen oder was?
Richtig sei: Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasse, sei ebenso umstritten wie die Frage, was ein "Volk" ist. Darauf käme es hier aber nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention habe die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht.
Das auswärtige Amt hätte sicher Recht, wenn es tatsächlich eine russische Intervention gegeben hätte. Wenn die Initiative dabei also beim Kreml wäre.
Aber warum verschweigt das AA, dass die Krimregierung sich selbst an Russland wandte und zu gar nichts gezwungen wurde. Warum verschweigt dass AA, dass auch das Referendum von der Krimregierung lange vorher angekündigt, organisiert und durchgeführt wurde, ganz ohne russische Beteiligung daran. Die Initiative kam nicht von Russland, deshalb kann von einer "Intervention" völkerrechtlich keine Rede sein.
Sie stelle einen Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen dar und verletze die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.
Dieses Gebot gillt nur zwischen Staaten. Da die Initiative aber von der Krimregierung ausging, und nicht von Kreml, haben wir es völkerrechtlich mit einem innerstaatlichen Konflikt zutun. Und bei innerstaatlichen Konflikten spielen zwischenstaatliche Grenzen überhaupt keine Rolle.
Niemand kann von der Bevölkerung einer Region verlangen gegen ihren Willen im Staatsverband zu bleiben.
Wegen der völkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt seien auch die dadurch erst ermöglichte Sezession der Krim von der Ukraine und ihr nachfolgender Anschluss an Russland völkerrechtswidrig.
nur wenn Russland eigenmächtig gehandelt hätte und wenn es keine Einladung von der Krim gegeben hätte.
"Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben."
Hat mit Kreml wieder nichts zutun. Das sind Meinungen aus Facebook und Twitter.
Die NATO strebt nun auch die Aufnahme der Ukraine an, was von Russland zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre wahrgenommen wird.
Richtig sei: Die Ukraine könne frei wählen, ob und zu welchem Bündnis sie gehören möchte.
Eben, nur "Die Ukraine" als ganzes kann so eine Entscheidung treffen und nicht irgendwelche Kriminellen die mit den Händen von Rechtsradikalen sich an die Macht setzen und dann meinen "Die Ukraine" zu sein.
"Die EU und ihre Partner haben gegen Russland Sanktionen verhängt, um Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen."
Richtig sei: Natürlich dienten die Sanktionen dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das sei kein Selbstzweck. Ziel der Sanktionen sei es viel mehr, Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bewegen.
Als ob Russland jemals Gesprächsbereitschaft verweigert hätte.
Man könnte die Äußerungen des AA schon als Erpressung einer Atommacht bezeichnen, wenn es etwas zu erpressen gäbe.
Kreml sagt aber Russland kann die Forderungen der EU schon physisch gar nicht erfüllen, selbst wenn man wöllte.
Kremlin spokesman Dmitry Peskov:
Russia is the country that was called by the parties of the conflict. This is the country that called on the parties of the conflict to sign a complex of measures to fulfill the Minsk agreements. But Russia is not one of the parties to fulfill these measures. This is the country that is acting as the guarantor, that comes forward with a call, but, obviously, it’s not a party that needs to take any actions for [the fulfillment]. We simply can’t do this physically because Russia is not a participant in the conflict,” Peskov said.
Warum hat das Auswärtige Amt seine Argumente gegen das Dementi aus Kreml verschwiegen?
