Unruhen in der Ukraine - reloaded

Die Wahlen, das Ergebnis, die Anerkennung. Das ist doch von A bis Z ein einziges Selbstgespräch aus Moskau, mit sonst welchen Handpuppen, genau wie früher schon auf der Krim.

Das man sich überhaupt damit befasst, doch unglaublich! Aber Poroschenko lässt sich anscheint gerne den ganzen Tag von Putin an der Nase herumführen und das Recht erklären! :|

canales schrieb:Der Bruch wurde mit der Ausrufung des Staates DNR begangen, die Anerkennung bedeutet einen weiteren Bruch....

Es gibt keinen neuen Bruch, das ist einfach nur Russland und das bricht schon seit der Krim-Annektierung jedes Recht.

Warum auch nicht, wer die größere Keule hat, gewinnt letztendlich ja auch jeden Prozess! Da können die soviel Völkerrecht und internationale Verträge zitieren wie sie wollen, oder die MH17 im Mikroskop auseinander nehmen, das interessiert in Moskau doch alles niemanden!

Da läuft in jedem Fall ein völlig anderes Programm im russischem TV!

Deswegen ist Putin bestenfalls auch nur Böse, die Dummen sind die anderen weil sie keine Antwort darauf finden!

@mainstream0815
Ich habe mir den Gesetzestext reingezogen.

Da steht überhaupt nichts von Verzicht auf Selstständigkeit. Jedenfalls nicht eindeutig.

Da steht etwas im Artikel 5, was man so interpretieren könnte.
Es geht da im wesentlichem darum, dass die Separatisten sich selbst verwalten dürfen, aber im Einklang mit der Ukrainischen Verfassung...

@mainstream0815
@canales

Die "Ukrainische Wahrheit" (Ukrainska Pravda) hat am 17. September (1 Tag nach Verabschiedung) berichtet, dass das Gesetz über den Sonderstatus der Regionen in der Ostukraine so wie vor wie auch nach der Abstimmung im Parlament mehrmals geändert wurde.

http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/17/7038122/

wenn ich von den erneut geplanten sanktionen gegen russland höre ,die mutti merkel und ihre crew grad anschieben dann kommt mir ehrlich gesagt die galle hoch.
so langsam muss man sich dann nicht mehr wundern ,wenn der "bär" zusehr gereizt wird.

an putins stelle muss man ja schon bald an auszuführende präventivschläge denken um nicht völlig niedergedrückt zu werden von den sanktionen ,insofern die tatsächlich empfindliche nachteile nach sich ziehen.

friedenspolitik in europa sollte anders aussehen.
aber vielleicht ist man der langen phase des friedens in europa langsam überdrüssig und möchte ein neues "wirtschaftswunder" und die dazu benötigten ruinen die man erstmal schaffen muss.

warum wird sich da ewig gedacht ,dass putin der anschieber ist ,wenn sich menschen und regionen von der neuen politik des krieges gegen das "eigene" volk wehren und den kapriolen aus kiew die gefolgschaft verweigern.

so langsam darf sich dann wohl ganz europa "warmanziehen " -- und nicht nur die säumigen gaskunden aus der ukraine !

@pere_ubu
In dem Zusammenhang würde mich interessieren ob es ein Zufall ist, dass die USA Sanktionen gegen Ungarische Politiker verhängt haben wegen "Korruption", oder spielt da etwas anderes eine Rolle, wie z.B. das Ungarn keinen Weiteren Sanktionen zustimmen will?

alles grad komplett plemm-plemm.
zu ungarn möchte ich ja nun auch nix wirklich positives sagen ,bzw. fällt mir nix positives ein ,ausser das sie sich da den sanktionen verweigern.

so langsam wird da alles komplett überstrapaziert und ad absurdum geführt ,und zwar unabhängig ob es "freunde oder feinde " sind.

irgendetwas ist sich da komplett im begriff aufzulösen.
ich würde das ja als menschliche vernunft bezeichnen , an die ich allerdings auch nie recht glauben konnte und wollte.
aber irgendwie wird komplett alles relativiert ,was man bisher noch einigermassen sicher mit "gut und böse" bezeichnen konnte.
ist denk ich ein unausweichlicher wendepunkt ,der auf absolutem werteverfall beruht.
@Chavez

@pere_ubu
kann ich nur zustimmen. Und wenn man darauf hinweist, wird man sofort darauf aufmerksam gemacht dass es doch in Russland oder in China schlimmer ist. Ich schlage vor wir sollten höher greifen, den der Maßstab von Russland ist leicht zu erreichen, wir sollten gleich auf Nordkorea oder Afghanistan verweisen, bis dahin können wir noch länger auf unsere Werte scheißen bis wir dieses Maß erreicht haben.

Chavez schrieb:Und wenn man darauf hinweist, wird man sofort darauf aufmerksam gemacht dass es doch in Russland oder in China schlimmer ist

haste völlig recht
schlimmer gehts immer

das kann kein kriterium sein.
das ist einfach nur übelst dümmlichste rumrelativerei.

soll mir doch bitte keiner mehr was von glaubhaften idealen in der realpolitik erzählen!

