bwimdw schrieb:Ahja. Und der Westen der jetzt nicht kritisieren darf hat wo genau das Unrecht mit der Revolution in Kiew begangen?
Inwieweit die Absetzung von Janukowytsch mit der ukrainischen Verfassung vereinbar und somit legal ist, ist fraglich und wird beispielsweise von russischer Seite bestritten.[29][30][31]. Laut Artikel 108 sieht die ukrainische Verfassung, welche in einer Resolution des Parlaments für gültig befunden wurde, nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: ein Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder durch Tod des Amtsinhabers. Eine Amtsenthebung kommt unter Artikel 111 bei Hochverrat und anderen schweren Verbrechen in Frage. Dazu muss jedoch eine Untersuchungskommission der Rada gebildet werden, die an das Verfassungsgericht berichtet. Wenn in diesem Prüfverfahren die Voraussetzungen als gegeben erachtet werden, könnte die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten des Amtes entheben.[32][29] Ein solcher Prozess wurde im Fall Janukowytsch nicht durchlaufen. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nach Meinung vieler politischer Beobachter ist Janukowytsch auch über die Entscheidung der Rada vom 23. Februar hinaus der rechtmäßige Präsident der Ukraine[31][30].Wikipedia: Wiktor Janukowytsch
Russische Marine[Bearbeiten]und die Krim galt auch lang als autonome Republik.
Die russische Marine mit ihrer Schwarzmeerflotte ist bis heute der wichtigste Arbeitgeber in der Region und finanziert 25 Prozent des Stadtbudgets. Alleine für die Pacht des Militärhafens für die Schwarzmeerflotte zahlt Russland 97,75 Millionen US-Dollar jährlich an die Ukraine.
Aus ukrainischer Sicht ist sie als Autonome Republik Krim (ukrainisch Автономна Республіка Крим/Awtonomna Respublika Krym; russisch Автономная Республика Крым/Awtonomnaja Respublika Krym; krimtatarisch Qırım Muhtar Cumhuriyeti) die südlichste Region der Ukraine und ihre einzige autonome Republik.Wikipedia: Autonome Republik Krim
Hast du gar nichts mitbekommen?
Ukraine Krise: Durchgesickertes Nuland-Pyatt Telefonat
Übersetzung des Transkripts von BBC News Europe durch Sabine Tober
Nuland: Was glauben Sie?
Pyatt: Ich denke, wir sind drin. Das Klitschko-Ding ist ganz klar das komplizierte Elektron hier. Besonders die Ankündigung, er solle Stellvertretender Premierminister werden, und Sie haben ja gelesen, was ich über die Eheprobleme, die es da gerade gibt, geschrieben habe, jedenfalls versuchen wir, möglichst schnell rauszufinden, wie er zu dieser Sache steht. Aber ich glaube, der Punkt, den Sie machen müssen, ich denke mal, das sollte Ihr nächstes Telefonat sein, ist genau der, den Sie auch Yats[*] gegenüber gemacht haben. Und wie gut, dass Sie ihn sozusagen gezwungen haben, Farbe zu bekennen, wie er seine Stellung in diesem ganzen Szenario sieht. Und ich war richtig froh über seine Antwort.
Nuland: Gut. Ich finde nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube, das ist nicht nötig. Ich halte das für keine gute Idee.
Pyatt: Ja. Ich denke mal… also was das angeht, dass er nicht der Regierung beitritt, soll er doch bloß draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich meine eben nur, was so die ganze weitere Entwicklung betrifft, da wollen wir ja die gemäßigten Demokraten zusammenhalten. Das Problem wird Tyahnybok[**] ) mit seinen Leuten sein, und ich bin sicher, darauf spekuliert Janukowytsch bei all dem wohl auch etwas.
Nuland: Ich denke mal, Yats[*] (=Jatsenjuk) ist der Mann mit Erfahrung in der Wirtschaft und im Regieren. Er ist der … was er braucht, sind Klitsch und Tyahnybok[**] außen vor. Mit denen soll er dann vier Mal die Woche reden, sag ich mal. Ich denke eben nur, wenn Klitsch da rein geht … auf der Ebene würde er dann für Jazenjuk[*] (=Yats) arbeiten. Das kann einfach nicht gutgehen.
Pyatt: Ja, nein, ich glaube, das ist richtig. Okay. Gut. Wollen Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?
Nuland: Also, wie ich den Anruf verstanden habe – korrigieren Sie mich gerne – war das so, dass die großen Drei ihr eigenes Treffen haben würden, und dass Yats[*] dabei eine … Unterhaltung Drei-Plus-Eins oder Drei-Plus-Zwei mit Ihnen vorschlagen würde. Haben Sie das nicht auch so verstanden?
Pyatt: Nein. Ich glaube … also, das ist, was er vorgeschlagen hat, aber ich denke mal, bei der Dynamik, die die haben, wo Klitschko der Platzhirsch ist, der wird sich Zeit lassen, zu irgendeinem ihrer Treffen zu kommen, und wahrscheinlich redet er jetzt gerade mit seinen Leuten. Also ich glaube, wenn Sie sich direkt an ihn wenden, dann ist das hilfreich in Bezug auf das Persönlichkeitsmanagement bei den dreien, und dann gibt das Ihnen auch die Möglichkeit, diese ganze Sache schnell weiter zu bringen und uns zu positionieren, bevor sie sich alle zusammensetzen und er erklärt, warum ihm das nicht passt.
