@weissthormit der formulierung "eure Verfassung" bringst du mich auf eine idee, nämlich mal die hintergründeüber die ganzen seltsamen krrs und das angebliche fortbestehen des deutschen reiches zu posten!
Kommissarische Reichsregierung[en]
1. Einleitung
Seit einigen Jahren stößt man, wenn man im Internet nach Informationen über Möglichkeiten sucht, sich vor unangenehmen (Zahlungs-)Pflichten gegenüber Behörden zu drücken (Steuern, Bußgelder, Wehrpflicht, Rundfunkgebühr, drohende Zwangsvollstreckung u.ä.), immer häufiger auf Seiten sog. "kommissarischer Reichsregierungen" bzw. "Exilregierungen des Deutschen Reiches". Dort wird mit der Behauptung geworben, als "Bürger" des Deutschen Reiches stehe man der Bundesrepublik Deutschland "exterritorial" gegenüber, weswegen diese keinerlei Forderungen stellen dürfe bzw. alle ihrerseits erhobenen Forderungen "illegal" seien.
Die Vertreter dieser "Reichsregierungen" berufen sich darauf, dass das Deutsche Reich juristisch nie untergegangen ist und stellen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Verfassungsorgane in Frage. An ihre "Reichsbürger" verkaufen sie zahlreiche Dokumente, wie "Personenausweise", Führerscheine, Gewerbeerlaubnisse und sogar Kfz-Kennzeichen des "Deutschen Reiches".
Eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen dieser Gruppierungen ist dabei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.), in der es in erster Linie um die Frage der Rechtmäßigkeit des sog. Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR ging. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht auch dar, welche völkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des 2. Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates aufgetan hatten. Die für die "Reichsregierungen" wichtigsten Sätze des Urteils lauten dabei:
Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (...) Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches (...)[1]
Die diversen "Reichsregierungen" sehen sich nun als die laut BVerfG fehlenden "Organe" an und behaupten, durch ihre Existenz das "Deutsche Reich" wieder handlungsfähig gemacht zu haben. Zudem stützen sie sich auf die Aussage, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches. Daher, so die "Reichsregierungen", habe sie auch keinerlei Befugnisse, für das Deutsche Reich zu handeln.
Bemerkenswert ist, dass der letzte Satz der oben zitierten Passage allerdings noch etwas weitergeht und daher vollständig lautet:
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.
Darüber hinaus sprechen die "Reichsregierungen" - trotz des Deutschlandsvertrages von 1955 und des "2+4-Vertrags" von 1990 - der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität ab und bezeichnen sie unter Bezugnahme auf den damaligen SPD-Verhandlungsführer im Parlamentarischen Rat - Carlo Schmid - als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" (OMF).
Von allen "Reichsideologen" wird auch die Legitimität des Grundgesetzes angezweifelt. Das Grundgesetz sei keine Verfassung, da nicht "vom Volk" bestimmt. Quasi als Übergangsverfassung sehen die "Reichsregierungen" daher "die vom deutschen Volk frei gewählte (Weimarer) Reichsverfassung" vom 11. August 1919.
Rechtlich völlig abstrus ist die Behauptung der "Reichsregierungen", die Bundesrepublik Deutschland sei im Juli 1990 erloschen, da angeblich der damalige US-Außenminister James Baker Artikel 23 des Grundgesetzes (alter Fassung) gestrichen habe. Dieser Artikel habe allerdings den Geltungsbereich des Grundgesetzes enthalten. Durch seine Streichung sei nun nicht mehr festgelegt, in welchem räumlichen Umfang die Bundesrepublik Deutschland existiere, sie sei daher erloschen und seitdem eine "illegale Diktatur".
An dieser Stelle auf alle "Argumente" der "Reichsregierungen" einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Die "KRR"-FAQ beschäftigt sich umfassend mit den einzelnen Positionen.
2. "Reichsregierungen": Harmlose Spinner oder Rechtsextremisten?
Der Traum von der Wiederauferstehung des Deutschen Reiches ist in der rechten Szene weit verbreitet. Verhältnismäßig große Bekanntheit hat dabei in der jüngsten Vergangenheit das Deutsche Kolleg um Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen erlangt, die von einem Vierten Deutschen Reich schwärmen.[2] Doch gibt es daneben unzählige weitere Gruppen und/oder Einzelpersonen, welche sich das Deutsche Reich zurückwünschen, mal in den Grenzen von 1937, mal in denen von 1939 oder von 1914. Die Bundesrepublik, so wird überall deutlich, sei kein legitimer Staat, das Grundgesetz keine Verfassung.
