Unruhen in der Ukraine

jeremybrood schrieb:Ich weiß gar nicht wovon du redest - weißt du das?

Ich rede von rechten Kräften innerhalb der ukrainischen Regierung... dachte das sei klar ersichtlich.
Und ich sagte ja, die Wahlen abwarten.

@Charlytoni

Militärische Maßnahmen sind praktisch nicht auf irgend einRechtssystem zu stützen, Sicherheitsratsveto Russlands und Chinas ist auch klar.
Außerdem ist so ein heißer Krieg mir Russland sehr gefährlich wegen der Gefahr des nuklearen Exits der Menschheit.

Das wird eine zähe Geschichte.
Die Ukraine wird Nato Mitglied werden, vielleicht binnen eines Jahres, vielleicht werden sie die Krim abschreiben, aber sie werden die Ukraine ukrainisieren (war ja schon die erste Maßnahme).

Eine Untersuchung der Geschehnisse auf dem Maidan-Platz wird nach dem Vorbild der Untersuchung von 9/11 in Amerika geschehen, selbst wenn das UNspezialisten erledigen sollen.
Ich bin sicher, die sind schon dran, die Ergebenisse zusammen zu schreiben, die Rechnung wird dann angepasst werden.

=>Es wird nie in einer offiziellen Darstellung gezeigt werden, dass im Parlament mit beiden Armen abgestimmt wurde und anderes.

Alles was uns dem nuklearen Exit näherbringt ist gut. (???)

saba_key schrieb:Es wird nie in einer offiziellen Darstellung gezeigt werden, dass im Parlament mit beiden Armen abgestimmt wurde und anderes.

Wozu braucht es da denn eine "offizielle Darstellung"? Es ist bereits offiziell, dass der Präsident gegen die ukrainische Verfassung "abgewählt" (gestürzt) wurde. Die erforderliche Mehrheit im ukrainischen Parlament wurde (trotz Bedrohung etc. etc. pp.) nicht erreicht. Janukowitsch ist demnach noch immer rein rechtens der Präsident der Ukraine.

Also im Klartext: Der Präsident wurde nicht abgewählt, er wurde geputscht. Die ukrainische Regierung wurde vom "Rechten Sektor" übernommen. Fakt. Aber wer soll da jetzt etwas ausrichten? Die Ministerien (und gar die Generalstaatsanwaltschaft), die einen solchen Fall anprangern könnten, sind in der Hand des "Rechten Sektors". Angefangen vom Verteidigungsministerium und bis hin zu Angelegenheiten wie der ukrainischen "Anti-Korruptions-Kommission". Es herrscht schlicht und ergreifend keinerlei Demokratie in der Ukraine - und sicherlich wird die ukrainische Verfassung nach und nach entmachtet. So hat es schon damals ein kleiner Brauner in Deutschland getan.

In einer Revolution ist es nicht nötig das der Despot abgewählt wird, es reicht wenn der Strick für ihn hält.

Wenn Putin sagt, Janukowitsch wurde nicht abgewählt, die neue Führung ist nicht legitim, dann ist er nur selber ein Feind der Revolution.

Ob die neue Führung nur eine konterrevolutionäre Bande von Faschisten ist, ist eine andere Frage. Das muss dann wieder das Volk entscheiden, das ist Demokratie!

Ashert001 schrieb:In einer Revolution ist es nicht nötig das der Despot abgewählt wird, es reicht wenn der Strick für ihn hält.

Wer hat denn diese Revolution gewollt? Das Volk hat den Präsidenten gewählt und nicht einmal das Parlament hat es geschafft, den Präsidenten abzusetzen. Wer hat also diese "Revolution" durchgebracht?

Mir ergibt sich die Logik nicht.

Und...

Ashert001 schrieb:Ob die neue Führung nur eine konterrevolutionäre Bande von Faschisten ist, ist eine andere Frage. Das muss dann wieder das Volk entscheiden, das ist Demokratie!

Bitte, was? Vor welcher Instanz soll denn das Volk so demokratisch die Stimme erheben?! Hast du nicht zugehört? Die Ministerien sind in der Hand des "Rechten Sektors"!

@Ashert001

" ... wenn der Strick für Ihn hält ... "

Welcher Despot hat die Revolution initiert ?
Wer wird dann an dem besagten Strick hängen ?

