Keine guten Nachrichten wenn ein Rechtsradikaler zum Chef der Kiewer Miliz wird. Leider scheint der Einfluss weiter die Exekutive zu durchsetzen/zersetzen:
Am Dienstag ernannte Innenminister Arsen Awakow völlig unerwartet den Vizekommandeur des Freiwilligenbataillons “Asow”, Wadim Trojan, zum Chef der Miliz des Gebietes Kiew.
Nach Angaben der ukrainischen Ausgabe der Komsomolskaja Prawda ist Trojan auch Mitglied bei den rechtsradikalen “Patrioten der Ukraine”. Die Ernennung eines Kämpfers von “Asow” verschafft den Kräften im politischen Raum, die sich für eine kompromisslose Haltung im Donbass-Konflikte einsetzen, weiteres Gewicht. In der Vergangenheit waren die ukrainischen Freiwilligenverbände, darunter auch “Asow”, immer wieder in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen geraten. Amnesty International hatte diesen in einem Bericht im September schwere Verbrechen vorgeworfen.
Quelle: taz
Anmerkung Orlando Pascheit: Da versuchen wohl einige noch vor der Regierungsbildung, Fakten zu setzen. Aber warum? Arsen Awakow ist nur Übergangsinnenminister, warum er nun diese Ernennung vollzieht, ist schwer nachvollziehbar. Denkbar ist, dass er davon ausgeht, dass der extrem nationalistische Einfluss zukünftig so groß sein wird, dass er versucht sich in das “rechte Licht” zu setzen. Das wären ganz schlechte Nachrichten. – Die Ukraine hängt am Tropf westlicher Kredite und westlichen Wohlwollens. Es ist höchste Zeit, dass die EU und die USA nicht nur signalisieren, sondern massiven Druck auf die ukrainische Führung ausüben, den Einfluss solch radikaler und unberechenbarer Figuren wie Wadim Trojan zurückzudrängen.
Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Prima, dass Orlando Pascheit die Information über die personellen Dispositionen und damit über den tatsächlichen Einfluss der militanten Rechtsradikalen in die heutigen Hinweise aufgenommen hat. Denn damit revidiert er zugleich seine Einschätzung zur Parlamentswahl in der Ukraine in den Hinweisen vom 27. Oktober, die da lautete: „Damit dürfte die Mär von der faschistischen Ukraine erledigt sein.” – Das freut nicht nur mich, sondern auch einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die sich damals zu Wort gemeldet hatten. Danke.
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