Damit, auch die "Reichsregierungen" der rechten Szene zuzuordnen, scheinen sich noch immer viele schwer zu tun, insbesondere die zuständigen Behörden. Wird man beispielsweise im Internet mit den Argumenten der "Reichsregierungen" konfrontiert, so erscheinen diese jedem mit juristischen Grundkenntnissen oder jedenfalls einer guten Allgemeinbildung als völlig abwegig. In der Regel ernten die "Reichsideologen" daher bloß ein belustigtes - teilweise bemitleidendes - Kopfschütteln. Bei den Behörden scheint daher überwiegend die Einschätzung vorzuherrschen, dass es sich bei den "Reichsideologen" lediglich um harmlose Spinner und Querulanten handele. So zitierte das "Schwäbische Tagblatt" im Februar 2002 den Berliner Verfassungsschutz mit der Einschätzung, die "Reichsregierungen" seien nicht rechtsextremistisch, sondern "harmlos, weil beknackt".[3] In der "Freien Presse" wurde im November 2003 ein Mitarbeiter der Pressestelle des Bundesinnenministeriums zitiert, der mit Blick auf die "kommissarische Reichsregierung" von einer "Kleinstgruppierung" sprach, die "hauptsächlich mit skurrilen Äußerungen und absurden Aktionen" in Erscheinung trete.[4]
Sicher ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich von Argumenten der "Reichsregierungen" auch "normale" Querulanten, selbsternannte "Justizopfer" oder Menschen angezogen fühlen, die vom Alltag in der Bundesrepublik Deutschland aus den verschiedensten Gründen überfordert sind. Einige Mitglieder der "Reichsregierungen" scheinen zudem im Verkauf von so genannten "Ausweisen" eine lukrative Einnahmequelle zu sehen. So finden sich in diesen Kreisen dubiose "Anlageberater" und andere selbsternannte Wirtschaftsexperten, die bereits mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder mit einem Gericht Kontakt gehabt haben. In Stuttgart standen nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten"[5] beispielsweise im Juli 2003 zwei Männer vor Gericht, die 323 Anleger um 2,6 Mio. EUR geprellt haben sollen. Ihr "Verteidiger" war ein selbsternannter "reichsrechtlicher Rechtsbeistand", der mit Polizeigewalt aus dem Gerichtssaal geführt werden musste, nachdem er bereits im Vorfeld den Kammervorsitzenden bedroht hatte.
Doch auch rechtsextremistische "Verschwörungstheoretiker" wie Jan van Helsing alias Jan Udo Holey greifen vereinzelt auf Theorien der "Reichsideologen" zurück. In seinen indizierten "Geheimgesellschaften II" zitiert Holey zum Thema "Dritte Macht" auszugsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 hinsichtlich des Fortbestehens des Deutschen Reiches und vermutet, der eigentliche Grund dieses Urteils sei, dass "es den Alliierten nicht gelungen ist, das Dritte Reich zu bezwingen". Zudem stehe "das Reichsgesetz über dem der Bundesrepublik", so Holey.[6]
In jüngster Zeit scheint bei einigen Behörden allerdings ein Umdenken eingesetzt zu haben, nachdem sich z.B. Medienberichte über Bedrohungen von Richtern, Beamten u.a. gehäuft haben. So sei einem Bericht der "Thüringer Allgemeine" vom 4. Februar 2005 zufolge[7] ein Amtsrichter, der einen Haftbefehl gegen einen "Reichsbürger" angeordnet hatte, mit der "Reichsacht" belegt worden, was bedeute, dass der Richter nun "vogelfrei" sei und niemand eine Strafe zu fürchten bräuchte, der ihn umbringe. Außerdem habe der Richter nachweisen sollen, dass er kein Jude ist. Der Thüringer Verfassungsschutz befasst sich, so ist dem Bericht zu entnehmen, inzwischen mit den "Reichsregierungen".
Abstoßend für viele Rechtsextremisten ist an einigen "Reichsregierungen" deren Berufung auf die Alliierten. Nach ihren eigenen Grundlagen sind diese "Reichsregierungen" durch die USA als "Hauptsiegermacht" dazu ermächtigt worden, für das Deutsche Reich tätig zu werden. Eine solche Abhängigkeit vom "Kriegsgegner" erscheint denjenigen, die ein "souveränes Reich" fordern, natürlich nicht erstrebenswert. Vermutlich auch aus diesem Grund hat sich die "Exilregierung des Deutschen Reiches" von der angeblichen Ermächtigung durch die USA distanziert. Man wolle "keinen Restriktionen oder Bevormundungen durch irgendeine sog. Siegermacht" unterliegen, schreibt der "Pressesprecher" Uwe Bradler im Gästebuch der Informationsseite der "Exilregierung". Die Forderung nach den Grenzen von 1937 gilt bei dieser "Regierung" lediglich als "der Spatz in der Hand. Die Taube auf dem Dach wären dann die Grenzen von 1914", so Bradler bei einer Informationsveranstaltung Ende Januar 2005.[8] Gleichzeitig fordert die "Exilregierung" in ihrer "Gründungserklärung" das "Annullieren der Kriegsschuldlüge", beklagt "die gewollte Reduzierung des IQ der Jugend des gesamtdeutschen Staatsvolkes" sowie das "Importieren fremder Kulturen und Glaubensrichtungen ohne Rücksicht gegenüber der christlichen Kirche" und das "Anwerben ausländischer, angeblich besser ausgebildeter Arbeitskräfte". So offen ausländerfeindlich ist bisher noch keine "Reichsregierung" aufgetreten.