Dienstag, 4. November 2014
USA bezeichnen Abstimmung in der Ostukraine als illegal

Die US-Regierung erkennt die Wahlen in der Ostukraine nicht an. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Meehan, sagte in Washington, die Abstimmungen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien illegal gewesen. Sie hätten gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen einfachste Wahlstandards verstoßen. Zudem zeigte sie sich besorgt, dass Russland versuche, die Abstimmungen zu legitimieren. Meehan betonte, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau könnten verschärft werden, wenn weiterhin die Verpflichtungen aus dem Abkommen von Minsk zur Beilegung des Konflikts missachtet würden. In Kiew drohte der ukrainische Präsident Poroschenko damit, den Friedensprozess aufzukündigen und erwähnte dabei die Autonomieregelung für die Separatistengebiete. Außenminister Klimkin sagte der "Bild"-Zeitung, man werde die Einheit des Landes wieder herstellen. Wörtlich meinte er, einige Regionen würden zur Zeit von "prorussischen Terroristen und russischen Truppen" kontrolliert.


http://www.deutschlandfunk.de/usa-bezeichnen-abstimmung-in-der-ostukraine-als-illegal.353.de.html?drn:news_id=417716

was haben denn bitte die USA dazu überhaupt zu melden?
haben die nicht gernügend eigene probleme?

oder möchte man an forcierten problemen zwischen europa und russland genesen?
also wer es bis hierhin noch nicht kapiert hat ,der ist offenbar kapiergeschützt!

da hat man jahrzehnte an einer entspannungspolitik gearbeitet , auch von deutscher seite , und mit den faschistischen umtrieben in der ukraine wird der ganze entspannungsprozess mit füssen getreten.

und dumpfeuropa spielt mit ohne zu bemerken welch damoklesschwert sie über sich kreieren.

ich kann gar nicht mehr soviel fressen wie ich kotzen könnte :troll:

die reizen eine atommacht ,die sich langsam zurecht in die enge getrieben fühlen kann !!!

aber politik auf : "teufel komm raus" !!!

irgendwie solls die menschheit wohl nicht besser verdient haben.

@Ashert001
Das ist weder ein russischer Konvoi noch sind das russische Waffen. Auf Twitter wird viel Müll entsorgt. Du musst ihn nicht hierher schleppen.

@Babushka

thx..

@Chavez

Chavez schrieb:oder spielt da etwas anderes eine Rolle, wie z.B. das Ungarn keinen Weiteren Sanktionen zustimmen will?

Will nicht Ungarn das South Stream Projekt jetzt weiter vorantreiben?! Ich gehe davon aus, dass wir bald vermehrt von Ungarn hören werden in unseren Medien.

@mainstream0815
ja

Новый венгерский закон облегчит строительство "Южного потока"

http://www.dw.de/%D0%BD%D0%BE%D0%B2%D1%8B%D0%B9-%D0%B2%D0%B5%D0%BD%D0%B3%D0%B5%D1%80%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9-%D0%B7%D0%B0%D0%BA%D0%BE%D0%BD-%D0%BE%D0%B1%D0%BB%D0%B5%D0%B3%D1%87%D0%B8%D1%82-%D1%81%D1%82%D1%80%D0%BE%D0%B8%D1%82%D0%B5%D0%BB%D1%8C%D1%81%D1%82%D0%B2%D0%BE-%D1%8E%D0%B6%D0%BD%D0%BE%D0%B3%D0%BE-%D0%BF%D0%BE%D1%82%D0%BE%D0%BA%D0%B0/a-18037540
Übersetzung

Neues ungarisches Gesetz würde den Bau der South Stream erleichtern.

Die Ukrainer werden bestimmt noch viele Gesetze über den Status des Donbas schreiben und wieder revidieren.

Kiew wird sich wohl demnächst mit so manchem Problem herumschlagen müssen... aber hey, dass kommt davon wenn man Rechtsextremisten, Antisemiten und allerlei Radikales Gesocks an einem Umsturz beteiligt und den Zweck so die Mittel heiligen lässt...

http://de.ria.ru/politics/20141103/269928507.html (Archiv-Version vom 05.11.2014)

Lugansker Premier: In Ukraine werden weitere Volksrepubliken entstehen

Nach Ansicht von Igor Plotnizki, der am Vortag zum Chef der selbsterklärten Republik Lugansk gewählt wurde, wird die Zahl der ukrainischen Territorien wachsen, die sich von den zentralen Behörden in Kiew trennen werde.

Wie der bisherige Premier der Volksrepublik Lugansk am Montag vor Journalisten erklärte, ist die Bevölkerung eines jeden Gebiets der Ukraine gegen die Behörden in Kiew eingestellt. „Es gelang ihnen zwar, den Geist des Volkes zu unterdrücken und vorübergehend zu bändigen. Er lässt sich aber nicht besiegen. Die Angst wird vorübergehen. Der Nazismus hält nicht ewig. Er ist grob und bedrückend, er tötet und verbrennt Bücher, er hält aber nicht ewig. Das Volk wird erwachen. Es werden neue Republiken entstehen, etwa in Winniza, Saporoschje, Chersson, Tscherkassy und Tschernigow. All das ist nicht mehr weit entfernt.“

Wie wäre es wohl gelaufen, hätte man am 21.2.2014 die Demokratie gewahrt und entsprechend der Verträge gehandelt?

