Unruhen in der Ukraine - reloaded

@mainstream0815
auch hier wieder fakten das die rebellen doch relativ wenig auf minsk gegeben haben , oder wie erklärst du dir den wutausbruch ?

Chavez schrieb:Interpol weigert sich Menschen zu suchen, wenn er der Meinung ist das die Beweise nicht ausreichen, bei Jarosch ist man aber bereit ihn zu suchen. Was heißt das?

Vielleicht hat Russland gute Freunde bei Interpol - übernimmt Interpol die Hilfegesuche nicht automatisch?

@canales

canales schrieb:Das Minsker Protokoll sieht vor, dass in einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk vorgezogene Wahlen stattfinden sollen, aber nur auf kommunaler Ebene und in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung.

wo steht das mit kommunaler Ebene und Übereinstimmung mit ukrainischen Gesetzgebung?

Wikipedia: Protokoll von Minsk

@canales

danke, aber wo im Protokoll genau steht das? Vor allen Dingen mit den nach ukrainischen Gesetz?

@Babushka
Punkt 9

@Babushka

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).

wir haben ja mittlerweile geheime klauseln , wo die " kreise der luhansker und donetsker gebiete " ausgenommen sind

@Jedimindtricks
@canales
wie lautet das Gesetz über den Sonderstatus?

@jeremybrood
nein und nein

Interpol wird Moskau nicht bei Fahndung nach Hermitage-Capital-Chef Browder helfen

http://de.ria.ru/society/20130726/266558466.html

@Babushka
Es ist eindeutig...dazu braucht es kein Gesetz über den Sonderstatus, das ist von der Regierung verabschiedet worden, kenne ich jetzt im Wortlaut nicht, aber es geht um diese 3 Jahre Selbstverwaltung...usw

@Babushka
Konnte wohl nicht ausgearbeitet werden . Begründung Punkt Nummer 1 schon ein totaler fail.
Man schaue sich mal die Karte Vom 5.9. und heute an

@canales

danke, aber sehr wesentlich was das Gesetz genau beinhaltet. Schon mal kurz als Anfang:

Das Hauptziel des Gesetzes sei „Schaffung von Bedingungen für möglichst baldige Normalisierung der Situation, Wiederherstellung der Rechtsordnung, der Verfassungsrechte und der Bürgerfreiheiten, für die Rückkehr von Einwohnern, Wiederherstellung der Lebenstätigkeit in Ortschaften und Entwicklung dieser Territorien“.

@Babushka
Hier sind die Inhalte beschrieben...

http://www.fr-online.de/ukraine/gesetz-in-der-ukraine-sonderstatus-fuer-donbass-region,26429068,28425498.html

Chavez schrieb:nein und nein

Wie die Interpolhilfegesuche funktionieren steht da nicht.
Ausserdem war das ein Brite, dazu noch ein schwerreicher und unglaublich wichtiger Brite, für den eine Interpolkommission sogar extra Empfehlungen ausgesprochen hat. Er hat offensichtlich Freunde
bei Interpol.

@jeremybrood
biegst du dir immer alles zu recht? Russland hat freunde bei Interpol darum suchen die Jarosch, Browder hat Freunde bei Interpol, darum suchen die ihn nicht. Ist Jarosch der einzige der keine Freunde bei Interpol hat oder wie?

@Chavez
Könnte man auch Givi und Motorola ausschreiben lassen?

@canales
Theoretisch ja, wenn du beweise hast, dass sie Verbrechen begangen haben. In deren Fall eventuell Kriegsverbrechen, wenn diese Nachweisbar sind.

@canales

bei dem Gesetz sollten wir noch genauer nachfassen. Akt. würd ich aber sagen, dass evlt. Russland hier auch dann gegen das Minsker Abkommen verstösst, rein nach lesart aus deinem Artikel.
Aber wir bräuchten den genauen Gesetzestext bzw. müssten auch prüfen ob das Gesetz nicht quasi obsolet ist, weil Kiew hier auch Bruch begangen hat.

@Chavez
Welche Verbrechen werden denn Ja rosch vorgeworfen?
Ich les nur was von Angriffen aus der Luft gegen Kinderheime...die Luftwaffe gehört m.W. zur ukrainischen Armee, hab bisher auch nichts darüber gelesen, dass diese angegriffen wurden

@Chavez
Der von dir verlinkte Bericht zeigt, dass Interpol anscheinend nicht unparteisch ist.

Ein britischer Bankier wird wegen Betrugs von Russland gesucht, eine "unabhängige" Interpolkommission löscht alle Einträge über diesen Bankier bei Interpol, so dass er nicht mehr gesucht wird.

Dass der Bankier unschuldig sein soll, steht da nicht

@canales

Jarosch wäre quasi was für die ATO :)