Nuland: Okay. Gut. Da bin ich froh. Warum kontaktieren Sie ihn nicht und fragen, ob er sich vorher oder hinterher treffen will.
Pyatt: Okay, mach ich. Danke.
Nuland: Okay… Da ist noch ein kleiner Haken, Geoff. Ich erinnere mich nicht, ob ich Ihnen das schon gesagt habe, oder ob ich das nur Washington gesagt habe. Als ich heute morgen mit Jeff Feltman ( UN-Vizegeneralsekretär für politische Angelegenheiten) sprach, hatte der einen neuen Namen für den UN-Mann, Robert Serry. Habe ich Ihnen das heute morgen geschrieben?
Pyatt: Ja, hab ich gesehen.
Nuland: Okay. Er hat jetzt Serry und Ban Ki-moon so weit, dass Serry Montag oder Dienstag herkommen könnte. Also ich denke das wäre super als Hilfe, das Ganze zusammenzukleistern, und die UN dabei helfen zu lassen, und, na ja, Scheiß auf die EU.
Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, wir müssen etwas machen, dass es zusammenbleibt, denn die Russen werden ganz bestimmt, wenn das alles erst mal richtig in Gang kommt, versuchen, es aus dem Hinterhalt zu torpedieren. Und dann wieder die Sache, dass das gerade jetzt publik wird. Ich versuche immer noch zu verstehen, warum Janukowytsch … (unverständlich) hat. Und dann findet jetzt auch noch ein Fraktionstreffen der Partei der Regionen statt, und ich bin sicher, dass es in dieser Gruppe gerade eine heftige Diskussion gibt. Aber auf jeden Fall können wir hier ganz groß rauskommen, wenn wir schnell machen. Also ich nehme mir Klitschko vor, und Sie können … wir müssen versuchen, jemanden von internationalem Format hierher zu bekommen, um bei dieser Geburt zu helfen. Das andere Thema ist die Art der Kontaktaufnahme mit Janukowytsch, aber da werden wir uns ja wohl morgen zusammentun, wenn wir besser einschätzen können, wie sich das alles zu fügen beginnt.
Nuland: Nochmal zu der Sache, Geoff, als ich die Mitteilung schrieb, in der es hieß – und Sullivan hat mir da direkt geantwortet – dass Sie Biden brauchen, da habe ich wohl morgen gesagt, um’s aber auch ganz deutlich zu machen, und damit nichts verloren geht. Also Biden ist bereit.
Pyatt: Okay. Schön. Danke.
Abgehörtes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton.[...]
Paet. In der Tat der einzige Politiker, den die Leute der Zivilgesellschaft positiv erwähnen ist Poroschenko.[...]
Also er geniest so eine Art Vertrauen bei all diesen Maidan Leuten. Und was in der Tat sehr beunruhigend war, diese gleiche Olga sagte, dass alle Indizien darauf hinweisen, dass Menschen, die von Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, Polizisten und Demonstrierende, dass es die gleichen Scharfschützen waren, die Leute auf beiden Seiten erschossen.
Sie zeigte mir dann auch ein paar Fotos und sagte, dass sie als Ärztin sagen kann, dass es die gleiche Handschrift ist, die gleiche Art von Munition, und es ist wirklich besorgniserregend, dass die neue Koalition nicht gewillt ist, zu untersuchen, was genau passiert ist. Somit wird der Verdacht verstärkt, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition.
Ashton: Ich denke wir wollen untersuchen. Ich meine, ich wusste das nicht, das ist interessant, meine Güte…
Paet: Es war sehr beunruhigend, dass wenn das jetzt beginnt ein starkes Eigenleben anzunehmen, dass es schon von Anfang an diese neue Koalition in Misskredit bringt.
Ashton: Ich denke davor müssen sie sich auch hüten. Sie müssen große Änderungen fordern, aber sie müssen die Rada auch arbeiten lassen. Wenn die Rada nicht funktioniert, dann gibt es totales Chaos. Also, Aktivist und Arzt zu sein ist sehr wichtig, aber es bedeutet nicht, dass man Politiker ist. Sie müssen sich irgendwie damit arrangieren für die kommenden Wochen, wie das Land tatsächlich regiert werden kann. Und dann kommen wir zu den Wahlen und Dinge können sich ändern. (…) Ich werde nächste Woche wieder dorthin gehen, wahrscheinlich am Montag.
Paet: Es ist wirklich sehr wichtig, dass sich nun Leute aus Europa und aus dem Westen dort zeigen, damit es absolut…
Ashton: Nun, Miroslaw wird mit der Viségrad-Gruppe am Freitag kommen, William Hague am Sonntag und ich am Montag
Paet: Ich hörte, dass auch der kanadische Minister am Freitag kommt und wir haben William Burns gestern in Kiew getroffen (…)
Ashton: Ich wusste nicht, dass er kommt…Okay mein Freund. Gut mit Ihnen zu sprechen.