Bin ja mal gespannt was der US Schützling Yats jetzt daraus macht... vielleicht hat Nuland ja recht:

Nuland: [Breaks in] I think Yats is the guy who's got the economic experience, the governing experience. He's the... what he needs is Klitsch and Tyahnybok on the outside. He needs to be talking to them four times a week, you know. I just think Klitsch going in... he's going to be at that level working for Yatseniuk, it's just not going to work.

http://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

und Yats hat die nötige Erfahrung... ich glaube aber, das momentane Konstrukt in Kiew ist eine Totgeburt.

@Babushka

Babushka schrieb:Das ist weder ein russischer Konvoi noch sind das russische Waffen. Auf Twitter wird viel Müll entsorgt. Du musst ihn nicht hierher schleppen.

Sind eindeutig deutsche LKWs auf dem Weg an die Front...dahinter kommen vermutlich noch Leopard 2 Panzer.

@Babushka
Neiiiin, das sind keine russischen Waffen, kein russischer Konvoi, Gott beware.
Natürlich kann man Alles leugnen, nur bringt es nix.
Die Bilder sind da, Jeder kann sie sehen.

@def

was man daraus macht ist recht eindeutig

- Die Ukraine-Krise geht in die nächste Eskalationsrunde: Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, hat das Pentagon in den USA um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der Sicherheitsmaßnahmen im Baltikum, in Polen und in Rumänien seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins "Defense News". Er warnte, dass die Nato sich in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" mit Moskau nähere.

Auch die umstrittene Wahl in der Ostukraine droht, den Konflikt erneut eskalieren zu lassen: Die ukrainische Regierung warnt vor einem Zerfall des Landes und kündigte eine Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den Rebellen an. Präsident Petro Poroschenko gab für Dienstag ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern bekannt, da Anpassungen am bisherigen Vorgehen nötig seien.

Außenminister Pawlo Klimkin hatte in der "Bild"-Zeitung angekündigt, Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen.
m.spiegel.de/politik/ausland/a-1000854.html

@Chavez

Auch wenns vielleicht schon mal gepostet wurde:

http://www.handelszeitung.ch/politik/usa-fuerchten-gas-bund-von-ungarn-und-russland-691365

USA fürchten Gas-Bund von Ungarn und Russland

Diplomatie

Die Regierung in Washington fürchtet eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland. Konkret geht es um einen geplanten Gazprom-Deal eines ungarischen Konzerns.

Aus Sorge über eine zunehmende Annäherung Ungarns an Russland versuchen die USA westlichen Diplomaten zufolge einen strategisch wichtigen Verkauf im osteuropäischen Energiesektor zu verhindern. Die Regierung in Washington fürchtet demnach, dass der ungarische Energiekonzern MOL seinen Anteil an dem kroatischen Branchenführer INA an ein russisches Unternehmen verkaufen könnte.

Widerstand in Washington löse vor allem eine mögliche Übernahme der Firma im EU-Land Kroatien durch Gazprom aus, weil der staatliche Gas-Monopolist damit innerhalb der Gemeinschaft Fuss fassen würde.

EU grösster Gazprom-Kunde

Die Europäische Union (EU) ist bereits der grösste Erdgas-Kunde des Gazprom-Konzerns, der westlichen Diplomaten zufolge der Moskauer Regierung besonders nahesteht und deshalb im Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle spielt. Der ungarische Konzern MOL ist zu knapp 25 Prozent in Staatsbesitz und hält selbst 49 Prozent an dem kroatischen Unternehmen INA, auf das Gazprom nach US-Angaben ein Auge geworfen hat.

US-Regierungskreisen zufolge haben die USA nun eine diplomatische Offensive auf mehreren Ebenen gestartet, um das Geschäft zu verhindern. So habe Amos Hochstein vom US-Aussenministerium unlängst mit dem ungarischen Aussenminister Peter Szijjarto in Washington über das Thema gesprochen.

Umstrittene South-Stream-Pipeline

Hochstein habe auch US-Senator Chris Murphy nach Kroatien geschickt, um dort von einem Verkauf abzuraten. Zudem hat die US-Regierung Visa-Blockaden in Ungarn verhängt, was in der Beziehung zu einem EU- und Nato-Land wie Ungarn selten ist. So dürfen sechs Personen mit engen Verbindungen zur Budapester Regierung nicht in die USA einreisen, weil ihnen Korruption vorgeworfen wird.

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist in jüngster Zeit immer wieder mit der EU aneinandergeraten und hat sich verstärkt Russland zugewandt. So hält Ungarn im Energiebereich an der Pipeline South Stream für russisches Erdgas fest, obwohl sich sowohl die USA als auch die EU gegen den Bau der Leitung stemmen.

Zudem hat Ungarn die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, die im Gasstreit zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau Lieferausfälle aus Russland ausgleichen sollten. Der Streit ist inzwischen beigelegt.