Kleiner Einwurf aus dem Thread "Aktueller Politiker driftet in die rechte Szene.
Turboboost 16.08.2013 um 17:56
"Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung
Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert."
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Emanon 16.08.2013 um 21:49
"Hier eine Stellungnahme der Bundeszentrale für politische Bildung. Es wird der Weg von der beschränkten bis zur vollen Souveränität aufgezeigt. Der Artikel in Gänze unter dem unten angegebenen Link."
[...]
"Das Erfolgsgeheimnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen lag in der Gesichtswahrung aller Beteiligten. Gemeinsam mit den Westmächten war die Bundesregierung bemüht, die Sowjetunion nicht als Verlierer des Kalten Krieges dastehen zu lassen. In dem Verhandlungsergebnis konnte jede Partei für sich einen Erfolg verbuchen. Bonn und Washington hatten ihr Hauptziel - Wiedervereinigung zur Maximalbedingung der Westbindung - erreicht. Gorbatschow hegte für kurze Zeit die Hoffnung, mit deutschen Finanzhilfen akute Wirtschaftsprobleme im eigenen Land lösen und damit die Macht des Sowjetimperiums sichern zu können. Sein Nachgeben in der Frage der Bündniszugehörigkeit Deutschlands bürdete den Westmächten die alleinige Last der Allianzkontrolle über die Deutschen auf. Voraussetzung dafür war die weitere Präsenz amerikanischer Truppen in Europa. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher konnte mit der anhaltenden Bindung Deutschlands an die NATO leben. Mitterrand und die übrigen westlichen Partner hatten mit dem ebenfalls am 1. Juli 1990 beginnenden Stufenplan für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion eine engere Bindung der deutschen Währung und Wirtschaftskraft an die EG in Aussicht."
[...]
"Obwohl die Bundesrepublik Deutschland seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat ist, sind heutzutage noch nicht alle Reste der Kriegsfolgen beseitigt. Artikel 53 und 107 der UNO-Charta (so genannte Feindstaatenklausel)[16] erlauben ohne Beschlüsse des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. Nicht zufällig waren sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi bei ihrem Treffen am 9. Dezember 2004 in Tokio über die Notwendigkeit der Streichung der Feindstaatenklausel einig.[17]"
http://www.bpb.de/apuz/29084/von-der-beschraenkten-zur-vollen-souveraenitaet-deutschlands?p=all
Cosma_Leah 21.08.2013 um 14:06
...auf Seite 14 steht ja dann auch, dass solche tiefgreifenden Vereinbarungen, welche die Souveränität des Staates betreffen, gar nicht als Geheimaufträge abgeschlossen werden dürfen, sondern der Zustimmung des Parlaments bedürfen. So gesehen gelten diese Geheimverträge, sollten sie wirklich noch bestehen, nicht mehr bzw. sie könnten nicht mehr durchgesetzt werden. Also Wind um Nichts, Gysi hätte sich das sparen können.
-> Habe die direkte Aussage Cosma_Leahs auf die ich und er/sie hinauswollte, nun doch nicht mehr gefunden. Seht die Vorarbeit als gutes Hintergrundwissen.
In diesem zuletzt zitierten Beitrag heißt es, dass Geheimabkommen eigenlich garkeine Gültigkeit haben sollen - wie auch jetzt an der nachträglichen Bearbeitung des 2+4-Vertrages ersichtlich geworden ist.
Jedoch hätte ich dazu noch die Fragen, die sowohl hier hin, als auch in den anderen Thread passen:
a) Wie steht es denn eigentlich nun um die Souveränität Deutschlands bezüglich der NSA-Überwachung?
b) Wie sieht es mit der Offenheit und Fairness in der Nachrichtenübertragung aus?
c) Und wie ist denn eigentlich um die
Maximalbedingungen der Westbindung bezüglich der finanziellen und wirtschaftlichen Abkommen gestellt?
Sprich: Kann Deutschland da nun gänzlich mitbestimmen oder
muss das größtenteils von Amerika aus Vorgegebene durchgesetzt und ausgeführt werden? Speziell auf die transatlantischen Beziehungen bezogen (auf die scheinbar immer noch niemand hier wirklich Lust hat einzugehen. -.-' )
...und an
@verwirrt:
Schreiberlinge - WO kommen auf einmal die anderen alle her ?
Von welchen auftauchenden und den anderen das Fundament entziehenden Schreiberlingen sprichst Du dort oben?