Unruhen in der Ukraine

Russland stellt ukrainische Bank unter Zwangsverwaltung
Die russische Zentralbank hat die Moskauer
Niederlassung der größten ukrainischen Bank mit sofortiger Wirkung unter
Zwangsverwaltung gestellt. Die Banklizenz werde der Moskomprivatbank - die zu
einem Drittel dem ukrainischen Milliardär Igor Kolomoiski gehört - jedoch nicht
entzogen, erklärte die Notenbank.
Kolomoiski ist laut Forbes der
drittreichste Mann der Ukraine und wurde erst vor wenigen Tagen von der
neuen Regierung zum Gouverneur seiner Heimatregion Dnipropetrowsk ernannt.
Russlands Präsident Wladimir Putin, der die Regierung in Kiew nicht anerkennt,
hatte Kolomoiski daraufhin als "Betrüger" und "Schurken" bezeichnet und warf ihm
vor, einen Vertrag mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gebrochen zu
haben.

Larry08 schrieb:Was mich an der Diskussion auch extrem stört ist, dass die momentane ukrainische Übergangsregierung einfach immer als "die Nazis" bezeichnet wird, die die Macht übernommen hätten bzw. die der Westen mit an die Macht geputsch hätte.

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Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise "bewachen", hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.

Die mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - am 21. Februar unterschriebene Vereinbarung sieht die Bildung einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der russischsprachigen Regionen einbeziehen müssen, die mehr als ein Drittel des Landes umfassen.

Rechtsextreme als Minister und Chefankläger

Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält freundschaftliche Beziehungen zur NPD. Im Mai 2013 war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch.

Die Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die Nation als "Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist", und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen. Die Waffen-SS-Division "Galizien", rekrutiert aus westukrainischen Nationalisten, habe, so Swoboda, doch "nur an der Front gegen die Bolschewiken gekämpft".

Dass die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien.

Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der vertrat seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht. Tjagnibok war angeklagt wegen einer Hetzrede gegen die "Moskauer jüdische Mafia". Das Verfahren endete 2007 mit Freispruch. Auch Tjagnibok gehört zu den Unterzeichnern der Vereinbarung mit den drei europäischen Außenministern.

Zu den Mitbegründern der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich jetzt Swoboda nennt, zählte neben Tjagnibok auch der neue Sekretär der Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubi. Jetzt gehört er der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko an. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg der Rechtsradikale auf, weil er zuvor "Kommandant" des Maidan gewesen war.

Bewaffnete Extremisten für "Entrussifizierung"

Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten bei Wehrübungen geschult. Sein Rechter Sektor verfügt jetzt über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer. Jarosch nennt seine Kameraden "Soldaten der nationalen Revolution" und ruft zum "nationalen Befreiungskrieg" für die "Entrussifizierung der Ukraine" - ein Appell zum Bürgerkrieg.

Zu den Feindbildern des Rechten Sektors gehören außer Russland die EU, die er als "Brüsseler bürokratisches Monster" bezeichnet, der "totalitäre Liberalismus" und die sexuelle "Perversion". Dass Jarosch keine Randfigur mehr ist, wurde am 22. Februar deutlich, als er auf dem Maidan in Kiew mehr Beifall bekam als Timoschenko. Im Kampf gegen das alte Regime haben die Ultrarechten ihre Isolation überwunden. Der Rechte Sektor profiliert sich mit populären Forderungen nach Bestrafung früherer Machthaber und "Verteilung" ihrer zusammengeraubten Vermögen.

lilienherz schrieb:Wieso müssen bestimmte Frauen oben rum immer nackt demonstrieren?

Sickness10 schrieb:diese momentane "Regierung" in der Ukraine hat keine Daseinberechtigung, da sie durch Gewalt die vorherige Regierung abgesetzt haben. Wieso sollte man die neue Regierung akzeptieren?

Nerok schrieb:die gegenwärtige "regierung" der krim hat ebensowenig eine daseinsberechtigung da sie erst seit dem 27.2 in der form existiert.

def schrieb:Zu den Feindbildern des Rechten Sektors gehören außer Russland die EU, die er als "Brüsseler bürokratisches Monster" bezeichnet, der "totalitäre Liberalismus" und die sexuelle "Perversion".

Sickness10 schrieb:diese momentane "Regierung" in der Ukraine hat keine Daseinberechtigung, da sie durch Gewalt die vorherige Regierung abgesetzt haben.