ääähhhhhhmm

peinlich...

lilienherz schrieb:Es ist bereits offiziell, dass der Präsident gegen die ukrainische Verfassung "abgewählt" (gestürzt) wurde.

Nach der ukrainischen Verfassung darf die Krim sich auch nicht per Regionalreferundum von der ukraine abspalten.

Larry08 schrieb:Nach der ukrainischen Verfassung darf die Krim sich auch nicht per Regionalreferundum von der ukraine abspalten.

Das weiß ich nicht. Hast du da eine Quelle dazu?

@Larry08
Aber gilt jetzt die Verfassung immer oder nur dort wo es uns passt?

@lilienherz

In der Ukraine gab es noch nie freie Wahlen, lese mal die OSZE Berichte darüber. Janukowitsch war schon immer eine von Russland gesponserte Marionette, die nur mit Geld und der Macht der Oligarchen ins Amt geputscht wurde.

Deswegen war die Ukraine auch mehr eine Diktatur, Janukowitsch hat auch nach und nach immer mehr Macht auf sein Amt vereint.
Deswegen war die erste Amtshandlung der neuen Regierung auch wieder die alte Verfassung von 2004 wieder herzustellen.

Die Ukraine war keine Demokratie, nur eine vollkommen korruptes und verkauftes Land, das für die Menschen keinen Wert mehr hatte.

Die ukrainischen Nazis haben davon nur leider profitiert, die Revolution war aus demokratischer Sicht aber trotzdem legitim.

@lilienherz

Was sagt die Verfassung der Ukraine?

„Nach Artikel 2 der Verfassung ist die Ukraine ein Einheitsstaat“, erklärt Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Ostrecht der Universität Hamburg. Die Krim hat einen Autonomiestatus, ist aber kein Gliedstaat wie die deutschen Bundesländer. Sie hat kein Recht auf Abspaltung. Referenden darf die Krim nach Artikel 138 zwar abhalten, aber nur über regionale Fragen. Fragen des territorialen Bestands können nur in nationalen Referenden oder Beschlüssen des nationalen Parlaments der Ukraine geklärt werden. Selbst wenn die ukrainische Verfassung ein solches Referendum erlaubte, bliebe ein Abspaltungsversuch der Krim völkerrechtswidrig, sagt Nolte. „Man kann die russische Militäraktion nicht von der Volksabstimmung trennen. Einen Abspaltungsversuch, der durch die Bajonette einer fremden Gewalt veranlasst und ermöglicht wird, darf man nicht anerkennen.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-hat-die-krim-ein-recht-auf-abspaltung/9602184.html

@Chavez

Chavez schrieb:Aber gilt jetzt die Verfassung immer oder nur dort wo es uns passt?

Das wüsste ich auch gerne.

Das müsste man z.B. Putin fragen, der sich in Bezug auf Janukowitsch als immernoch legitimen Präsidenten auf die ukrainsche Verfassung beruft und dann aber gegen die ukrainische Verfassung die Krim "einkassieren" will.

Ashert001 schrieb:Deswegen war die erste Amtshandlung der neuen Regierung auch wieder die alte Verfassung von 2004 wieder herzustellen.

das ist ja auch Verfassungswidrig gewesen da nur dies die Verfassungsrichter machen können nachdem eine 75% Mehrheit für die neue Verfassung gestimmt haben und der Präsident dies unterzeichnet hat. Wie wir dies bereits wissen wurde aber der Präsident Verfassungswidrig abgesetzt und hat nichts unterschrieben und übrigens die Verfassungsrichter wurden alle entlassen von Neuen Präsidenten, was übrigens auch gegen die Verfassung verstößt.

lilienherz schrieb:Die ukrainische Regierung wurde vom "Rechten Sektor" übernommen.

Die Regierung wurde nicht vom rechten Sektor übernommen.

Die erforderliche Mehrheit im ukrainischen Parlament wurde (trotz Bedrohung etc. etc. pp.) nicht erreicht.

Janukowitsch wurde von der Parlamentsmehrheit abgewählt.
Ausserdem ist Janukowitsch ein Wahlfälscher und Krimineller, dass so jemand überhaupt zu Wahlen aufgestellt werden konnte und die Wahl gewinnen konnte, zeigt dasss in der Ukraine die demokratie nicht richtig funktioniert hat.