Die Verbindungen der "Reichsregierungen" bis tief in die rechtsextreme Szene sind trotz vereinzelter ideologischer Differenzen nicht zu übersehen. Sie zeigen sich zum Beispiel in der Person eines "kommissarischen Oberpräsidenten" mit einer Vergangenheit in DSU und der Brandenburger DVU.[9] Ein weiterer "Reichsideologe", der Gründer des "Zentralrats der KRR", Hagen Palleske, war (Gründungs-)Mitglied der "Republikaner" (REPs) und 1985/86 deren erster Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein.[10] Ein ehemaliger "Reichspräsident" war Mitglied der NPD - allerdings habe er den Mitgliedsantrag angeblich "aus Versehen" ausgefüllt.[11] Im Internetforum der "Exilregierung" wird mehr oder weniger offen für die NPD geworben. Der bereits erwähnte "Pressesprecher" dieser "Exilregierung" leugnet schon mal öffentlich den Holocaust und war im Dezember 2003 Gastredner bei einem Fest zur "Wintersonnenwende" auf dem "Reichshof" des Rechtsterroristen Manfred Roeder. Auch Roeder vertritt die wesentlichen "Reichsthesen" und beruft sich u.a. auf das eingangs erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts.[12] Neben Uwe Bradler war bei der Veranstaltung anwesend: Gerhard Ittner, selbsternannter "Sachwalter des Deutschen Reiches" von der Nürnberger Neonazi-Gruppe "Bürgerinitiative Ausländerstop".[13] Dessen Kamerad Christian Bärthel wird z.B. im Thüringer Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2003 als Rechtsextremist erwähnt, verbreitet die "Rechtsgrundlagen" einer "Reichsregierung" und macht Werbung für die Internetseiten einer "Nationalversammlung des Deutschen Reiches".[14] Deren "Präsident" kündigte in einem Schreiben an die "Reichsbürgerinnen und Reichsbürger" seine Teilnahme am Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel 2004 an.[15]
Diverse "Reichsideologen" sind bereits wegen Volksverhetzung einschlägig vorbestraft, so der Betreiber der Domains unglaublichkeiten.com und unglaublichkeiten.info, Bernhard Becker,[16] der zudem mit seinem "Neuschwabenland-Forum" bei Germar Rudolf Unterschlupf gefunden hat. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien prüft derzeit eine Indizierung der "unglaublichen" Internetseiten wegen ihrer volksverhetzenden Inhalte.
Nicht zuletzt zeigen sich auch personelle Verbindungen zu Horst Mahler, der die Bundesrepublik ebenfalls als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" bezeichnet, wesentliche Argumente der "Reichsregierungen" (vor allem das behauptete Erlöschen der Bundesrepublik durch Streichung des Art. 23 GG a.F.) in einer E-Mail an Klaus Weichhaus jedoch als "konfus und unhaltbar" bewertet.[17] Weichhaus selbst, ehemaliger "Berater" der "KRR" und nun "in Geschäftsführung ohne Auftrag" für die vermeintlichen Interessen des Deutschen Reiches tätig, steht dem von Mahler ins Leben gerufenen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) nahe[18] und veröffentlicht auf seiner Internetseite, die er eine Zeitlang mit o.g. Uwe Bradler betrieb, volksverhetzende Inhalte.[19] Gemeinsam mit dem antisemitischen Hetzer Norbert S. - der ebenfalls die Thesen der "Reichsregierungen" vertritt[20] - und Bernhard Heldt zählt Weichhaus zu den Mitbegründern der "Gründungsinitiative Deutsche Nationalversammlung".[21]
Ingesamt lässt sich somit festhalten, dass sicher nicht jedes Mitglied einer "Reichsregierung" und jeder "Reichsbürger" automatisch als Rechtsextremist zu sehen ist. Doch sind die Verbindungen und Sympathien gerade der Hauptakteure deutlich zu erkennen. Zudem dürfte eigentlich jedem "Reichsbürger" klar sein, dass er sich mit dem Kauf seines "Personenausweises" und mit der Übernahme der Argumente der "Reichsideologen" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausspricht.
Frank Schmidt
Lieber Bundesrepublik als Deutsches Reich!!!!!!!!!!
Nur original mit diesem satz!!!!! ICH BIN DER EINZIG WAHRE McBAIN
SO SCHLIMM WIRD ES SCHON NICHT WERDEN!! NICHT JAMMERN SONDERN HANDELN
