Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@Issomad

§301 des türkischen Strafrechtes.....der Wortlaut wird in dem verlinkten Artikel zitiert.

Der Juristen-Verband erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Als rechtliche Grundlage dient den Juristen offenbar Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Danach wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wer "die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt".

@Aldaris

Der Keil ist ja schon eingeschlagen...es wird sich zeigen wie weit die hier lebenden türkisch-stämmigen Bürger das noch mitmachen werden.

@CurtisNewton

Du meinst dies hier?

CurtisNewton schrieb:Danach wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft wer "die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt".

Wird denn das osmanische Reich mit der Türkei gleichgesetzt?

Ist recht nervend, jedes Mal wenn ich eine Nachricht betreffend der Türkei lese muss ich zweimal kontrollieren, ob ich nicht auf einer Satireseite gelandet bin. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die Betroffenen ihre Aussagen selbst ernst nehmen, geht einfach nicht.

@canales

canales schrieb:Wird denn das osmanische Reich mit der Türkei gleichgesetzt?

na eigentlich nicht.
da sich Erdogan aber als NeoOsmanischer Sultan versteht (selbstverständlich nur in seinen Träumen) sieht es daher mit türkischer und osmanischer Beleidigung halt kritisch aus...

CurtisNewton schrieb:§301 des türkischen Strafrechtes.....der Wortlaut wird in dem verlinkten Artikel zitiert.

Der Artikel ist mir in groben Zügen bekannt ...
Das wäre aber in diesem Fall eine willkürliche Interpretation des Inhaltes dieses Strafrechts.

Selbst vor türkischen Gerichten ist es umstritten.
Orhan Pamuk wurde wegen Kritik am Armenien-Völkermord angeklagt, 2006 wurde das Verfahren eingestellt ... Erst 2011 wurde er in einem WIederaufnahmeverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt ... Elif Shafak wurde 2006 sogar freigesprochen ... Längst nicht jeder Prozess wegen Armenien-Kritik ist in der Türkei erfolgreich, so wie Erdogan mit seinen Prozessen insgesamt oft scheitert ...

Hier ist es noch unwahrscheinlicher, dass es zu einem Urteil kommt, weil es ausländische Abgeordnete in einem anderen Land sind ...

na das sie nicht die schlausten sind hat ja die Verurteilung der Journalisten wegen Spionage gezeigt..........wäre deren bericht nicht wahr gewesen hätte man sie ja nur wegen Verleumdung verurteilen können....

@Issomad

Naja, es scheint dann eher auf ein Einreiseverbot hinaus zu laufen...also für die angeklagten Abgeordneten.

zum Glück beginnt bald die Fussball-EM, dann kehrt mal ein anderes Thema ins Land und Erdogan braucht sich nicht jeden Tag gedemütigt morgens im Spiegel ansehen.
Dieser Anti-Erdogan-Hype sollte mal etwas Vernunft annehmen. Rechtsradikalismus ist des Deutschen Thema, um nicht in Doppelmoral mit langem Zeigefinger faschistisch über die Landesgrenzen zu diffamieren.

Griechenland und einige andere sind ja nun dem neuen übersteigerten Selbstbewusstsein Deutschlands auch etwas Opfer geworden.

Wikipedia: Leugnung des Völkermords an den Armeniern

Schweiz

Der türkische Politiker Doğu Perinçek, der in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern als „internationale Lüge“ bezeichnet hatte, wurde von den Schweizer Gerichten wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Dezember 2013 urteilte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass damit das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde.[27] Demnach müssen die Staaten eine offene Debatte über die Geschichte zulassen und auch Minderheitenmeinungen schützen. Die Schweiz legte gegen das Urteil Berufung ein. Am 3. Juni 2014 entschied der EGMR, den Fall durch die Große Kammer neu beurteilen zu lassen, da „die Angelegenheit eine schwerwiegende Frage zur Menschenrechtskonvention aufwirft“.[28] Am 15. Oktober 2015 urteilte die Grosse Kammer des EGMR, die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern falle unter das Recht der freien Meinungsäußerung.[29]

Als freie Meinungsäusserung kann man dann auch das Anprangern sehen oder nicht?

Nanopren schrieb:Dieser Anti-Erdogan-Hype sollte mal etwas Vernunft annehmen. Rechtsradikalismus ist des Deutschen Thema, um nicht in Doppelmoral mit langem Zeigefinger faschistisch über die Landesgrenzen zu diffamieren.

Ehm wie bitte?
Der einzige der sich hier wie ein faschistischer möchtegern Sultan aufspielt ist Erdogan.

@Nerok
Lasst Erdogan doch ins Leere laufen... wen kümmert's, wenn er Verfahren gegen Kritiker reihenweise verliert?
Stattdessen gebt ihr ihm Nahrung... aus Hochmut

@Nanopren
ihn garantiert nicht Urteile gegen ihn ignoriert er ja einfach und droht dann noch den Richtern .....

Nanopren schrieb:Lasst Erdogan doch ins Leere laufen... wen kümmert's, wenn er Verfahren gegen Kritiker reihenweise verliert?

Wenn er verliert ... Die Justiz ist da etwas gespalten in der Türkei ...

@Nanopren

Ist halt die Frage wo das noch hinführt wenn Egomanen Macht haben und diese auch nutzen...
So ganz links liegen lassen kann man das ja auch nicht.

@Issomad

Issomad schrieb:Wenn er verliert ... Die Justiz ist da etwas gespalten in der Türkei ...

ich meinte europäisches Ausland.
Was in der türkischen Führung geschieht, kann nur Kanzleramt und Aussenministerium wirksam beeinflussen.
Hohn und Spott ist das denkbar schlechteste Mittel gegen solche Charaktere wie Erdogan. Speziell wenn es noch unter Gürtellinie unethisch persönlich beleidigend wird.

Vielleicht sollten die Reporter die türkische Mannschaft bei der EM mal zu dem Thema befragen..............

@querdenkerSZ
man sollte mit Fussball keine Politik betreiben..

@Glünggi

Na, dann wollen wir mal hoffen, dass wir im Verlauf des Turniers nicht auf die Türkei treffen, denn spätestens dann ist es vorbei mit der Trennung von Politik und Sport...fürchte ich zumindest.

@canales
Ach wär doch toll Halbfinale Deutschland-Türkei und Russland-Ukraine ...und draussen die IS :D Party on Wayne..

Ist doch egal gegen wen , wenn die Türkei rausfliegt war sowieso alle VT ....