Nein, du bist nur ein Kapitalismus-Apologet oder hast du ne eigene Firma, sprich eigene Produktionsmittel und für dich arbeitende Arbeitskräfte?Butterbirne schrieb:Ich bin Kapitalist.
??? OK , ab hier ende der Diskussion mit Dir. Noch eine Frage .....Dein Alter 12 ?
Und keine Ahnung, was
ehm was? der kapitalismus soll nicht mehr funktionieren wenn er einfach arbeiter behandelt wie immer?merapi22 schrieb:Wenn Arbeitnehmer gezwungen werden ohne Gewinn zu arbeiten, dann werden auch bald Arbeitgeber gezwungen ihre Güter ohne Gewinn zu verkaufen, Vermieter ohne Gewinn zu vermieten - dann sind wir in Ostdeutschland 02!
jetzt wirds schräg... menschen unter allen umständen zum broterwerb zu zwingen ist der kern des kapitalismusses...
gibts die den heute?
Sklaverei in Europa wird es mit BGE nicht mehr geben!
ich verbessere mich, JETZT wirds schräg... was hat den das eine mit dem anderen zu tun?
niemand wird vom amt dafür sanktioniert nicht im puff zu arbeiten...
du meinst das ganze noch mehr in die illegalität drücken?
um gottes willen!
Da kann man nur sagen: Es lebe der Kommunismus.
Da die Kommunen die Sozialleistungen bezahlen müssen und meistens auch kein Geld haben, wird jeder Anlaß hergenommen um Sanktionen auszusprechen. Die Folge: die Betroffenen haben noch weniger Zeit sich um eine Job zu kümmern, und die Kommune muß noch den Anwalt bezahlen.
ALG-II ist verfassungsgemäß und gewährleistet auch soziokulturelles Existenzminimum
Orientierungssatz:
Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen nicht. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst schon nach dem Gesetzeswortlaut "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben". Die vom Gesetzgeber gewählte Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Lohnabstandsgebot kommt maßgebliche Bedeutung zu. Auch wenn der Leistungsempfänger zuvor Alhi bezogen hat, kann er sich nicht auf die Eigentumsgarantie berufen, da Alhi eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung war.
Tatbestand
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Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, dass die Höhe des Regelsatzes in verfassungsrechtlich nicht mehr hinzunehmender Weise zu niedrig festgesetzt worden sei. Seiner Auffassung nach müsse die monatliche Regelleistung mindestens um 67,00 EUR erhöht werden.
Nach der amtlichen Begründung der Bundesregierung für das SGB II solle durch das Arbeitslosengeld II jedenfalls das "soziokulturelle" Existenzminimum gesichert werden. Von einem Betrag von 345,00 EUR im Monat könne man aber nicht nur für die eigene Existenz wie Bekleidung und Verpflegung sorgen, sondern man solle auch noch am kulturellen Leben teilnehmen können. Dies werde mit einem Betrag von 345,00 EUR in keiner Weise gewährleistet.
Wegen der genauen Begründung seines Vortrages wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 12.01. und 30.03.2006 sowie auf die seiner Bevollmächtigten vom 07.08., 08.09. und 31.10.2006 Bezug genommen.
Die Beteiligten sind auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.11.2006 (B 11 b AS 1/06 R) hingewiesen worden. Dieses Urteil ist in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten besprochen worden. Der Kläger hält auch dieses Urteil nicht für überzeugend. Er begehrt eine um jedenfalls 67,00 EUR höhere monatliche Regelleistung.
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Begründung
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Die Berufung ist jedoch nicht begründet.
Dem Kläger steht keine höhere Regelleistung zu. Die monatlich festgesetzte Bewilligung von 787,90 EUR begegnet keinen Bedenken. Sie setzt sich aus dem Regelsatz von 345,00 EUR und den vom Kläger selbst angegebenen Kosten für Miete und Nebenkosten, sowie der Zahlung eines Zuschlages nach § 24 SGB II zusammen. Die rechnerische Richtigkeit des Zahlbetrages nach den angewandten Vorschriften wird vom Kläger auch selbst nicht in Abrede gestellt. Die vom Kläger geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Regelsatzes werden vom Senat nicht geteilt.
Das BSG hat sich mit den vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelsatzes, die auch der Kläger vorträgt, in seinem Urteil vom 23.11.2006 - B 11 b AS 1/06 R - beschäftigt. In diesem Urteil führt das BSG wörtlich wie folgt aus: " ... 3. Der Senat ist auch nach Würdigung des Vorbringens der Revision nicht der Überzeugung, dass die einschlägigen, einen Leistungsanspruch der Klägerin verneinenden Vorschriften verfassungswidrig sind.
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a) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungskompetenz des Gesetzgebers und speziell hinsichtlich der Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft hat der Senat nicht.
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b) Es ist ferner nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die Ansprüche auf Alhi nach den Vorschriften des SGB III in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ohne Übergangsregelung abgeschafft und durch andersartige Ansprüche nach dem SGB II ersetzt hat.
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c) Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen ferner nicht gegen die in § 20 Abs 2 und 3 SGB II gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen. Der Senat folgt insbesondere nicht dem Vorbringen der Revision, die genannten Vorschriften gewährleisteten nicht das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum und verstießen gegen die Menschenwürde sowie gegen fürsorgerechtliche Strukturprinzipien.
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Diesen überzeugenden Ausführungen des BSG schließt sich der Senat an und überträgt sie auf den Fall des Klägers. Das BSG hat sich ausführlich mit allen verfassungsrechtlich relevanten Fragen beschäftigt, auch mit der vom Kläger in den Vordergrund gestellten Frage, ob das soziokulturelle Existenzminimum gesichert ist. Da die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers vom Senat nicht geteilt werden, bestand kein Anlass, dass Verfahren auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht gem. Artikel 100 Abs. 1 GG anzurufen.
Klage und Berufung konnten somit keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG nicht erfüllt sind. Insbesondere nach der Entscheidung des BSG vom 23.11.2006 kann man nicht mehr von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage oder von einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung ausgehen. Der Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des BSG ab, sondern hat sie im Gegenteil zur Grundlage seiner eigenen Entscheidung gemacht.
