@nocheinPoet 
nocheinPoet schrieb:
Belege belastbar die gewaltsame und verfassungswidrige Übernahme, und die Definition von Putsch auf die du dich berufst lege gleich mal dazu.
ich habe dir schon 3 mal den Gesetzestext vorgesetzt. Jedesmal ignorierst du es und forderst ununterbrochen Belege für eine verfassungswidrige Übernahme.
Bitte schön. Ich hoffe dass es diesmal ankommt.
http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.
Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.
Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.
Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.
Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.
Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.
Und was war am 22. Februar wirklich geschehen?
Spiegel berichtet am 22.02
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiew-unter-kontrolle-der-opposition-a-955102.html Ein historischer Tag in Kiew: Die ukrainische Hauptstadt wird von der Opposition beherrscht, das Parlament hat Staatschef Janukowitsch abgesetzt.
Hamburg/Kiew - Die Ereignisse in der Ukraine haben sich am Samstag noch einmal dramatisch entwickelt - doch es gab im Gegensatz zu den Vortagen keine Toten und Verletzten. Friedlich hat die Opposition die Straßen von Kiews Innenstadt unter ihre Kontrolle gebracht, den ganzen Tag harrten die Regierungsgegner auf dem Maidan aus. Auch das Parlament, der Regierungssitz und die Präsidialkanzlei werden inzwischen von den sogenannten Selbstverteidigungskräften kontrolliert.
Während Wiktor Janukowitsch auf dem Fernsehsender 112.ua erklärte, er werde im Land bleiben, an der Macht festhalten und für Stabilität und Ordnung sorgen, tagte in Kiew die Oberste Rada, das Parlament, und stimmte über die politische Zukunft des Landes ab.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Wiktor Janukowitsch wurde vom Parlament in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung seines Amtes enthoben. Am 25. Mai sollen Wahlen stattfinden. Für die Absetzung Janukowitschs haben 328 Abgeordnete gestimmt - wie viele Enthaltungen und Gegenstimmen es gegeben hat, ist nicht bekannt. Insgesamt hat das ukrainische Parlament 450 Sitze.
Das ist kein ordentliches Amtsenthebungsverfahren wie in der Verfassung verankert.
Es wurde keine Untersuchungskommission gebildet der ein Sonderstaatsanwalt und ein Sonderermittler angehörten.
Die Schlussfolgerungen der Untersuchungsergebnisse wurden nicht behandelt.
Der Oberste Rat hat keinen Beschluss über die Anklageerhebung gefasst.
Die Anklageerhebung ist nicht durch das Verfassungsgericht geprüft worden.
Und die 3/4 Mehrheit wurde auch nicht erreicht.
Ncoh am selben Tag meldete sich Janukowitch per Videobotschaft wo er erklärt hat dass er mit Waffengewalt vertrieben worden sei.