Ausserden veranstalten "Putschisten" in der Regel keine Newahlen, sondern es werden Neuwahlen für alle Zeiten verboten (wie in der Oktoberrevolution)

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Die Regierung wurde nicht vom rechten Sektor übernommen.

Sehe ich auch so! Es ist ein Unding, jetzt ein Zerrbild zu malen und alles dort als "rechts" hinzustellen, ohne Quellen oder aussagekräftige Belege sondern nur vom Hören-Sagen bzw. Sagen-Hören.

Man kann nicht hergehen, nach Belegen oder Bewiesen für andere Aussagen fragen oder darauf pochen, auf der anderen Seite aber selbst irgendwelche Medien nachplappern!

jeremybrood schrieb:Ausserden veranstalten "Putschisten" in der Regel keine Newahlen, sondern es werden Neuwahlen für alle Zeiten verboten (wie in der Oktoberrevolution)

Da kennst du aber die Geschichte schlecht, die haben wählen lassen nur ist bei nicht das gewünschte Ergebnis bei raus gekommen und dann gab es keine echten Wahlen mehr

übrigens die neuen Verfassungsrichter wurden erst heute ernannt.
http://ria.ru/world/20140313/999385773.html

@Larry08

Larry08 schrieb:Das müsste man z.B. Putin fragen, der sich in Bezug auf Janukowitsch als immernoch legitimen Präsidenten auf die ukrainsche Verfassung beruft und dann aber gegen die ukrainische Verfassung die Krim "einkassieren" will.

das muss man auch mutti und co. fragen ... weil diese fraktion verfährt bei ihrer "argumentation" genauso blos andersrum

und stell dir vor, die wollen sogar auch ganz ganz schnell das assozierungsabkommen mit der übergangsregierung abschließen

Hat jemand Informationen zum derzeitigen Manöver der Russen?
War dies auch schon lange vor der "Krise" geplant, wie das Manöver Bulgariens, Rumäniens und den USA?

http://www.n-tv.de/politik/Moskau-laesst-die-Muskeln-spielen-article12458356.html

Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Zukunft der Krim hat Moskau an der Grenze zur Ukraine ein großangelegtes Militärmanöver gestartet. Ziel sei es, "Einsätze in unbekanntem Gebiet" zu proben, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Charlytoni schrieb:Welcher Despot hat die Revolution initiert ?

Eine Revolution wird immer vom Volk initiiert, meistens in eine Massendemonstration die sich nicht mehr von selber auflöst.

Dadurch gerät die Staatsführung in Zugzwang und muss bekennen auf welcher Seite sie steht.

Diese ukrainische hat sich wie viele andere schon vorher, jedoch dazu entschlossen auf die Demonstranten zu schießen und dadurch wurde sie illegitim.

Der Präsident, das Parlament, die Verfassung, die Verfassungsrichter, die Polizei, die Militärs und Richter.

In einer Revolution gehören die alle, zumindest vorübergehend, auf den Scheiterhaufen, als die Schergen des alten Regimes! Soviel zum Thema Recht und Gesetz.

Deswegen nennt es sich ja Revolution, altes Recht wird gewaltsam gestürzt um neues zu schaffen.

Wer damit nicht klar kommt, ist ein Mitläufer, dem im besten Fall nur die Haare geschoren werden.

Chavez schrieb:das ist ja auch Verfassungswidrig gewesen da nur dies die Verfassungsrichter machen können nachdem eine 75% Mehrheit für die neue Verfassung gestimmt haben und der Präsident dies unterzeichnet hat.

Es war eine Revolution, das Ergebnis spielte überhaupt keine Rolle, das Parlament hatte überhaupt keine Wahl.
Hätte das Parlament Janukowitsch gegen den Willen der Revolutionäre im Amt bestätigt, hätte man alle auf die Straße gezogen und an Laternen aufgeknüpft!

Revolutionen sind immer Verfassungswidrig!
Sie halten sich nicht an die Straßenverkehrsordnung, nicht an die Ruhezeiten und am aller wenigsten an irgendeine gegenwärtige Verfassung!
Revolutionen sind keinem Strafgesetzbuch in der Welt vorgesehen und kümmern sich auch nicht um irgendeine Meinung eines Richters dazu!

@Ashert001

Niemand wollte in der Ukraine eine Revolution;
ebensowenig wie jemand in der BRD eine Revolution möchte.