Bundestagswahl - Wahlberechtigung laut Grundgesetz

Sie stehen wieder an, die freudigen Wahlen wo ein Jeder nicht politikverdrossene Hoffnungen hegen kann, dass sich alles ein stückweit mehr so gestaltet wie er persönlich wünscht/unterstützt.

Wählen dürfen nach dem Gesetz - Deutsche im Sinne des Grundgesetz !!!

Jetzt müsste man dies mit einem Dokument belegen können, ein deutscher im Sinne des Grundgesetz zu sein. Dazu nehmen 99,99% den Personalausweis und gehen davon aus dass dies genügt. Denn das Resultat ist, = gehe ich zur Wahl und nehm den Perso mit um mich auszuweisen ist meine Stimme gültig.

Wir erinnern uns dass nur Deutsche im Sinne des Grundgesetzes wählen dürfen... WICHTIG !!!

Das Dilemman aber ist, dass es nicht wirklich überprüft ist ob wirklich Deutsche zur Wahl gehen, auch wenn auf dem Personalausweis "deutsch" steht. Denn, (und jetzt wird es lustig)

...der Personalausweis ist kein gültiges Dokument was die Staatsangehörigkeit bestätigt, er äussert ledeglich die Vermutung dass der Personalausweis-Inhaber ein Deutscher im Sinne des Grundgesetz ist.

Aber damit ist es nicht bewiesen - es ist nicht belegt deutscher im Sinne des Grundgesetzes zu sein, wenn man nur einen Personalausweis hat.

Um ein deutscher im Sinne des GG zu sein muss man laut bayrischen Ministerium des Innern, eine Staatsangehörigkeiturkunde haben. DIES und nur DIES wäre DAS DOKUMENT, was zweifelsfrei belegt ein deutscher zu sein.


Die Frage ist jetzt : " Wer geht denn dann wählen ? Wer überprüft ob die Menschen die zur Bundestagswahl gehen deutsche im Sinne des Grundgesetz sind ? Stützen sich etwa Alle auf das Papier was ledeglich die Vermutung äussert dass der Wähler deutscher ist oder wie darf man das verstehen ? "

Wieviel Wert hat die Stimme von Menschen die nicht wirklich belegt haben dass sie Deutsche sind ? ...
Warum wird in solch einer bewegenden Sache darüber hinweg gesehen dass eigentlich nur vermutet wird, dass die Menschen die zur Bundestagswahl gehen, deutsche sind ?

@verwirrt

Falsch, Sie weisen sich bei der Wahl nicht als Deutscher aus, denn dies wurde bei der Versendung der Wahlunterlagen bereits berücksichtigt.
Bei der Wahl weisen Sie sich lediglich als die Person aus, welche die Wahlunterlagen ausfüllen darf.

http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Waehlerverzeichnis.html (Archiv-Version vom 28.07.2013)

Über die Wahlberechtigten für Bundestags- und Europawahlen führt die Gemeinde Wählerverzeichnisse. Grundlage dafür ist das Einwohnermelderegister.

@Turboboost

Turboboost schrieb:Bei der Wahl weisen Sie sich lediglich als die Person aus, welche die Wahlunterlagen ausfüllen darf.

Ahhh ---interessant irgendwie. Besonderer Umstand ?

Also übergehen wir freiwillig das Grundgesetz bzw. die Tatsache dass nur deutsche im Sinne des Grundgesetz wählen dürfen, oder wie ?

Vlllt. weil bekannt ist, dass der Perso das eh nicht erfüllen könnte ? Die Vorgaben wer wählen darf ? ...das dürfen ja nunmal nur Deutsche, die es aber mit dem Perso garnicht belegen können.

Weil der Perso nur die Vermutung zeigt, deutscher zu sein.

@verwirrt

Die Prüfung findet ja im Vorfeld über das Einwohnermelderegister statt.statt

@verwirrt
Dein Name ist Programm, oder ?

Also ist egal ob Deutsche zur Wahl gehen ?@JoschiX
@Turboboost

Wer keinen Bock hat zu wählen aus welchen Gründen auch immer sollte seine Stimme ungültig machen anstatt die etablierten Parteien damit zu unterstützen.

