Amis raus! - Aber wie?
22.07.2013 um 20:02Wir sollten erstmal unsere eigene Regierung in den Arsch treten, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen!
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Mehr-Macht-den-Kontrolleuren-article11033801.html
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Drei Sätze sind es, die der Bundeskanzlerin derzeit vor allem gefährlich werden könnten. Zwei davon kommen aus Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen." Nummer zwei: "Die deutsche Regierung hat ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert, um dem BND mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen."