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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

1.572 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Schweiz, Basisdemokratie ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
25h.nox Diskussionsleiter
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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 04:25
Zitat von KcKc schrieb:Sie sind nicht einmal Mitglied der EU, trotzdem spielen sich EU-Vertreter und Moralapostel großartig auf.
sie habeb verträge mit uns aus dennenn sie nun teilweise aussteigen wollen, aber nur aus dennen die ihnen nicht so ganz passen.. cherry picking nennt man das. sowas darf sich die EU nicht bieten lassen. daran ist doch nichts schlimm, kostet schweizer schoki halt 20% mer wegen zöllen und so und wenn man zum skifahrern in die schweiz will braucht man halt nen visum, davon geht die welt nicht unter.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 07:25
@25h.nox
Aha.Wenn wir Schweizer für unsere Interessen schauen, nennt man das Cherry picking.Wenn aber der Brite Vollwertiges Mitglied wird, darf er aussuchen was er will und kein Schwein sagt was.Vermutlich brauchen wir auch einen grossen Bruder USA.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 07:39
@all

Die ganzen Neider sollten mal den Rand halten:

1. Jeder Deutsche kann immer noch in die Schweiz einwandern falls er/sie gut ausgebildet ist und seine Existenz sichern kann!!

2. Auch in der Schweiz mag man Deutsche die die Schweiz lieben!

3. die Energiewende wird ohne die Schweiz nicht möglich sein:
http://m.welt.de/article.do?id=wirtschaft/energie/article124755992/Ohne-Alpen-Batterie-droht-Deutschen-der-Blackout&cid=Startseite&pg=1

Fazit:

Die Deutschen brauchen die Schweiz!!!
Die EU braucht die Schweiz mehr als umgekehrt. Sonst würden die EU Bürokraten sich nicht so aufregen!!


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 07:41
In Anbetracht dessen das die Schweiz bereits 23,3% an Zuzüglern hat die aus aller Herren Länder kommen, finde ich das Verhalten sehr demokratisch. Die EU kann nicht verlangen dass die Schweizer sich bis zur Selbstverleugnung aufgeben. Die EU, insbesondere die EU-Präsidenten sind sehr diktatorisch. Ich möchte den Barrosso mal sehen wenn 25% nach Portugal einwandern oder wenn nach Luxemburg 50.000 Rumänen und Bulgaren einwandern. Die schreien als erstes um Hilfe und Änderung, aber von anderen verlangen die Freizügigkeit. Jedes Land ist für sich selbst verantwortlich. Ich halte die Brüssler Beamten für sehr verlogen.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 08:23
Eine Gemeinschaft, welche auf Zwängen und Drohungen beruht ist keine Gemeinschaft.

Mit dem Wissen, dass eine Mehrheit aller Einwohner von Europa nicht in so einem Europa leben will sollte einem zu denken geben - wenn man noch oder schon unvoreingenommen denken kann.

Natürlich fände ich es auch toll in einem Raumschiff-Enterprise-Universum zu leben. Aber eigentlich auch nur dann, wenn ich einer der Chefs bin. Als Latrinenputzer ist es wohl auch auf der Enterprise nicht ganz so spannend. Aber was wissen Pupertierende schon vom Leben?

Ich mag es jedem gönnen wenn er freudig und wirklich freiwillig dem Borg-Kollektiv angehören will. Nur möchte ich mir nicht vorschreiben lassen ob ich assimiliert werden soll.

Nun, Deutsche lassen sich ja gerne von einem Führer oder einer Führung Vorschriften machen. Ist ja auch Euer Recht. Aber lasst doch andere frei entscheiden.

Die, die sich als Schweizer für ihre direkte Demokratie schämen; noch habt Ihr doch auch die Freizügigkeit. Was hält Euch davon ab in ein Land zu ziehen wo Ihr nicht mitbestimmen dürft und man Euch sagt was Ihr zu tun habt?


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def ehemaliges Mitglied

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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 08:39
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:sie habeb verträge mit uns aus dennenn sie nun teilweise aussteigen wollen
Ist halt doof wenn man dieses Recht auf Neuverhandlung in selbigen Verträgen garantiert.

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/201309010000/0.142.112.681.pdf (Archiv-Version vom 01.03.2014)
Art. 18 Revision

Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie
dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens
tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft; hiervon ausgenommen
sind Änderungen der Anhänge II und III, die vom Gemischten Ausschuss
beschlossen werden und sofort nach dessen Beschluss in Kraft treten können.
Man kann nicht vertragsmäßige Rechte plötzlich ignorieren weil einem die Entscheidung, und etwaige Konsequenzen nicht passen.

Natürlich kann, und muss, die EU ebenfalls Vertragsbestandteile abändern. Die Finanzgebaren mancher Schweizer Banken kommen mir hier auf Anhieb in den Sinn.

Dieses Getöse von wegen es könne keine Neuverhandlung der bilateralen Verträge EU - Schweiz, besonders den der Freizügigkeit, geben ist Desinformation. Die Schweizer haben demokratisch entschieden, dass sie die Freizügigkeit neu verhandeln wollen, wozu sie jedes Recht haben.

Die EU hat aber ebenso jedes Recht den Warenverkehr neu zu verhandeln...

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19720195/index.html (Archiv-Version vom 23.02.2014)
Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
...

Art. 34

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft.
...
Also, keiner setzt sich hier über irgendwelche Verträge hinweg... auch ändert sich nichts zur Situation heute, da aktuell eine kontrollierter Zuzug stattfindet und das in der Schweiz nie anders war.

Wikipedia: Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU#.C3.9Cbergangsregelung
Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, die so genannte Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 anzurufen. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird gegenüber den Staatsangehörigen dieser Länder per 1. Mai 2012 kontingentiert.[21]
Sollte die Schweiz die Freizügigkeit komplett ablehnen und abschaffen wollen könnte die EU alle übrigen bilateralen Verträge aufkündigen aber die Schweiz will es lediglich neu verhandeln...


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 08:59
Wer kackt denn am laufenden Band neue Beschlüsse raus, die man dann gefälligst in die nationale Gesetzgebung aufnehmen muss?
Ja richtig, die EU. Und nun verlangt man mal etwas Flexibilität und man bockt rum.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 08:59
@istsein
Gegenseitige Abhängigkeiten werden von den Gegnern dieser Abstimmung gerne einseitig gebraucht. Die Schweiz braucht die EU wie die EU auch die Schweiz braucht. Wenn die EU nun aus einer reinen Trotzreaktion à la "Wie könnt ihr es wagen euch UNS zu widersetzen?!" die Kontingenteregelung nicht fressen will, werden sie sich bisweilen auch ins eigene Bein schiessen.

Den Beweis für ihre Abhängigkeit von der Schweiz liefert die EU gleich selbst mit ihrer Empörtheit. Wäre die Schweiz so unbedeutend und schwach, wie sie gern durch die Blume kommunizieren, würden die Wellen doch kaum so hoch gehen.
Andererseits darf der Grössenwahn der Schweizer nun nicht ausarten. Aber dafür haben wir unsere untauglichen Politiker. Da kann man ja wählen, wen man will, Rückgrat, Charisma und Rhetorik scheinen bloss bei der SVP zu finden zu sein. Die FDP Schweiz hat wohl die schlauste Politik an sich, die haben jedoch das Problem, dass sie vertrocknet wirken, und bei den Linken und Grünen hat man ohnehin das Gefühl, dass irgendwelche weltfremden Gutmenschen irgendwas vor sich hin brabbeln.

@def
Danke für die Klarstellung - leider kann man sowas diverse male aufzeigen, solche Dinge werden als nichtig erachtet. Selektive Auslegung eines Vertrags nennt man das.

@misterman
Zustimmung: Ich persönlich frage mich, ob die EU in dieser jetzigen Form existieren würde, wenn sämtliche EU-Staaten Direktdemokratisch darüber abstimmen könnten, oder ob gewisse Teile davon (Freizügigkeit, Euro) gekippt würden.
Den Grundgedanken der EU verteufelt niemand - aber die Form, in der dieser Grundgedanke ausgelebt wird, wie es den Leuten einfach aufgezwungen wird.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 09:09
@Laborant
Sorry aber ich seh die EU schon am längeren Hebel.
Dass sie so reagiert liegt vielmehr daran, dass sie Angst hat dass ihre Mitgliedstaaten nun auch so ne Regelung wollen und nicht weil sie so abhängig von der Schweiz ist.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 09:28
@Glünggi
Natürlich ist die EU am längeren Hebel. Trotzdem ist die Schweiz immer noch drittwichtigster Handelspartner der EU.
Ganz ganz viele HiTec-Produkte, welche in Deutschland dann z.B. in Autos verbaut werden, kommen aus der Schweiz.
So kommt ein grossteil der Airbag-Treibladungen aus der Schweiz. Was Sensorik betrifft, ist die Schweiz führend, Flammwidrige Automobilverkabelungen und Forschungsunterstützende Messtechnik, sind grosse Punkte.
Vielfach sind es Produkte, wofür es keine Alternative gibt - weil sie in Sachen Präzision konkurrenzlos sind.
Die EU schneidet sich dabei also auch ins eigene Fleisch.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 09:32
Zitat von LaborantLaborant schrieb: wofür es keine Alternative gibt
DAS darf bezweifelt werden. nur weil es die schweizer etwas früher marktreif und günstig in der herstellung gemacht hatten, heisst es nicht, dass es in D nicht innerhalb von einpaar monaten irgendwo in gleicher qualität nachgebaut werden könnte.. so fortschrittlich seid ihr auch nicht ;)


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 10:05
@Laborant
Zitat von LaborantLaborant schrieb:Trotzdem ist die Schweiz immer noch drittwichtigster Handelspartner der EU.
Und die EU ist der wichtigste für die Schweiz soweit ich informiert bin.
Klar der Bundesrat macht Anstallten über ein Freihandelsabkommen mit China und Russland, was dann evt etwas Verlagerung mit sich bringt. Aber das dauert halt auch noch.
Davon abgesehen wäre es ja auch etwas seltsam, wenn die kleine Schweiz solche eine elementare Rolle spielen würde, wie hier einige meinen. Klar Du hast das relativiert hin zu einer gegenseitigen Abhängigkeit. Die ist meiner Meinung nach aber unterschiedlich gewichtet.
Aber es geht hier halt nicht um Schwanzvergleiche.
Abhängigkeiten sollten gar keine Rolle spielen.
Die Schweiz ist der Meinung, mit einer Regel nicht zurecht zu kommen. Dies nachdem sie es versucht hat...und nicht im Vornerein. Dieses Anliegen hat ernstgenommen zu werden... egal wie gross der Schw... du weisst schon.
Eine Demokratie die den inneren Frieden garantieren will, schützt Minderheiten mit Sonderregelungen.
Die EU ist eine multikulturelle Gemeinschaft und die Staaten haben unterschiedliche Anliegen, Voraussetzungen und Bedürfnisse. Da kann man noch lange Tochter aus Elysium singen.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 10:33
@rockandroll
Dann wünsche ich viel Erfolg im Heranzüchten von KnowHow, welches in der Schweiz in diversen Fachbereichen während Jahrzehnten erarbeitet wurde.
Ein Drucksensor ist das eine... ein schneller, temperaturstabiler, hochpräziser Drucksensor mit minimalsten Abmessungen das andere. :P Eine Spezielle Firma aus Österreich hat das auch mal probiert, ist aber gescheitert :P
In Zeiten der Just-in-Time-Produktion haben die grossen Automobilhersteller kein Bock erst mal 2 Jahre zu warten, bis eine EU-Firma ein vergleichbares Produkt zur Marktreife bringt.

@Glünggi
Ja, natürlich würde die Schweiz bei einem "Schotten dicht!"-Manöver der EU die ungleich grösseren Probleme bekommen - das ist unbestritten. Trotzdem muss auch die EU gewisse Dinge abwägen.

Mit dem Wegfall der Bilateralen I fällt übrigens auch ein Abkommen welches die Verkehrsachse Nord-Süd regelt... ob die Österreicher viel Freude haben, wenn weite Teile des Gotthardverkehrs über den Brenner geht?

Das mit dem "Nicht Verhandelbar" ist eine Drohgebärde, welche nicht allzu Ernst zu nehmen ist.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 10:34
@25h.nox

Ich sehe das nicht als cherrypicking.

Die Bürger der Schweiz haben ihre Stimme bei einer demokratischen Wahl abgegeben, das Ergebnis verstößt nicht gegen Menschenrechte oder ähnliches, also ist das auch zu akzeptieren.

Man lasse die Leute doch! Klar kann man nun auch seitens der EU sagen, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU für Schweizer eingeschränkt wird. Und?

Keiner hat gesagt, dass ,,sie'' alle Vorteile und keinen potenziellen Nachteil wollen.


Aber was sind denn das eigentlich für Demokratien, was haben denn die Leute für ein Demokratieverständnis, die nun überall rumblöken:,,Äh, die doofen Schweizer, wie können die sowas nur machen, wie fies, die wollen immer nur Vorteile...''


Vielleicht deshalb, weil die Bürger der Schweiz noch nicht so EU-hörig und rückradlos ist, wie Deutschland?


Wie kommen wir eigentlich dazu, das Volk dort praktisch als dumm und fremdenfeindlich zu bezeichnen, weil es dafür war, etwas MEHR zu differenzieren, wer sich in der Schweiz niederlassen darf?

Das ist so auch das gute Recht der Menschen. Die haben weder gesagt:,,Ausländer raus'', noch:,,Grenzen dicht, Luke zu''.


Wäre lustig gewesen, die Abstimmung auch in Deutschland zu haben, was da wohl rausgekommen wäre? Bezüglich aller wichtigen EU-Fragen hat man es ja in Deutschland seitens der Politik tunlichst vermieden, jemals die Bürger zu befragen und gar entscheiden zu lassen.

Vielleicht hat man in der Schweiz auch keine Lust, sich zu dem Abklatsch einer amerikanischen, rein profitorientierten Einheitskultur zu verwandeln.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 10:39
@Laborant
danke. wird schon werden :D


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 10:42
@Laborant
Zitat von LaborantLaborant schrieb:Trotzdem muss auch die EU gewisse Dinge abwägen.
Das sag ich ja auch. Das Problem ist ernst zu nehmen.
Ansonsten erreicht man mit Aufklärung mehr als mit Drohen... vorallem bei Schweizer.
Sich mal fragen wieso man es nicht hingekriegt hat die Schweiz zu überzeugen.
Viellicht wird man dann auf den Trichter kommen, dass das Problem real ist und die 08/15Lösung der Eu einfach nicht überall hinhaut. Dass man individuelle Regelungen schaffen muss... flexibel sein muss. Ansonsten kracht es dann wirklich irgendwann.


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12.02.2014 um 11:08
@Kc
also ich fände es in österreich sehr interessant... vor allem wen man es dan aufschlüsseln wurde wievel der migranten oder leute mit solchen wurzeln dafür stimmen würden...
hier sind die ja generel überraschend fpölastig...


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 11:13
Interessant zu beobachten, wie hier einige "Demokraten" ihre Maske fallen lassen.
Da nimmt ein Volk sein ureigenstes Recht der Selbstbestimmung wahr und will alte Verträge
an die Realität anpassen, schon kommen diverse Scheindemokraten und überführen sich selbst,
ohne es zu bemerken. Für den deutschen Mainstream kann man sich nur fremdschämen,
ebenso wie für sein Gefolge.
Bei dieser Thematik kochen mal wieder die Emotionen so richtig hoch. Werden Kriege geführt,
auch unter deutscher Beteiligung, das Grundgesetz gebrochen oder eben angepaßt oder
verdreht, wird sich schnell weggeduckt.
Hält sich die EU nicht an eigene Verträge(Beispiel Bankenrettung), sind dann eben
besondere Umstände zu berücksichtigen. DAnach kräht kein Hahn.
Eine Institution die sich nichtmal an eigene Vereinbarungen hält, will dann aber ernst
genommen werden, wenn sich ein demokratischer Staat das gleiche Recht nimmt.
Ein Artikel dazu:
http://www.welt.de/debatte/article108947819/ESM-verstoesst-gegen-Gesetz-und-EU-Vertraege.html

Lieber erst den eigenen Stall in Ordnung bringen, bevor mit dem Finger auf andere gezeigt wird,
zumal es bei den Schweizern um eine demokratische Entscheidung geht.
Liebe Schweizer, ihr habt mein volle Sympathie in dieser Angelegenheit, laßt euch nicht
von diesen Scheindemokraten gängeln, denen die eigene Hose immernoch am nächsten ist.
Wenn ich mich so umhöre, würde eine Volksabstimmung bei uns wohl ähnliche Resultate
bringen.

Übrigens zu Billiglohn und ausländischen Arbeitskräften gibt es hier interessante
Zahlen,
Auszug:
Von den Vollzeitbeschäftigten aus den zehn osteuropäischen EU-Staaten arbeitete demnach mehr als jeder Zweite (53 Prozent) im Dezember 2012 zu einem Lohn unterhalb der von der BA angesetzten Niedriglohnschwelle.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/integration-niedrigloehne-fuer-auslaendische-arbeitskraefte/9468516.html (Archiv-Version vom 02.03.2014)


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25h.nox Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 11:48
Zitat von KcKc schrieb:Man lasse die Leute doch! Klar kann man nun auch seitens der EU sagen, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU für Schweizer eingeschränkt wird. Und?

Keiner hat gesagt, dass ,,sie'' alle Vorteile und keinen potenziellen Nachteil wollen.
die EU ist dafür viel zu nachlässig, die lässt sich von solchen staaten garantiert wieder verarschen.
die beste methode wäre wohl der rauswurf aus schengen. dann klappt es vlt auch mit dem automatischen steuerdaten austasch.


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Volksabstimmung: Schweiz stimmt für Begrenzung der Zuwanderung.

12.02.2014 um 11:59
die EU ist dafür viel zu nachlässig, die lässt sich von solchen staaten garantiert wieder verarschen.

Es bleiben jetzt eh drei Jahre Zeit, um die Konsequenz aus dem Votum auszuhandeln. Wer jetzt denkt, hier werden zügig Entscheidungen übers Knie gebrochen und harte Maßnahmen ergriffen, der irrt. Zunächst müssen die Schweizer Parlamentarier erstmal das Ergebnis zu einem Antrag verwursten und an die EU heran treten. Alles weitere wird sich zeigen. @25h.nox


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