@verwirrt

Verstehen Sie nicht, die Wahlunterlagen werden nur an Wahlberechtigte (Deutsche) geschickt. Dort fand die Prüfung statt, also kann kein Nichtdeutscher wählen gehen.

@Turboboost
Haben die von jedem eine Staatsangehöriglkeiturkunde ?

Weil die müssen das ja genau prüfen, wer deutsch ist und wer nicht. Anhand der Daten im Perso ? Das reicht aus ? Im Perso ist deutsch vermerkt...also Wahlunterlagen verschickt ?

@verwirrt

Die brauchen die Urkunde nicht, denn die Urkunde würde eh nur aufgrund der dort gespeicherten Daten ausgefertigt werden.
Die Staatsangehörigkeitsurkunde bezeugt nur schriftlich das, was in dem Melderegister eh ersichtlich ist. Und mit dem Perso weisen Sie sich dann nur noch als die angegebene Person aus.

Interessanter finde ich die Frage ob das Wahlgesetz mittlerweile geändert wurde und die verfassungswidrigen Überhangmandate abgeschafft wurden

@Turboboost

Turboboost schrieb: und die verfassungswidrigen Überhangmandate abgeschafft wurden

Das war nur eine „Idee“, ist wohl (natürlich) nicht umgesetzt worden. ;)

@Turboboost
Im Prinzip nein, sie werden nur ausgeglichen.

Wikipedia: Ausgleichsmandat

Bei Bundestagswahlen von 1949 bis 2012 gab es keine Ausgleichsmandate, daher und aufgrund der Sperrklausel entsprach die Sitzverteilung im Bundestag nicht zwangsläufig der prozentualen Zweitstimmenverteilung. Im Oktober 2012 einigten sich die Regierung und Teile der Opposition im Bundestag darauf, ab der Bundestagswahl 2013 Ausgleichsmandate im Bundestag einzuführen.[2] Die Wahlrechtsreform wurde am 21. Februar 2013 im Bundestag beschlossen.[3]

Ja das wahlgesetz wurde schon geändert

@DiePandorra

Eine Idee? Soweit ich mich erinnere hat das Bundesverfassungsgericht diese Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt.

@unearthedtru7h

unearthedtru7h schrieb:Wer keinen Bock hat zu wählen aus welchen Gründen auch immer sollte seine Stimme ungültig machen

Wozu der Aufwand? Bleib doch einfach zu Hause. Ungültig wählen ist gleich wie nicht wählen. Dem armen Tropf der die Stimmen auszählen muss, dem interessiert dein Protest sicher nicht die Bohne.

@JoschiX
@Wolfi2000

Danke für die Info

@silver.
Ihm scheint es um die Gelder zu gehen die die Partei dann nicht bekommt, aber toller wenn auch einfacher Versuch @silver. ;)

verwirrt schrieb:Jetzt müsste man dies mit einem Dokument belegen können, ein deutscher im Sinne des Grundgesetz zu sein. Dazu nehmen 99,99% den Personalausweis und gehen davon aus dass dies genügt. Denn das Resultat ist, = gehe ich zur Wahl und nehm den Perso mit um mich auszuweisen ist meine Stimme gültig.

Och nö, jetzt fängst Du hierzu nen neuen Thread an?

JoschiX schrieb:Dein Name ist Programm, oder ?

Ja ist er wohl.

@SKlikerklaker
Der Andere geht ja auch um Gysi

JoschiX schrieb:Die Wahlrechtsreform wurde am 21. Februar 2013 im Bundestag beschlossen.[

OK, da hinke ich ja mit gefährlichem Halbwissen hinterher ... :vv:

Ich muss mal kacken, mom.

Ich schmeiß mich weg, das gibts ja gar nicht! WTF :D :D :D

@verwirrt

verwirrt schrieb: auch wenn auf dem Personalausweis "deutsch" steht. Denn, (und jetzt wird es lustig)

...der Personalausweis ist kein gültiges Dokument was die Staatsangehörigkeit bestätigt, er äussert ledeglich die Vermutung dass der Personalausweis-Inhaber ein Deutscher im Sinne des Grundgesetz ist.

Dein Nick ist Programm, was?