Gauck fordert mehr Militäreinsätze

"Deutschland sollte nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht pauschal die Beteiligung an Militäreinsätzen ausschließen. Zu einer aktiven Politik zur Konfliktlösung gehöre es auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen", sagte Gauck zum Abschluss seines Norwegen-Besuchs in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Der Bundespräsident äußerte Verständnis dafür, dass es früher eine "gut begründete Zurückhaltung der Deutschen" gegeben habe. Doch das heutige Deutschland stehe im Unterschied zum "Dominanzgebaren" früherer Jahrhunderte als verlässliche Demokratie für die Menschenrechte. "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen."

Sollte sich Deutschland zukünftig an den Kampf "für die Menschenrechte" beteiligen? Welche Chancen und welche Gefahren seht ihr?

Nein sollte sie nicht! Deutschland ist sowieso kein neutrales Land und außerdem stoßt die EU genauso wie die USA gegen die Menschenrechte! Was wollen sie denn noch tun? Das 4te Reich fortführen?

kann ich nur unterstützen, als erstes sollte ein militäreinsatz in schlesien und westpreußen dran sein.

unreal-live schrieb:Doch das heutige Deutschland stehe im Unterschied zum "Dominanzgebaren" früherer Jahrhunderte als verlässliche Demokratie für die Menschenrechte.

Soll ich lachen oder weinen?

@Draiiipunkt0
Denke ich mir auch! Ich sage nur "Ukraine"!

Zur Erinnerung:

Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg unter bestimmten Umständen verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Tatbestandsmäßig ist also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht.

@unreal-live
Ironie ist, dass die EU sogar den Krieg unterstützt. Dies gilt somit auch für die Politiker Deutschlands.

@unreal-live

Aber es sind ja keine Kriege, sondern Friedenseinsätze ;)

Aber es sind ja keine Kriege, sondern Friedenseinsätze .....in dem wir die Freiheit verteidigen ;-)

Solange die Militäreinsätze gerechtfertigt sind und nicht zur "Expansion des Staates" finde ich es okay. Nicht toll aber okay.

Ganz ehrlich Deutschland wird dadurch immer ähnlicher den Amerikanern die "für die Freiheit kämpfen" und die Westliche-Demokratie (Eigentlich Absolute Diktatur) mit Gewalt einführen wollen! Siehe Libyen, Irak, Afghanistan usw.

Venom schrieb:Ganz ehrlich Deutschland wird dadurch immer ähnlicher den Amerikanern die "für die Freiheit kämpfen" und die Westliche-Demokratie (Eigentlich Absolute Diktatur) mit Gewalt einführen wollen! Siehe Libyen, Irak, Afghanistan usw.

Ich kann daran grundsätzlich nichts Schlimmes erkennen. Soll es auf der Welt denn Länder geben wo die Taliban herrschen? Wo Saddam Hussein regiert?

Also ich finde nicht. Das Problem ist nur, dass man nicht bedacht hat, dass die Menschen danach noch immer zu blöd sind ein anständiges Land aufzubauen.

Taliban kommen nun wieder ( oder waren nie weg), im Irak bekämpfen sie sich auch gegenseitig weiter....

Irgendwie hat man das Gefühl, die wollen es nicht anders. Leiden müssen halt Unschuldige.

@insideman

sollten die Ereignisse im Irak nicht aufzeigen, wie absurd solche Forderungen sind und was solche Friedenseinsätze bewirken, eine Destabilisierung ganzer Regionen. Da darf man sich schon fragen : Cui bono - Wem nutzt es!?

@insideman
Aber schau mal jeder der nicht die Westliche-Demokratie unterstützt wird als "Böse" eingestuft. Siehe mal Al Assad oder Muammer Al Gaddaffi. Keiner von denen mag (oder mochte) die Westliche-Demokratie und plötzlich werden sie als Massenmörder dargestellt. Und jetzt wird sicher einer mir schreiben, dass sie Massenmörder sind. Dann stelle ich euch die Frage: Wieviele Menschen wurden durch die "Demokratisierung" getötet? Verstehe mich nicht falsch, aber ich sehe hier Gaddaffi usw. nicht als Bösewichte. Außerdem werden die meisten Rebellen aus Irak usw. von den Westen unterstützt.

unreal-live schrieb:sollten die Ereignisse im Irak nicht aufzeigen, wie absurd solche Forderungen sind und was solche Friedenseinsätze bewirken, eine Destabilisierung ganzer Regionen. Da darf man sich schon fragen : Cui bono - Wem nutzt es!?

Richtig ist natürlich, dass man es auch richtig machen muss. Dass das nicht gelingt, habe ich nicht bestritten. Aber Nordkorea ist auch eine stabile Region, sie sollte, zumindest wenn die dürftigen Informationen stimmen, so trotzdem nicht existieren dürfen.

Venom schrieb:Aber schau mal jeder der nicht die Westliche-Demokratie unterstützt wird als "Böse" eingestuft.

Ist sicher ein arroganter Ansatz, aber mal ehrlich, würde jemand von uns lieber in den Ländern über die wir hier sprechen leben wollen? In den Systemen? Wir sind sicher nicht perfekt, aber ich bin mir sicher es ist hier besser als dort.

Venom schrieb:Siehe mal Al Assad oder Muammer Al Gaddaffi. Keiner von denen mag (oder mochte) die Westliche-Demokratie und plötzlich werden sie als Massenmörder dargestellt.

Die Doppelmoral ist sicherlich die, dass Mörder die genauso schlimm sind wie die von dir Erwähnten, verschont werden wenn sie dem Westen nützlich sind.
Das ändert aber nicht daran, dass Gaddafi auf einem Regierungssessel nichts zu suchen hat.

Das Ziel muss sein, solch Verbrecher zu entmachten, aber so, dass danach ein friedliches demokratisches Land entstehen kann.

@insideman
Dann müssten wir sofort die US-Regierung sowie alle EU-Regierungen entmachten.

Venom schrieb:Dann müssten wir sofort die US-Regierung sowie alle EU-Regierungen entmachten

Dieses Bashing muss ohne mich stattfinden. Ich lebe in einem EU-Land und sehe hier nichts was das rechtfertigen würde.

Joachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich "auch zu den Waffen zu greifen", sagte der Bundespräsident in Norwegen.

Kann man nicht ein wenig Eigennutz unterstellen?

1. Förderung der deutschen Militärindustrie
2. Verhinderung von massenhaften Flüchtlingseinwanderungen
3. noch tiefer in den Hintern des großen Freundes vergraben

Man darf nie vergessen,dass es um knallharte Wirtschaftsinteressen geht. Dass dies zum Teil notwendig ist, möchte ich überhaupt nicht infrage stellen, aber dann soll man die Dinge auch richtig benennen und nicht hinter Menschenrechte verstecken.

@insideman
Denk mal an die Ukraine-Krise. Schau dir mal was für Propaganda die EU sowie USA verbreiten. Sobald ein ukrainischer Soldat stirbt regt sich der Westen auf. Sobald 100 russische Zivilisten oder wie der Westen sie als "Separatisten" bezeichnet von ukrainischen Neonazis getötet werden, bezeichnet der Westen dies als "Anti-Terror Einsatz" und unterstützt auch offen die Neonazis in Ukraine.